"Sicherheits- oder Nachrichtendienste"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 16. hält es auf der Grundlage der bisherigen Zeugenaussagen und Unterlagen für unwahrscheinlich, dass einige europäische Regierungen nicht Kenntnis von den Aktivitäten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen hatten, die in ihrem Hoheitsgebiet vor sich gingen; hält es insbesondere für vollkommen unwahrscheinlich, dass viele Hundert Flüge durch den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten und eine ähnliche Zahl von Bewegungen auf europäischen Flughäfen stattgefunden haben könnten, ohne dass die Sicherheits- oder Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten und ohne dass hochrangige Vertreter dieser Dienste zumindest zur Verbindung zwischen diesen Flügen und der Praxis der außerordentlichen Überstellungen befragt wurden; stellt fest, dass diese Annahme durch die Tatsache gestützt wird, dass führende Politiker der US-Regierung immer behauptet haben, vorgegangen zu sein, ohne die nationale Souveränität europäischer Länder verletzt zu haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06
  
  

... Gleichwohl hat Europol in seinem dem Rat vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Terrorismusbekämpfung2 aufgezeigt, dass keine strukturierte Informationsübermittlung von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten zu den von Europol zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien erfolgt. Im Evaluierungsbericht über die zweite Taskforce zur Terrorismusbekämpfung3 hat Europol ferner darauf hingewiesen, dass die meisten Daten, die die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arbeitsdateien und Projekte der Taskforce übermittelten, nicht von Sicherheits- oder Nachrichtendiensten, sondern von Strafverfolgungsbehörden stammten.