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"Sonderzuschlagsverordnung"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

... Der Artikel 11 enthält Übergangsvorschriften zur Sonderzuschlagsverordnung, die zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Diese Übergangsvorschriften sind im Jahr 2002 ausgelaufen. Der Artikel 12 kann jedoch nicht aufgehoben werden, weil hierdurch für die noch vorhandenen Versorgungsempfänger, die ihre Bezüge vom Bundesamt für Finanzen erhalten, die Rechtsgrundlage für eine künftige Verminderung der ruhegehaltsfähigen Ausgleichszulage nach § 81 Abs. 1 des

Inhalt
Drucksache 327/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Drucksache 70/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

Suchbeispiele:

Sonderzugangsrecht | Sonderzuschlages | Sonderzuschlags | Sonderzuschlagsverordnung | Sonderzuständigkeit | Sonderzuständigkeiten | Sonderzuständigkeitsregel | Sonderzuweisung | Sonderzuwendung | Sonderzuwendungen | Sonderzuweisungen | Sonderzuschläge | Sonderzulassungen |

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"Sonderzuschlagsverordnung"

Inhalt Drucksache 327/05

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