"Sozialhilfebezieher"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II
  
  

... Anscheinend auf einem Missverständnis beruht die Darstellung in der Entschließung, die Bundesregierung habe angekündigt, bundesweit rd. 600.000 Stellen schaffen zu wollen. Die Förderung von Arbeitsgelegenheiten ist Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und zugelassenen kommunalen Träger auf lokaler Ebene. Daher lassen sich von der Bundesregierung nur Aussagen über das Potenzial von Arbeitsgelegenheiten treffen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Niveaus der kommunalen Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfebezieher und der beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Arbeitsagenturen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits genanntes Potenzial von ungefähr 600.000 Stellen nicht unrealistisch.