"Sparkassen- und Genossenschaftsrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 11. Die Ermächtigung der EBA für technische Regulierungsstandards in Artikel 25 Nummer 2 des Verordnungsentwurfs ist zu streichen. Nach Artikel 25 Nummer 2 soll die EBA unter anderem Kriterien dafür festlegen, wann ein Institut, das in einer innerstaatlich zulässigen Rechtsform firmiert, als eine Genossenschaft oder ähnliche Einrichtung anzusehen ist. Damit erhält die EBA "durch die Hintertür" die Befugnis, das Gesellschafts- und insbesondere Sparkassen- und Genossenschaftsrecht der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es handelt sich damit offensichtlich um mehr als reine technische Regulierungsstandards. Diese materielle Regelung darf nicht von der EBA ausgefüllt werden, sondern muss bei den nationalen Gesetzgebern verbleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 8. Die Ermächtigung der EBA für technische Regulierungsstandards in Artikel 25 Nummer 2 des Verordnungsentwurfs ist zu streichen. Nach Artikel 25 Nummer 2 soll die EBA unter anderem Kriterien dafür festlegen, wann ein Institut, das in einer innerstaatlich zulässigen Rechtsform firmiert, als eine Genossenschaft oder ähnliche Einrichtung anzusehen ist. Damit erhält die EBA "durch die Hintertür" die Befugnis, das Gesellschafts- und insbesondere Sparkassen- und Genossenschaftsrecht der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es handelt sich damit offensichtlich um mehr als reine technische Regulierungsstandards. Diese materielle Regelung darf nicht von der EBA ausgefüllt werden, sondern muss bei den nationalen Gesetzgebern verbleiben.