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"Sicherheits- oder Nachrichtendiensten"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06

... Gleichwohl hat Europol in seinem dem Rat vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Terrorismusbekämpfung2 aufgezeigt, dass keine strukturierte Informationsübermittlung von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten zu den von Europol zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien erfolgt. Im Evaluierungsbericht über die zweite Taskforce zur Terrorismusbekämpfung3 hat Europol ferner darauf hingewiesen, dass die meisten Daten, die die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arbeitsdateien und Projekte der Taskforce übermittelten, nicht von Sicherheits- oder Nachrichtendiensten, sondern von Strafverfolgungsbehörden stammten.

Inhalt
Drucksache 41/06

Begründung

1. Hintergrund

• Allgemeiner Rahmen

• Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags

• Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

• Folgenabschätzung

2. rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung des Vorschlags

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Gewähltes Rechtsinstrument

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Nationale Kontaktstellen

Artikel 4
Informationsübermittlung an Europol

Artikel 5
Informationsübermittlung an andere Mitgliedstaaten

Artikel 6
Überwachung und Evaluierung

Artikel 7
Inkrafttreten

Suchbeispiele:

Sicherheit | Sicherheit- und außenpolitischen | Sicherheiten | Sicherheitenanrechnung | Sicherheitenbestellung | Sicherheitengeber | Sicherheitgeber | Sicherheits- oder Gesundheitsgründen | Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken | Sicherheits- oder Nachrichtendienste | Sicherheits- oder Nachrichtendiensten | Sicherheits- oder Umweltaspekten | Sicherheits- oder Versorgungslage | Sicherheits- oder Verwaltungsinteressen | Sicherheits- oder technischen | Sicherheits- und | Sicherheits- und Anruffrequenz | Sicherheits- und Anrufverkehr | Sicherheits- und Ausländerbehörden | Sicherheits- und Authentisierungsstandard | Sicherheits- und Bauhäfen | Sicherheits- und Betriebskonzepten | Sicherheits- und Brandschutzausbildung | Sicherheits- und Datenschutzrisiken | Sicherheits- und Effizienzstandard | Sicherheits- und Einwanderungsfragen | Sicherheits- und Funktionsnachweise | Sicherheits- und Geheimdiensten | Sicherheits- und Geheimdienstes | Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen | Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen |

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"Sicherheits- oder Nachrichtendiensten"

Inhalt Drucksache 41/06

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Drucksache 41/06