"Sozialhilfegesetz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Ausgangspunkt der Überlegungen für die Sonderquoten war die Berücksichtigung von Entlastungswirkungen infolge von Minderausgaben bei verschiedenen Leistungsgesetzen (insbesondere Entlastungen in der Sozialhilfe infolge der Migration von circa 90 Prozent der damaligen Sozialhilfeempfänger aus dem (kommunal finanzierten) Bundessozialhilfegesetz in das (durch Bund und Kommunen finanzierte) SGB II.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Die Einführung weiterer einmaliger Bedarfe ist nicht vereinbar mit dem pauschalierten Regelsatzsystem. Die Einführung solcher zusätzlicher einmaliger Bedarfe führte zwangsläufig zurück zu dem im Bundessozialhilfegesetz enthaltenen Regelsatzsystem, das geprägt war von Anträgen der Leistungsbezieher und damit der Entscheidung der Sozialämter, ob nicht nur Haushaltsgeräte, sondern auch ein Wintermantel oder andere größere Anschaffungen ermöglicht werden und wieviel Geld hierfür jeweils zur Verfügung gestellt wird. Zudem würde die Einführung von einmaligen Bedarfe über die bereits heute bestehenden drei Sachverhalte hinaus dazu führen, dass die darauf entfallenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für die Höhe der Regelbedarfe nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Eine entsprechende Verminderung der Höhe der Regelbedarfe und damit des verfügbaren monatlichen Budgets wäre deshalb die unausweichliche Folge.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Die gesetzlichen Änderungen dienen dem Ziel, die bestehenden Unterschiede in der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit zwischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Wohnangeboten bei einem Wechsel des Wohnangebotes in der Sozialhilfepraxis zu beheben. Ein weiteres Ziel ist, den Schutz der Einrichtungsorte weiter zu stärken unter Beachtung der in den letzten Jahren entstandenen Rechtsprechungspraxis zum einheitlichen Leistungsgeschehen des betreuten Wohnens und zur weiteren Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes für einen Teil der Leistungsberechtigten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Die gesetzlichen Änderungen dienen dem Ziel, die bestehenden Unterschiede in der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit zwischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Wohnangeboten bei einem Wechsel des Wohnangebotes in der Sozialhilfepraxis zu beheben. Ein weiteres Ziel ist, den Schutz der Einrichtungsorte weiter zu stärken unter Beachtung der in den letzten Jahren entstandenen Rechtsprechungspraxis zum einheitlichen Leistungsgeschehen des betreuten Wohnens und zur weiteren Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes für einen Teil der Leistungsberechtigten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Satz 2 regelt, dass alle Ansparungen aus Leistungen nach dem BVG bei nicht ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfen als verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensschongrenzen gelten. Dies gilt auch für Ansparungen aus der Grundrente. Diese Regelung entspricht dem in der bisherigen Praxis der Kriegsopferfürsorge und in der bisher langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung geltenden Grundsatz, dass eine angesparte Grundrente verwertbares Vermögen in der Kriegsopferfürsorge darstellt. Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Erstattungsstreit zwischen einem Träger der Jugendhilfe und einem vorrangigen Träger der Kriegsopferfürsorge entschieden, dass der Einsatz von Ansparungen aus einer Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) als Vermögen im Rahmen der Erbringung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Absatz 1 Nummer 6 BVG a. F. / § 27d Absatz 1 Nummer 3 BVG nicht verlangt werden kann, weil dies für Leistungsberechtigte eine Härte im Sinne von § 88 Absatz 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (jetzt § 90 Absatz 3 Satz 1 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... für einen Haushalt entsprechend der Größe der Bedarfsgemeinschaft am Wohnort festgesetzt sind. Dabei handelt es sich um Werte, die auf der Grundlage der Wohngeldstatistik vom statistischen Bundesamt erhoben und alle zwei Jahre festgesetzt werden. Die sich hieraus ableitenden Höchstwerte, bis zu den Aufwendungen für Miete oder Belastungen selbstgenutzten Wohneigentums berücksichtigt werden können, waren zu Zeiten der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz regelmäßig die Referenzwerte für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Sie sind es auch heute im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Folgeregelung zur Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes. Mit Einführung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... für einen Haushalt entsprechend der Größe der Bedarfsgemeinschaft am Wohnort festgesetzt sind. Dabei handelt es sich um Werte, die auf der Grundlage der Wohngeldstatistik vom statistischen Bundesamt erhoben und alle zwei Jahre festgesetzt werden. Die sich hieraus ableitenden Höchstwerte, bis zu den Aufwendungen für Miete oder Belastungen selbstgenutzten Wohneigentums berücksichtigt werden können, waren zu Zeiten der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz regelmäßig die Referenzwerte für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Sie sind es auch heute im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 7 Absatz 5 sowie des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 26 Bundessozialhilfegesetz bestand der Leistungsausschluss für Auszubildende nur für so genannte ausbildungsgeprägte Bedarfe. Dazu gehören insbesondere die Regelbedarfe für den Lebensunterhalt sowie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... • eine Erhöhung (auch) der vorgenannten Beträge um 5,57 vom Hundert = 20,89 DM zum Ausgleich der absehbaren Steigerung des durchschnittlichen Bedarfs nach dem Bundessozialhilfegesetz.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... -- eine Erhöhung (auch) der vorgenannten Beträge um 5,57 Prozent = 20,89 DM zum Ausgleich der absehbaren Steigerung des durchschnittlichen Bedarfs nach dem Bundessozialhilfegesetz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Die Maßgaben in Nummer 3 betreffen die Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieses Gesetz ist durch Artikel 68 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen -
  
  

... zum Bundessozialhilfegesetz waren drei Altersstufen vorgesehen die der Gesetzgeber im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt jedoch nicht übernommen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und der Regelsätze nach dem SGB XII
  
  

... zum Bundessozialhilfegesetz waren drei Altersstufen vorgesehen, die der Gesetzgeber im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt jedoch nicht übernommen hat.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... II nicht durch den gesetzlichen Leistungsträger, die BA, sondern als Bundesstatistik durch das Statistische Bundesamt zu führen, orientiert sich an den Verhältnissen des früheren Bundessozialhilfegesetzes, als die Leistungen vollständig von den Kommunen getragen wurden. Eine Bundesstatistik würde dazu führen, dass die Statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt die Daten zur Umsetzung des SGB II zur Verfügung stellen, obgleich sie gar nicht bei ihnen, sondern bei der BA, anfallen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Grundsicherungsbedingte Mehrkosten sind diejenigen Kosten, die auf Abweichungen in der Ausgestaltung des GSiG gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), der seinerzeitigen Rechtsgrundlage für die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe, zurückzuführen sind. Für diese Kosten leistet der Bund den Ländern einen finanziellen Ausgleich. Hierfür wurde die hälftige Finanzierung des Wohngeldes durch Bund und Länder ergänzt: Seit dem Jahr 2003 übernimmt der Bund einen zusätzlichen Betrag (Erstattungsbetrag) in Höhe von jährlich 409 Mio. Euro (§ 34 Abs. 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es in der bis zum ... [einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften] geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
  
  

... XII vorgesehen ist und auch bereits im früheren Bundessozialhilfegesetz zur Anwendung kam. Eine sachliche Begründung für die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Fürsorgesysteme

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... nur diejenigen Teile des Kontoguthabens, die aus Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO stammen. Daher sind auch für Kontoguthaben die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreibeträge gemäß § 850c ZPO maßgeblich. Diese orientieren sich indes nicht ausschließlich an dem sogenannten Existenzminimum, das heißt an dem Betrag, dessen der Schuldner und seine Familie für ihren notwendigen Lebensunterhalt bedürfen. Sie enthalten vielmehr auch erhebliche Zuschläge für Erwerbstätigkeit. So umfasste der für nicht unterhaltspflichtige Schuldner geltende Freibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsgrenzen eine Pauschale für Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 100 DM einen nach § 76 Abs. 2a BSHG einem erwerbstätigen Hilfeempfänger zustehenden Zuschlag für Erwerbstätigkeit von 50 Prozent des Regelsatzes = 275 DM und eine Erhöhung (auch) der vorgenannten Beträge um 5,57 Prozent = 20,89 DM zum Ausgleich der absehbaren Steigerung des durchschnittlichen Bedarfs nach dem Bundessozialhilfegesetz (BT-Drs.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Das Sozialhilferecht enthielt bis 31. Dezember 2004 im Rahmen so genannter einmaliger Leistungen die Möglichkeit, Leistungen zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln zu gewähren (§ 21 Abs. 1a Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... nur diejenigen Teile des Kontoguthabens, die aus Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO stammen. Daher sind auch für Kontoguthaben die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreibeträge gemäß § 850c ZPO maßgeblich. Diese orientieren sich indes nicht ausschließlich an dem sogenannten Existenzminimum, das heißt an dem Betrag, dessen der Schuldner und seine Familie für ihren notwendigen Lebensunterhalt bedürfen. Sie enthalten vielmehr auch erhebliche Zuschläge für Erwerbstätigkeit. So umfasste der für nicht unterhaltspflichtige Schuldner geltende Freibetrag des § 850c Abs. 1 Seite 1 ZPO in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsgrenzen eine Pauschale für Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 100 DM einen nach § 76 Abs. 2a BSHG einem erwerbstätigen Hilfeempfänger zustehenden Zuschlag für Erwerbstätigkeit von 50 Prozent des Regelsatzes = 275 DM und eine Erhöhung (auch) der vorgenannten Beträge um 5,57 Prozent = 20,89 DM zum Ausgleich der absehbaren Steigerung des durchschnittlichen Bedarfs nach dem Bundessozialhilfegesetz (BT-Drs.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... Mutterschaftshilfe oder die Hilfe für Wöchnerinnen nach dem Bundessozialhilfegesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII
  
  

... zum Bundessozialhilfegesetz waren drei Altersstufen vorgesehen, die der Gesetzgeber im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt jedoch nicht übernommen hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch sind in der Praxis Anwendungsschwierigkeiten bei der Heranziehung des Einkommens nach § 82 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei stationärer Betreuung eines Ehepartners aufgetreten. Die Einbeziehung der Grundsicherungsempfänger nach dem Vierten Kapitel in den Anwendungsbereich wird aus diesem Grund durch eine Neufassung und Ersetzung der Einkommensschonregelung in § 92a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch klargestellt. Die Neuregelung wird zudem genutzt, eine bereits unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes bestehende Ungleichbehandlung zu beseitigen. Diese führte bisher dazu, dass Ehepaare - je nachdem, ob der Heimbewohner oder der zu Hause verbliebene Partner über ein überwiegendes Einkommen verfügte - in äußerst unterschiedlicher Höhe zu den Kosten der Heimunterbringung herangezogen wurden. Zugleich sollen die Träger der Sozialhilfe die unterschiedliche Lebenssituation der jeweils Betroffenen angemessen berücksichtigen können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
  
  

... Dem Bemessungssystem in der Sozialhilfe liegt - auf Grund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 1989 - seit 1990 das Statistikmodell zu Grunde, das mit dem Gesetz zur Reform des Bundessozialhilfegesetzes vom 23. Juli 1996 gesetzlich verankert wurde. Danach hat die Regelsatzbemessung Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage dafür sind die statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen; Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die erforderliche nähere Ausgestaltung dieses Bemessungssystems erfolgte mit der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchführung der Krankenversorgung obliegt den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden entsprechende Anwendung.“

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
  
  

... Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (2170-1-8)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... Durch die inhaltliche Änderung erfolgt zunächst eine Aktualisierung der Gesetzesbezüge: Das Bundessozialhilfegesetz wurde zum 1.1.2005 durch

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die bisherige Regelung des § 85 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes wortgleich auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen werden, so dass sich keine Änderungen für die bisherige Bewilligungspraxis ergeben (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages vom 20. Oktober 2004 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

... es zum 1. Januar 2001 die Heimbewohnern gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wohngeldrechtlich kein Einkommen ist; die Anrechnung einer entsprechenden Pauschale aufgrund der Wohngeldverordnung ist durch die Ermächtigung im Wohngeldgesetz nicht gedeckt. Außerdem können nach diesem Urteil eigene Einnahmen des Heimbewohners (z.B. eine Rente) nicht bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen und beim Wohngeld gleichzeitig anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Aufgrund dieses Urteils ist deshalb im Fall von Heimbewohnern die Zurechnung der Hilfe in besonderen Lebenslagen zum Jahreseinkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 nicht möglich. Der Wille des Gesetzgebers 1999 war es jedoch, den für den Lebensunterhalt bestimmten Anteil der Hilfe in besonderen Lebenslagen dem wohngeldrechtlichen Einkommen zuzurechnen. Diesem Willen des Gesetzgebers, die hinsichtlich der Zurechnung der Hilfe in besonderen Lebenslagen zum wohngeldrechtlichen Einkommen bis Ende 2000 geltende Rechtslage fortzuführen, entsprachen die einhellige Auslegung der 1999 geänderten Norm in Bund und Ländern sowie die einhellige Vollzugspraxis.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... In § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölftes Buch" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

... rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 bei Heimbewohnern einen Teil der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz als wohngeldrechtliches Einkommen zu berücksichtigen. Dadurch soll für die vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilte Praxis der Wohngeldstellen nachträglich eine rechtmäßige gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... "Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die bisherige Regelung des § 85 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes wortgleich auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen werden, so dass sich keine Änderungen für die bisherige Bewilligungspraxis ergeben (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages vom 20. Oktober 2004 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... in den Zuständigkeitsbereich der Länder. In den meisten Bundesländern gibt es Fachberatungsstellen, die die Betroffenen entsprechend unterstützen und sichere Unterkunft gewähren. In einzelnen Bundesländern werden die dafür anfallenden Kosten aus Sondertiteln der Landeskasse getragen. lst dies nicht der Fall, bestehen Ansprüche für die Zeit des Aufenthalts in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus des Opfers entweder nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 05. November 2004 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
  
  

... § 3b des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler regelt die Kostenerstattung bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zwischen den Leistungsträgern, wenn ein Spätaussiedler abweichend von der Verteilung bzw. Zuweisung in einem anderen Land oder an einem anderen Ort ständigen Aufenthalt nimmt. Der Verwaltungsaufwand bei der Geltendmachung dieses gegenseitigen Kostenerstattungsanspruchs steht häufig im Missverhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen. Mit der Streichung von § 3b entfällt diese Erstattung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Die Regelung des § 3b ist im Wesentlichen an die Kostenerstattungsvorschrift des § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angelehnt. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch entfällt zum 1. Januar 2005 die Kostenerstattung nach § 107 BSHG, so dass § 3b folgerichtig ebenfalls entfallen muss. Die vorgeschlagene Aufhebung des § 3b dient dem Bürokratieabbau.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... Bislang haben Schwangere gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Rahmen einer einmaligen Beihilfe neben einem Anspruch auf Schwangerschaftsbekleidung auch Anspruch auf Babyerstausstattung. Damit erhalten Sie neben der Erstausstattung für Bekleidung des Neugeborenen auch Mittel zur Finanzierung sonstiger Aufwendungen wie z.B. für ein Kinderbett, den Kinderwagen oder eine Wickelauflage. Nach dem Zweiten und dem

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... und im Bundessozialhilfegesetz hinaus und würden damit zu nicht gerechtfertigten Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz ­ KiBG)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ergänzend zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Entlastung von Familien mit Kindern in der sozialen Pflegeversicherung, mit der inhaltlichen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen. Die soziale Pflegeversicherung hat wesentlich dazu beigetragen, dass hilfebedürftige Menschen und ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit nicht automatisch in die Abhängigkeit von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz geraten. Zugleich sind die Träger der Sozialhilfe von erheblichen finanziellen Aufwendungen durch die Leistungen der Pflegeversicherung entlastet worden. Sie hat außerdem wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur in der Bundesrepublik gegeben und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Qualität der Leistungen der Dienste und Einrichtungen der Pflege weiterentwickelt und diversifiziert werden konnte.

• Antrag des Freistaates Bayern Siebentes
  Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
  
  

... Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde ursprünglich wegen der materiellen Unterschiede bewusst aus dem Sozialhilfegesetz ausgegliedert; es hat zum Asyl- und Ausländerrecht vielfältige Bezüge. Zusätzlich treten Überschneiungsprobleme auf wenn ein Asylbewerber zeitgleich gegen eine Status-Entcheidung vor dem Verwaltungsgericht und gegen den Leistungsträger vor dem Sozialgericht klagt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... b) Das Wort "Bundessozialhilfegesetz" wird durch die Wörter "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
  
  

... § 3b des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler regelt die Kostenerstattung bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zwischen den Leistungsträgern, wenn ein Spätaussiedler abweichend von der Verteilung bzw. Zuweisung in einem anderen Land oder an einem anderen Ort ständigen Aufenthalt nimmt. Der Verwaltungsaufwand bei der Geltendmachung dieses gegenseitigen Kostenerstattungsanspruchs steht häufig im Missverhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen. Mit der Streichung von § 3b entfällt diese Erstattung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Die Regelung des § 3b ist im Wesentlichen an die Kostenerstattungsvorschrift des § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angelehnt. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch entfällt zum 1. Januar 2005 die Kostenerstattung nach § 107 BSHG, so dass § 3b folgerichtig ebenfalls entfallen muss. Die vorgeschlagene Aufhebung des § 3b dient dem Bürokratieabbau.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... Bislang haben Schwangere gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Rahmen einer einmaligen Beihilfe neben einem Anspruch auf Schwangerschaftsbekleidung auch Anspruch auf Babyerstausstattung. Damit erhalten Sie neben der Erstausstattung für Bekleidung des Neugeborenen auch Mittel zur Finanzierung sonstiger Aufwendungen wie z.B. für ein Kinderbett, den Kinderwagen oder eine Wickelauflage.

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  

Drucksache 539/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung