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"Sparkassenverordnungen"

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Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung

... Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Zahlungsdienstevertrages gibt es bisher nicht. In einigen Bundesländern ist ein Kontrahierungszwang für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in den jeweiligen Sparkassenverordnungen geregelt. Für Privatbanken gibt es keine gesetzliche Regelung.

Inhalt
Drucksache 715/11

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Auswirkungen auf den Haushalt

D. Auswirkungen auf die Vermögenslage

E. Sonstige finanzielle Auswirkungen

F. Familienpolitische Auswirkungen

G. Klimaschutzpolitische Auswirkungen

H. Alternativen Im Sinne der Zielsetzung

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Art. 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 2 § 850k Abs. 7 Satz 4 neu

Zu Art. 3 Inkrafttreten

Drucksache 537/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Suchbeispiele:

Sparkasse | Sparkassen | Sparkassen- und Genossenschaftssektor | Sparkassen- und Genossenschaftswesen | Sparkassen- und Giroverband | Sparkassen- und Giroverbände | Sparkassen-Finanzgruppe | Sparkassenbesoldungsverordnung | Sparkassenkaufmann oder -frau | Sparkassenvereinigung | Sparkassensektors | Sparkassenbereich | Sparkassenakademie | Sparkassenkaufmann oder -kauffrau | Sparkassenorganen | Sparkassenrecht | Sparkassen- und Giroverbandes | Sparkassenverordnungen | Sparkassenzentralbanken | Sparkassen- und Genossenschaftsrecht | Sparkassen- und Giroverbänden | Sparkassenbuch | Sparkassengesetzen | Sparkassengesetzes | Sparkassenverbundgeschäft |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Sparkassenverordnungen"

Inhalt Drucksache 715/11

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Drucksache 715/11