"Sektorbezogene"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 24. ist davon überzeugt, dass ein Klima des Vertrauens und des Dialogs am besten dann entstehen kann, wenn die Sozialpartner und andere Akteure an der Feinregulierung der nationalen Maßnahmen beteiligt werden sowie kollektive Vereinbarungen als Teil eines partizipativen Beschäftigungssystems gefördert werden, in dem ein hohes Maß an Vertrauen herrscht, das zu einem Interessenausgleich führt; betont die Notwendigkeit, gegen die Defizite beim Erfassungsgrad von Tarifverträgen vorzugehen sowie das Vereinigungsrecht und die Vertretung beider Seiten der Wirtschaft zu gewährleisten; ermutigt dazu, Tarifverhandlungen und sozialen Dialog – einschließlich des grenzüberschreitenden und des sektorbezogenen Dialogs – im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Praktiken auszuweiten auf Fortbildung, Arbeitsorganisation und Aspekte im Zusammenhang mit dem Vorgriff auf Wandel, Umstrukturierungen und Unternehmensverlagerungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der seit der Einleitung des Barcelona-Prozesses abgehaltenen Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen und sektorbezogenen Ministerkonferenzen, insbesondere die Schlussfolgerungen der siebten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 30. und 31. Mai 2005 in Luxemburg,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sektorbezogene Reformen zu unterstützen die auf eine gerechtere und stärker auf die Bedürfnisse der Armen zugeschnittene Gesundheitsversorgung ausgerichtet sind und gerechte Finanzierungsmechanismen zu fördern, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Nahrungsmittelsicherung für Arme verbessern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen in Absatz 3 und 4 bleiben unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... " sein. Diese werden auf internationaler Ebene durch internationale sektorbezogene Abkommen gefördert werden. Geplant sind außerdem umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Innovation (z.B. ein System zur Überprüfung europäischer Umwelttechnologie) und zur Förderung eines "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... Die Analyse der Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie zur Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird, wenn auch die Auffassungen hinsichtlich der zu verfolgenden Ansätze und der erwarteten Endergebnisse weit auseinander gehen. Deutlich wurde, dass gemeinsame EU-Regeln für den gesamten Komplex der Zuwanderung und Beschäftigung benötigt werden, zumindest aber Zulassungsbedingungen für bestimmte wichtige Kategorien von Wirtschaftsmigranten (hochqualifizierte und Saisonarbeitnehmer). Diese beiden Kategorien wurden für die Wettbewerbsfähigkeit der EU als unentbehrlich betrachtet. Eine andere offenkundige Forderung war die nach einfachen, unbürokratischen und flexiblen Lösungen. Da sich viele Mitgliedstaaten gegen einen horizontalen Ansatz ausgesprochen hatten, gelangte die Kommission zu der Überzeugung, dass ein sektorbezogener Ansatz realistischer ist und dem Wunsch nach Flexibilität eher gerecht wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... - Mechanismen einzuführen, mit denen die sektorbezogene Hilfe territorial gebunden werden kann, damit die lokalen Behörden die Rolle spielen können, die ihnen durch die Dezentralisierungsgesetze übertragen wurde, da die lokalen Behörden einen Mehrwert für die Umsetzung von sektorbezogenen Programmen darstellen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und grundlegende öffentliche Dienstleistungen, von denen sie jedoch derzeit häufig ausgeschlossen sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... Im Bereich langfristiges Sparen und Wertpapiere, aber möglicherweise auch in anderen Bereichen, hat ein sektorbezogener Ansatz zur Gesetzgebung eine Situation geschaffen in der bestimmte Produkte zwar von den Anlegern so wahrgenommen werden als hätten sie ähnliche Merkmale, aber dennoch unterschiedlichen Anforderungen unterliegen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Offenlegung von Informationen, und zwar sowohl an der Verkaufsstelle als auch auf laufender Basis.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Dass die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Entwicklung eines europäischen Binnenmarktes einander nicht ausschließen, beweist vor allem eine Reihe von sektorspezifischen Regelungen, die seit den früheren neunziger Jahren für netzgebundene Wirtschaftszweige wie Telekommunikation, Energie, Verkehr und Postdienste entwickelt wurden auf diese Sektoren entfallen heute allein 7% des BIP und 5% der Gesamtzahl aller Beschäftigen in der EU. Die allmähliche Öffnung dieser Bereiche für den Wettbewerb ging Hand in Hand mit der Definition einer Reihe von einschlägigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für jeden Sektor, zu denen Universaldienstleistungen ebenso gehören wie Fragen des Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes oder Sicherheitsbelange. Diese sektorbezogenen Rahmen regeln auch den Umfang der staatlichen Regulierungsbefugnisse; eine besondere Rolle spielen dabei die nationalen Regulierungsbehörden. Derzeit werden die sektoralen Regelungen überarbeitet, um sie an die technologische Entwicklung oder globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und den letzten Erweiterungen Rechnung zu tragen, durch die sich das Spektrum möglicher Herangehensweisen an den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter vergrößert hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... Plurilaterale/sektorbezogene Verhandlungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... Die Kommission kann außerdem nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren die EA ersuchen sektorbezogene Akkreditierungssysteme zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... (c) Sektorbezogene Konzepte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten selbst über Maßnahmen entscheiden, die entweder Marktabläufe betreffen oder nicht Teil des Gemeinschaftsrahmens sind. Wie die Prospektivstudie und sektorbezogene Studien gezeigt haben, können dazu Effizienzsteigerungsmaßnahmen gehören die von den etablierten Universaldienstanbietern zu verabschieden wären, sowie die Diversifizierung ihrer Einnahmequellen und Maßnahmen zur Volumensteigerung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... " eingeleitet, der die Einbeziehung von Umweltbelangen in sektorbezogene Politikbereiche fördert. Eine erste Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses 2004 hat jedoch gezeigt, dass sich die Fortschritte bislang in Grenzen halten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts15.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Anders als die sektorbezogene Politik ist die Kohäsionspolitik dadurch gekennzeichnet, dass sie an die speziellen Bedürfnisse und Eigenheiten spezieller geografischer Probleme und Chancen angepasst werden kann. In der Kohäsionspolitik kommt dem geografischen Aspekt eine zentrale Bedeutung bei. Deswegen sollten die Mitgliedstaaten und Regionen, wenn sie ihre Programme ausarbeiten und die Mittel auf Prioritäten konzentrieren, besonders diese spezifischen geografischen Umstände berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung
  
  

... 3. fordert die Kommission auf, einen detaillierten technischen Aktionsplan zur Umsetzung ihrer Leitlinien über Behinderung und Entwicklung, einschließlich Leitlinien zu integrativen sektorbezogenen Maßnahmen und eines Handbuchs zum integrativen Projektzyklusmanagement, Schulungsveranstaltungen für die Dienststellen und Delegationen sowie jährlicher Berichterstattung für das Europäische Parlament und den Rat auszuarbeiten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen in Absatz 3 und 4 bleiben unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse EU - AS - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... 16. Unter der Prämisse, dass die Mitgliedstaaten für die Regelungen zuständig sind, erscheint dem Bundesrat hinsichtlich der Zulassungsverfahren nur ein sektorbezogener Ansatz realistisch. Nur über ein gezielt auf bestimmte Mangelberufe bzw. Mangelqualifikationen zugeschnittenes Vorgehen lässt sich eine arbeitsmarktkonforme und gesellschaftsverträgliche Steuerung der Zuwanderung erreichen. In diesem Rahmen könnten die von der Kommission angesprochenen Zuwanderergruppen (z.B. Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, besonders qualifizierte Zuwanderer) angemessen berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortung, die Finanzierung der wesentlichen Verwaltungskosten, die Förderung einer gesunden und transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Anpassung der Hilfe an die nationalen Verfahren der Partner werden die allgemeine und die sektorbezogene Haushaltshilfe für die Umsetzung der europäischen Hilfe zunehmend wichtig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Industrie kein einheitliches Ganzes bildet und dass ein sektorbezogener Ansatz eine bessere Beurteilung der verschiedenen Wettbewerbsfaktoren ermöglicht; ferner in der Erwägung, dass die Art, die Größe und die Tätigkeit der Unternehmen, insbesondere der Kleinunternehmen, berücksichtigt werden müssen; unter Hinweis auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der kleinen Unternehmen, die mehr als 95 % der Unternehmen der Union ausmachen, und ihre wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
  
  

... 4. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs diese allgemeinen Grundsätze und Anforderungen in einzelstaatliche Rechtsvorschriften bzw. sektorbezogene und/oder institutionelle Normen und Leitlinien umsetzen (Chartas und/oder Kodizes für Forscher). Dabei sollten sie die große Vielfalt von Gesetzen, Vorschriften und Verfahrensweisen berücksichtigen, die in den einzelnen Ländern und Sektoren den Verlauf, die Organisation und die Arbeitsbedingungen einer Laufbahn im FuE- Bereich bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005) 535 endg.; Ratsdok. 13976/05
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Einschätzung der Kommission, dass in einem Dreijahresprogramm nicht alle Vorhaben erwähnt sein können und daher eine Fortschreibung des Programms erforderlich ist. Er begrüßt ferner die beabsichtigten sektorbezogenen Prüfungen in den Bereichen Baugewerbe, Kraftfahrzeugsektor und Abfallwirtschaft.

• 
  Unterrichtung durch die Bundesregierung
  
  

... Ein gemeinsames EPSKI sollte horizontale Maßnahmen enthalten, die die Zuständigkeit und Verantwortung aller Beteiligten für den Schutz kritischer Infrastrukturen definieren und die Basis für ein sektorspezifisches Vorgehen abgeben. Der gemeinsame Rahmen soll auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten bereits bestehende sektorbezogene Maßnahmen ergänzen, um so ein Höchstmaß an Sicherheit für kritische Infrastrukturen in der EU zu gewährleisten. Die Verständigung auf einen gemeinsamen Katalog einschlägiger Definitionen und Sektoren sollte Vorrang haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Wichtig ist darüber hinaus ein berechenbares, vorausschauendes Konzept für die Rechtsetzung, insbesondere für die Regulierung des Produktmarktes. Hierzu muss ermittelt werden, in welchen Fällen das Vorhandensein von Rechtsvorschriften oder Normen bzw. ihr Nichtvorhandensein die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und die Entstehung neuer Märkte behindern. Umgekehrt sollten künftige Rechtsetzungsmaßnahmen in die Planung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten einbezogen werden. Die Kommission wird ihren Dialog mit den Interessengruppen intensivieren, um rechtliche Hemmnisse für Forschung und Innovation zu ermitteln, wobei sie insbesondere die im Rahmen der Europe-INNOVA-Initiative vorgesehenen europäischen Technologieplattformen und sektorbezogenen Innovationspanels nutzen wird. Dies wird eine kohärente Weiterentwicklung der Technologie und des rechtlichen Umfelds erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
  
  

... 8. ist der Ansicht, dass international konkurrierende Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrieunternehmen, einen sektorbezogenen Ansatz für die künftigen internationalen Reduktionsziele benötigen, um weltweit gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen solchen sektorbezogenen Ansatz in die Diskussionen aufzunehmen;

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  KOM (2004) 811 endg.; Ratsdok. 5436/05
  
  

... 10. Unter der Prämisse, dass die Mitgliedstaaten für die Regelungen zuständig sind, erscheint dem Bundesrat hinsichtlich der Zulassungsverfahren nur ein sektorbezogener Ansatz realistisch. Nur über ein gezielt auf bestimmte Mangelberufe bzw. Mangelqualifikationen zugeschnittenes Vorgehen lässt sich eine arbeitsmarktkonforme und gesellschaftsverträgliche Steuerung der Zuwanderung erreichen. In diesem Rahmen könnten die von der Kommission angesprochenen Zuwanderergruppen (z.B. Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, besonders qualifizierte Zuwanderer) angemessen berücksichtigt werden. Der alternativ vorgeschlagene horizontale Ansatz birgt die Gefahr einer erheblichen Ausweitung der Zuwanderung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Anders als die sektorbezogene Politik ist die Kohäsionspolitik dadurch gekennzeichnet, dass sie an die speziellen Bedürfnisse und Eigenheiten spezieller geografischer Probleme und Chancen angepasst werden kann. Deswegen sollten die Mitgliedstaaten und Regionen, wenn sie ihre Programme ausarbeiten und die Mittel auf die vorstehend dargelegten Prioritäten konzentrieren, besonders auf diese Eigenheiten achten, um zu verhindern, dass eine ungleiche Regionalentwicklung das Wachstumspotenzial einengt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

Studenten oder Forschern könnten alternativ dazu eine Reihe von sektorbezogenen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... Die Einbeziehung zahlreicher horizontaler Prinzipien des EU-Vertrags in alle Politikbereiche der EU ist ein wichtiges Ziel. Zu diesem Zweck hat die EU beispielsweise den "Cardiff-Prozess" eingeleitet, der die Einbeziehung von Umweltbelangen in sektorbezogene Politikbereiche fördert. Eine erste Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses 2004 hat jedoch gezeigt, dass sich die Fortschritte bislang in Grenzen halten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Einschätzung der Kommission, dass in einem Dreijahresprogramm nicht alle Vorhaben erwähnt sein können und daher eine Fortschreibung des Programms erforderlich ist. Er begrüßt ferner die beabsichtigten sektorbezogenen Prüfungen in den Bereichen Baugewerbe, Kraftfahrzeugsektor und Abfallwirtschaft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Im Lissabon-Prozess spielt die Wettbewerbsfähigkeit eindeutig eine zentrale politische Rolle. In den letzten Jahren wurden die Bemühungen um eine stärkere Kohärenz und Synergie der Gemeinschaftsprogramme und -instrumente, die zur Erreichung der Ziele von Lissabon maßgeblich sind, verstärkt. Der Rat hat auf seiner Frühjahrstagung 2003 eine „von der Kommission zu entwickelnde integrierte Strategie zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert, in deren Rahmen „regelmäßig sowohl Querschnittsthemen als auch sektorbezogene Fragen behandelt“ werden.2 In ihrer Antwort3 hat die Kommission eine erste Analyse relevanter Tätigkeitsbereiche vorgelegt, jedoch gleichzeitig erklärt, dass sie beabsichtige, im Rahmen der Vorarbeiten für den kommenden Haushaltszeitraum Vorschläge zu unterbreiten, die die politischen Pläne für die erweiterte Union für den Zeitraum 2007-2013 abstecken. Demzufolge hat die Kommission im Juli 2004 im Rahmen ihrer Vorschläge für den kommenden Haushaltszeitraum ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angekündigt.4

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 1. ist der Auffassung, dass die Einwanderungspolitik der Europäischen Union anhand eines globalen und nicht eines sektorbezogenen Ansatzes gestaltet werden muss, der sich nicht nur auf die arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse in den Mitgliedsländern stützt, sondern vor allem auf politische Maßnahmen zur Aufnahme und zur Integration sowie auf die Festlegung eines sicheren Status und der bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte für alle Migranten in der gesamten Europäischen Union;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... – sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten seiner Geber einschließlich, falls zutreffend, der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... ) vereinfacht. Sie bezweckt, durch die Konsolidierung der entsprechenden Rechtsvorschriften für klare, einfache und transparente Anerkennungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der automatischen Anerkennung einiger Gesundheitsberufe zu sorgen. Darüber hinaus führt sie einige neue Elemente für andere Gesundheitsberufe ein, wie z.B. eine Möglichkeit der automatischen Anerkennung auf der Basis berufsständischer Plattformen. Der Reflexionsprozess begrüßte die laufenden Arbeiten von Kommission, Rat und Parlament, die darauf abzielen, für klare, einfache und transparente Anerkennungsverfahren zu sorgen, wobei zu einem großen Teil eine automatische Anerkennung wie bei den derzeitigen sektorbezogenen Regelungen vorgesehen werden soll, um die Mobilität von Leistungserbringern im Gesundheitswesen zu erleichtern und zu fördern. Die Kommission wird diese Arbeiten zusammen mit den anderen beteiligten Organen weiter vorantreiben, um die Richtlinie so bald wie möglich anzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit KOM (2004) 629 endg.; Ratsdok. 13689/04
  
  

... – die Neuausrichtung der Gemeinschaftshilfe auf sektorbezogene Hilfen und Budgethilfen, um nationale Entwicklungsstrategien und Reformvorhaben zu konsolidieren, die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu verstärken, die Eigenverantwortung und die nationalen Kapazitäten zu fördern und die Koordinierung und Komplementarität zwischen den Gebern zu unterstützen.

... Empfehlungen auszusprechen für die strategische Zusammenarbeit der Vertragsparteien, die dazu dient, die langfristigen Ziele, die strategischen Prioritäten und die einzelnen Aktionsbereiche festzulegen, für die mehrjährigen Richtprogramme, in denen die sektorbezogenen Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Richtbeträge angegeben werden, und für die jährlichen Aktionsprogramme;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... (b) für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und der die internationalen Finanzinstitutionen zugestimmt haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007 - 2013) KOM (2004) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04
  
  

... Das neue Programm ist insofern offener, als es sich vom sektorbezogenen Ansatz (aufgeschlüsselt nach künstlerischen Sparten und kulturellen Bereichen) entfernt. Den Akteuren steht es frei, Projekte im Einklang mit ihren Interessen und Bestrebungen vorzuschlagen – ob nun sektorspezifisch oder sektorübergreifend –, sofern sie auf mindestens zwei der oben beschriebenen Zielsetzungen abstellen. So wird kein Aspekt des kulturellen und künstlerischen Schaffens von vornherein ausgeschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... Die Evaluierung muss ebenfalls einen sektorspezifischen Ansatz als Ausgangspunkt nehmen und sich auf die vergemeinschafteten Bereiche beschränken, für die die Europäische Union zuständig ist und an den Zielen anknüpfen, die in den sektorbezogenen Gemeinschaftsvorschriften für die einzelnen Dienstleistungen festgelegt sind, insbesondere Marktöffnung und Universaldienstverpflichtungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003) 843 endg.; Ratsdok. 5188/04 KEP-AE-Nr. 040170
  
  

... " genannt). Sie betrifft dagegen nicht die sektorbezogenen Richtlinien4 zur Arbeitszeitgestaltung, da gemäß Artikel 14 der Richtlinie diese nicht gilt, "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... (1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, Aufträgen, Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, Budgethilfen und sonstigen spezifischen Formen der budgetären Unterstützung und eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken verwendet werden. Budgethilfen werden gewährt, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, der die internationalen Finanzinstitutionen zugestimmt haben.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final