"Sportarten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  

... In Ziffer III wird in der Untergruppe 5 "Stoffwechsel-Modulatoren" in Anpassung an die Verbotsliste 2016 ein weiterer Stoff (Meldonium) aufgenommen. Die Welt Anti-Doping Agentur (WADA) hat Meldonium in die Verbotsliste aufgenommen, nachdem das WADAMonitoring-Programm 2015 gezeigt hatte, dass dieser Stoff in großem Umfang zu Dopingzwecken eingesetzt wird. So wurde in fast 9% der im Zusammenhang mit den Europaspielen in Baku im Juni 2015 untersuchten Urinproben Meldonium nachgewiesen; 13 Medaillengewinner verschiedener Sportarten dieser Spiele haben angegeben, Meldonium angewendet zu haben. Meldonium ist in sieben osteuropäischen Ländern als Arzneimittel zugelassen, u.a. auch in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union. Medizinisch verwendet wird es als durchblutungsförderndes Mittel, was zur Leistungssteigerung und Verkürzung der Regenerationszeit nach körperlicher Aktivität führen soll. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren liegen für die Substanz keine Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit bei der Anwendung als Arzneimittel vor. Bei Meldonium handelt es sich somit um einen Stoff, der zu Dopingzwecken im Sport geeignet ist und dessen Anwendung bei nicht therapeutischer Bestimmung gefährlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... Die Integrität des Sports beruht wesentlich auf der Unverfälschtheit und Authentizität sportlicher Wettbewerbe, bei denen sich die Teilnehmer unter Einhaltung der sportartspezifischen Regeln und unter Beachtung des Gebotes der Fairness untereinander messen und bei denen derjenige gewinnt, der die besten Leistungen erbringt. Das Ergebnis und der Verlauf sportlicher Wettbewerbe sind ihrem Wesen nach unvorhersehbar und darin liegt für Sportler wie Zuschauer ihre besondere Attraktivität. Wird die Unvorhersehbarkeit des Ausgangs eines Wettkampfs durch Manipulationen konterkariert, verliert der Sport seine Glaubwürdigkeit (Hutz/Kaiser, NZWiSt 2013, 383). Wettbewerbe, deren Authentizität in Frage steht, können die Faszination und Werte des Sports wie Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist nicht mehr vermitteln, so dass die Gefahr besteht, dass der Sport das Interesse einer breiten Öffentlichkeit verliert und damit seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung einbüßt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

... In der DDR erfolgte der gezielte Einsatz von sogenannten unterstützenden Mitteln, wie Dopingsubstanzen verschleiernd genannt wurden, bereits ab 1966. Betroffen waren überwiegend weibliche Sportler. Der Begriff "unterstützende Maßnahmen" ("u. M.") wurde meistens im engeren Sinn, d.h. für Anabolika, benutzt. Besonders häufig eingesetzt wurde Oral-Turinabol ("Blauer Blitz"/"Blaue Pille"). Die schädlichen Nebenwirkungen, insbesondere der Anabolika, waren in der DDR seit Anfang der 1970er Jahre, spätestens ab 1975 bekannt. Nach den Olympischen Spielen in Montreal 1976 wurde wegen der Nebenwirkungen eine Aussetzung der Applikationen angeordnet, die praktisch jedoch folgenlos blieb. Eingesetzt wurden "u. M." vor allem in den Sportarten Schwimmen (da dort das Höchstleistungsalter besonders früh erreicht wird, erhielten schon sehr junge Mädchen Anabolika), Leichtathletik, Rudern, Gewichtheben, Skilanglauf, Biathlon, Eiskunstlauf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie das Spannungsverhältnis zwischen der pauschal alle Stoffe der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping erfassenden Strafbarkeit des Selbstdopings gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 4 AntiDopG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 AntiDopG und den Beschränkungen der WADA-Verbotsliste der Verbote bestimmter Stoffgruppen auf den Wettkampf und bestimmte Sportarten aufgelöst werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie das Spannungsverhältnis zwischen der pauschal alle Stoffe der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping erfassenden Strafbarkeit des Selbstdopings gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 4 AntiDopG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 AntiDopG und den Beschränkungen der WADA-Verbotsliste der Verbote bestimmter Stoffgruppen auf den Wettkampf und bestimmte Sportarten aufgelöst werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "enthält," die Wörter "sofern dieser Stoff nach der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping nicht nur in bestimmten Sportarten verboten ist," eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dritte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung - 3. CDNI-V)
  
  

... - dass eine Vereinfachung der Anwendungsbestimmung Teil B für bestimmte Transportarten im Hinblick auf die administrativen Lasten für Betroffene wünschenswert ist,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Die Erfahrungen haben weiter gezeigt, dass Spitzensportler durch die strafrechtliche Dopingbekämpfung bisher nahezu unbehelligt bleiben. Selbst wenn positive Dopingbefunde vorliegen, ist der Sportler wegen eines Dopingdelikts nicht zu belangen, weil das Eigendoping als solches nicht strafbar ist und dem Konsum nicht zwingend ein Besitz von Dopingmitteln vorausgeht, der Ausgangspunkt für Ermittlungen wegen Verdachts eines Verstoßes gegen § 6a Absatz 2a AMG sein kann. Die Strafbarkeit wegen Betruges (vergleiche dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 2 Ws 33/ 11 -) ist an enge Voraussetzungen gebunden. Insbesondere bedarf es der Täuschung desjenigen, der eine Vermögensverfügung trifft, was bei verbreiteten Dopingpraktiken in einer Sportart nicht selbstverständlich ist. Deshalb bedarf es einer Strafnorm, die strafwürdiges Eigendoping treffsicher erfasst. Strafwürdig ist Eigendoping dort, wo ein wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet, auf dessen Ablauf mit dem unlauteren Mittel des Dopings Einfluss zu nehmen versucht wird. Insoweit kann mit dem freien wirtschaftlichen Wettbewerb auf ein anerkanntes Rechtsgut zurückgegriffen werden, das auch in anderen Wirtschaftsbereichen Strafnormen gegen unlautere, nicht offenbarte Einflussnahme trägt (vergleiche §§ 298 ff. StGB). Für eine entsprechende Strafnorm hat sich in der öffentlichen Diskussion um ihre Einführung der Begriff "Sportbetrug" etabliert. Treffender ist allerdings die Bezeichnung "Dopingbetrug", weil dadurch die Begrenzung auf Manipulationen durch Doping zum Ausdruck kommt. Obwohl dieser Tatbestand im Vorfeld des Betruges angesiedelt ist und als Strafnorm zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs in den 26. Abschnitt des Strafgesetzbuches eingestellt werden könnte, erscheint es systematisch vorzugswürdig, ihn in das Arzneimittelgesetz einzupassen. Der Standort im Arzneimittelgesetz hat den Vorteil, dass alle Strafnormen gegen Doping in ein und demselben Gesetz zusammengefasst sind und nicht in verschiedenen Regelungszusammenhängen stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... Der Zwischenfall im Oktober 2010 (mit Luftfracht aus dem Jemen) zeigte Mängel bei den Sicherheitsstandards und den Sicherheitsverfahren für den Luftfrachtverkehr sowohl in der EU als auch weltweit auf. Bei der darauf folgenden Debatte wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Sicherheitsverfahren und -anforderungen in Bezug auf alle Transportarten im weiteren Sinne zu überarbeiten. Grundlegende Herausforderungen müssen bewältigt werden, und dies ist nicht allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten möglich, sondern erfordert Maßnahmen der EU, um die auf nationaler Ebene geleisteten Anstrengungen zu ergänzen und zu unterstützen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... Durch die Anfügung eines Satzes 2 wird die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erleichtert. In der bisherigen Fassung des Gesetzes hängt das Ziel der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft davon ab, ob die Teilnahme an Angeboten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit in der Weise organisiert ist, dass durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags der Zugang und die Teilhabe ermöglicht werden. Ähnliches gilt für die Teilhabe durch Unterricht in künstlerischen Fächern, bei dem nach dem Wortlaut nur die Vergütung für die pädagogische Leistung zu übernehmen ist. Da die Teilnahme an solchen Aktivitäten aber häufig so organisiert ist, dass durch ehrenamtliches Engagement die Unterrichtung auch kostenfrei angeboten werden kann, scheitert das Mitmachen oft daran, dass die nötige Ausrüstung fehlt (zum Beispiel Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bereits im Rahmen der Regelbedarfsermittlung für die überwiegende Mehrzahl der hierfür in Frage kommenden Bedarfe Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtig worden sind. Dies gilt beispielsweise für Verbrauchsausgaben für den Kauf von Fußballschuhen, die im Rahmen der Abteilung 9 bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 RBEG unter dem Oberbegriff "Sportartikel" erfasst und in Höhe der darauf entfallenden durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsausgaben in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind. Soweit für Bedarfe bereits in der Regelbedarfsermittlung Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtig worden sind, können nicht nach § 28 Absatz 7

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... Durch die Anfügung eines Satz 2 wird die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erleichtert. In der bisherigen Fassung des Gesetzes hängt das Ziel der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft davon ab, ob die Teilnahme an Angeboten in den Bereichen Sport, Spiel Kultur und Geselligkeit in der Weise organisiert ist, dass durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags der Zugang und die Teilhabe ermöglicht werden. Ähnliches gilt für die Teilhabe durch Unterricht in künstlerischen Fächern, bei dem nach dem Wortlaut nur die Vergütung für die pädagogische Leistung zu übernehmen ist. Da die Teilnahme an solchen Aktivitäten aber häufig so organisiert ist, dass durch ehrenamtliches Engagement die Unterrichtung auch kostenfrei angeboten werden kann, scheitert das Mitmachen oft daran, dass die nötige Ausrüstung fehlt (zum Beispiel Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bereits im Rahmen der Regelbedarfsermittlung für die überwiegende Mehrzahl der hierfür in Frage kommenden Bedarfe Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtig worden sind. Dies gilt beispielsweise für Verbrauchsausgaben für den Kauf von Fußballschuhen, die im Rahmen der Abteilung 9 bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 RBEG unter dem Oberbegriff "Sportartikel" erfasst und in Höhe der darauf entfallenden durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsausgaben in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind. Soweit für Bedarfe bereits in der Regelbedarfsermittlung Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtig worden sind, können nicht nach § 28 Absatz 7 SGB II zusätzliche Leistungen gewährt werden. Ermöglicht werden soll jedoch durch die Änderung, dass in begründeten Ausnahmefällen der nach § 28 Absatz 7 SGB II anzuerkennende Bedarf neben Beiträgen für Sportvereine, Unterrichtsgebühren oder Freizeiten auch für Ausrüstung und Ähnliches verwendet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall kann zum Beispiel vorliegen, wenn aufgrund einer besonderen Bedarfslage nachweisbar eine Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen aus dem Regelbedarf nicht zumutbar ist. Die besondere Bedarfslage kann sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft beschränken. Voraussetzung ist stattdessen, dass die besondere Bedarfslage die Bedarfsdeckung insgesamt tangiert, also keine oder keine ausreichenden Dispositionsmöglichkeiten innerhalb des mit den Regelbedarfen zur Verfügung gestellten monatlichen Budgets bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Zuschauergewalt und Unruhen im Sport sind nach wie vor ein europaweites Phänomen und rufen nach einem europäischen Konzept, das Maßnahmen zur Reduzierung der damit zusammenhängenden Risiken umfasst. Bisher konzentrierte sich das Handeln der EU – in Zusammenarbeit mit dem Europarat – auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit für die Bürger durch Polizeipräsenz bei internationalen Fußballspielen. Für ein umfassenderes Konzept, das auch andere Sportarten einbezieht und dessen Schwergewicht auf der Prävention und der Durchsetzung des Rechts liegt, wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren – Polizei, Justiz, Sportverbände, Fanorganisationen, Behörden usw. – erforderlich sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - Bei Pferderennen verlangen beispielsweise einige Mitgliedstaaten von Organisationen bzw. Unternehmen eine Exklusivlizenz für Pferdewetten, um sicherzustellen, dass der Umsatz aus Pferdewetten, abzüglich der Gewinne, Totalisatorgebühren und Betriebsausgaben, dem Pferdesport, der Pferdezucht und der Pferdewirtschaft zufließen. Ungeachtet der unterschiedlichen nationalen Strukturen kann eine Förderung von Pferderennen und Pferdesektor in signifikantem Umfang erreicht werden; in einigen Ländern stehen dafür mehr als 8 % des Gesamtwettumsatzes zur Verfügung. Ein spezifisches Merkmal von Pferderennen im Vergleich zu anderen Sportarten liegt in ihrer Faszination für Spieler. Deshalb hängt die Rentabilität stärker als bei anderen Sportereignissen davon ab, dass ein ausreichender Anteil der Spieleinnahmen in diesen Sport reinvestiert wird. Zudem spielt in einigen Mitgliedstaaten die Tradition des Pferdesports, der Pferdezucht und der Pferdewirtschaft - die alle durch diesen Rückfluss von Gewinnspieleinnahmen gefördert werden - heute und wohl auch in Zukunft eine wichtige wirtschaftliche Rolle für ländliche Gebiete und fügt sich deshalb gut in die politischen Ziele der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Da es aufgrund abweichender nationaler Regelungen in den meisten Fällen für gewerbsmäßige CIT-Unternehmen jedoch sehr schwierig ist, Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu befördern, finden über Landgrenzen nur sehr wenige Geldtransporte statt. Die Regelungsunterschiede betreffen ein breites Spektrum von Fragen wie den Besitz und das Tragen von Waffen durch das CIT-Personal, zulässige Transportarten, Panzerung und Ausstattung der CIT-Fahrzeuge, Personalausstattung der Fahrzeuge usw. Die derzeitigen Regelungshindernisse bewirken außerdem eine Aufsplitterung des Binnenmarktes in diesem Sektor.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Einnahmen aus Landfrachten und anderen Transportarten (soweit sie anderweitig nicht zuzuordnen oder nicht aufteilbar sind) sowie Einnahmen im Falle der Rückerstattung von Frachtvorlagen im Zusammenhang mit dem deutschen Außenhandel

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 69. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung des Breitensports für Jugendliche auch geschlechtsspezifische Aspekte zu berücksichtigen und auch weniger populäre Sportarten zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 84. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial zu nutzen, das Satellitennavigationssysteme durch die verbesserte Leitung und Organisation von Verkehrsströmen, die Bereitstellung von Informationen über Waren- und Personenbewegungen in Echtzeit sowie die Optimierung der Transportarten und Trassenführungen in Bezug auf die Erhöhung der Energieeffizienz im Verkehrssektor bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... Angesichts der Unterschiede erscheint es nicht möglich, eine Transportart vorzuschlagen, die für alle akzeptabel wäre. Insbesondere sollten die nationalen Vorschriften darüber, ob das Tragen von Waffen verboten, freigestellt oder vorgeschrieben ist, nicht in Frage gestellt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... c) die Sterblichkeit während des Transportes, aufgeschlüsselt nach Transportarten und den transportierten Tierarten, Buch zu führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 10. ist aufgrund des Umfangs der Kapitalbewegungen im Rahmen eines Transfers der Auffassung, dass die finanziellen Transaktionen zwischen allen beteiligten Parteien offen und transparent abgewickelt werden sollten, und glaubt, dass das System je nach Sportart von der jeweiligen europäischen Sportorganisation betrieben werden sollte;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Vom Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht erfasst werden die gesellschaftlich anerkannten traditionellen Sportarten, wie etwa das Fechten. Bei diesen Sportarten steht der Zweck der körperlichen Ertüchtigung im Vordergrund. Die Gefahr, dass Gewalt verharmlost und hierdurch die allgemeinen Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden, besteht nicht. Das Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit, die Menschenwürde zu verletzen, stellt auch im Übrigen sicher, dass nicht sanktionswürdige Verhaltensweisen wie die herkömmlichen "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... Die jüngsten Dopingfälle in verschiedenen Sportarten zeigen außerdem, dass es sich nicht um Einzelfälle des Dopings handelt, sondern um ein Problem im Sport, das sich leider auch international ausweitet. Doping wird häufig von Netzwerken betrieben die zum Teil breit angelegt sind und in deren Umfeld die Sportlerin oder der Sportler bewusst und gewollt mitwirkt. Der Gesetzentwurf enthält im Schwerpunkt deshalb Regelungen, die eine wirksame Bekämpfung dieser kriminellen Netzwerke national und international zum Ziel haben. Auch der Sportler und die Sportlerin sollen staatlicher Strafe unterliegen, wenn sie nicht geringe Mengen besonders gefährlicher Dopingsubstanzen besitzen, weil hierdurch die Weitergabe dieser Mittel indiziert wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086 (INI))
  
  

... 19. ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre Politik im Bereich Leibeserziehung zu modernisieren und zu verbessern – vor allem, um zu gewährleisten, dass in den Schulen eine ausgewogene Verteilung von körperlichen und geistigen Aktivitäten erreicht wird –, in Sporteinrichtungen guter Qualität zu investieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Sporteinrichtungen und Sportunterricht in Schulen allen Schülern, einschließlich behinderten Schülern, zugänglich sind, schlägt vor, für ein breites Spektrum sportlicher Betätigungen Unterstützung zu gewähren, damit jeder Schüler tatsächlich die Möglichkeit hat, unterschiedliche Sportarten auszuüben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Forderung anzuschließen, die Stundenzahl für den Sportunterricht an Schulen zu erhöhen und die Anerkennung von Einrichtungen und Organisationen zu fördern, die zu einer besseren Einbeziehung von Sportaktivitäten in Schulen und Vorschulen beitragen; spricht sich dafür aus, Sportvereinen, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und anderen Gemeinschaften oder Freiwilligenorganisationen, die an Projekten im Bereich des lebenslangen Lernens beteiligt sind, vorweisen können, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... ") anerkannt. Dort heißt es, dass die Verantwortung für die Pflege der sportlichen Belange in erster Linie bei den Sportorganisationen und den Mitgliedstaaten liegt, wobei den Sportverbänden eine zentrale Rolle zukommt. Es wird klargestellt, dass die Sportorganisationen die Aufgabe haben, über Organisation und Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Sportart zu entscheiden, "

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Punkt 12 der 833. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2007
  
  

... " gefährlichen und leistungsverfälschenden Substanzen als solches. Hinzu kommt ein Weiteres: Trotz erhöhter Anstrengungen der Sportverbände sowie des Gesetzgebers ist es augenscheinlich nicht gelungen, das Dopingproblem effektiv zurückzudrängen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es dem Sportler namentlich in bestimmten Kraft- und Ausdauersportarten ohne Doping nicht mehr gelingen kann, im Wettkampf zu bestehen. Er hat damit nur die Wahl, mit dem jeweiligen Sport aufzuhören oder selbst ebenfalls zu dopen. Echte Autonomie ist damit nicht gewährleistet, zumal vielfach junge, ungefestigte Menschen betroffen sind. Die Absicherung autonomer Entscheidungen ist aber ureigenste Aufgabe des Staates, sofern der Schutz nicht durch andere Mechanismen hergestellt werden kann. Ferner ist auch das Schutzgut der Fairness und Chancengleichheit im Sport zu beachten, das im Betäubungsmittelrecht keine Entsprechung hat. Dies alles rechtfertigt wirkungsvolle staatliche Eingriffe (die auch der Gesetzentwurf im Grundsatz für richtig hält) und widerstreitet nachdrücklich dem Ansatz, ein "

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... Immer neue Dopingskandale erschüttern die Glaubwürdigkeit des Sports. Der Öffentlichkeit vermittelt sich zunehmend der Eindruck, dass es dem Sportler namentlich in bestimmten Kraft- und Ausdauersportarten nicht gelingen kann, in den Spitzensport vorzudringen, wenn er nicht zu Dopingmitteln und Dopingmethoden greift. Die Problematik ist jedoch nicht auf den Spitzensport beschränkt. Doping ist auch im Breitensport anzutreffen. Einen gesonderten Komplex bildet der Missbrauch vor allem anaboler Steroide im Fitness- und Bodybuildingbereich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art kann die unterschiedliche Behandlung regelmäßig nur dienen, wenn sie zur Zweckerreichung grundsätzlich geeignet und erforderlich ist. Willkürliche Anforderungen sind deshalb von Nummer 1 nicht gedeckt. Dem Anbieter steht hierbei allerdings eine gewisser Spielraum zur Verfügung. Das ist zum einen deshalb erforderlich, weil etwa eine vorbeugende Schadensverhütung zwangsläufig auf Prognosen beruht, die mit Unsicherheiten behaftet ist. Zum anderen kann bei der Abwicklung von Massengeschäften auf eine Standardisierung nicht verzichtet werden. So kann es etwa gerechtfertigt sein, den Zugang zu risikobehafteten Leistungen (z.B. Ausübung gefährlicher Sportarten in einer privaten Anlage) erst Kunden ab 18 Jahren zu erlauben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 362 endg.; Ratsdok. 11880/05
  
  

... a) die Transportmortalität, aufgeschlüsselt nach Transportarten und Tierarten;