"Sektors"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt außerdem, dass die Kommission einen sektorspezifischen Regulierungsansatz anstrebt. Ein solcher Ansatz sollte im gleichen Maße Grundrechte und insbesondere Verbraucherrechte schützen sowie die europäische Innovationsfähigkeit stärken. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass KI-Systeme differenziert zu betrachten sind, um regulatorische Instrumente zielgerichtet und angemessen anzuwenden und gleichzeitig deren Innovationspotenzial zu erhalten. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit, dass ein entsprechender Legislativvorschlag zeitnah vorgelegt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Berücksichtigt man zudem die Folgen der avisierten regulatorischen Änderungen in AWG und AWV, insbesondere die im Rahmen der Änderung der AWV zu erwartende Aufnahme weiterer Fallgruppen besonders sicherheitsrelevanter Unternehmen, ist schätzungsweise davon auszugehen, dass - über die 20 oben genannten Neufälle hinaus - in der sektorübergreifenden Prüfung etwa 20 zusätzliche Meldungen pro Jahr eingehen werden. Bei einer signifikanten Zahl dieser Fälle ist von der Durchführung eines umfassenden Prüfverfahrens auszugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt außerdem, dass die Kommission einen sektorspezifischen Regulierungsansatz anstrebt. Ein solcher Ansatz sollte im gleichen Maße Grundrechte und insbesondere Verbraucherrechte schützen sowie die europäische Innovationsfähigkeit stärken. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass KI-Systeme differenziert zu betrachten sind, um regulatorische Instrumente zielgerichtet und angemessen anzuwenden und gleichzeitig deren Innovationspotenzial zu erhalten. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit, dass ein entsprechender Legislativvorschlag zeitnah vorgelegt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... "CRD") wird der aufsichtsrechtliche Rahmen für in der Union tätige Kreditinstitute abgesteckt. CRR und CRD wurden nach der Finanzkrise von 2008/2009 erlassen, um die im EU-Finanzsektor tätigen Institute krisenfester zu machen, wobei die mit den internationalen Partnern der EU und insbesondere mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vereinbarten globalen Standards in weiten Teilen als Grundlage dienten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... II ist dahingehend auszugestalten, dass keine Anreize für den Ausbau eines durch staatliche Kombilohnmodelle finanzierten Niedriglohnsektors entstehen. Nicht vorzugswürdig erscheint dagegen die Schaffung von Anreizen, die zum Verbleib im geringfügigen Einkommenssegment führen und mittelbar den Niedriglohnsektor am Arbeitsmarkt staatlich finanzieren."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines koordinierenden Rahmens zur schrittweisen Wiedereröffnung des Tourismus- und Verkehrssektors innerhalb der EU ab dem Sommer dieses Jahres.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Übereinkunft von Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele. In dem am 17. Dezember 2019 verkündeten Bundesklimaschutzgesetz werden die nationalen Klimaschutz- und Sektorziele erstmals gesetzlich verankert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Diese ist besonders deshalb aktuell, weil sich vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Krise die Frage stellt, ob der geltende Regulierungs- und Aufsichtsrahmen es dem EU-Bankensektor tatsächlich ermöglicht, die Wirtschaft und insbesondere KMU wirksam zu unterstützen. Die aktuellen Herausforderungen geben der Kommission überdies Gelegenheit, die Wirksamkeit der geltenden Vorschriften besser zu überwachen und zu beurteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt daher die Arbeiten der Kommission im Bereich Sektorintegration und Wasserstoff.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines koordinierenden Rahmens zur schrittweisen Wiedereröffnung des Tourismus- und Verkehrssektors innerhalb der EU ab dem Sommer dieses Jahres.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... -Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt.