"Steuerausfälle"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... II sowie betreffend einen pauschalen Ausgleich der aktuellen krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden hälftig finanziert durch Bund und Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... Deutschland braucht handlungsfähige und leistungsstarke Kommunen, dies gilt erst recht in Krisensituationen. Daher ist es wichtig, der durch Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Kommunen schnell zu begegnen. Hierzu dient der pauschale Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden durch Bund und Länder auf Basis von Artikel 143h des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert deshalb, im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine weitere Änderung der Umsatzsteuerverteilung im Jahr 2020 vorzusehen, um die Steuerausfälle von Ländern und Gemeinden infolge der Gewährung des Kinderbonus zu kompensieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona- Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung zugesagt hat, den Ländern und Gemeinden sämtliche ihnen aus der Umsatzsteuersenkung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 resultierenden Steuerausfälle zu erstatten. Das vorliegende Gesetz trifft eine Regelung nur für den Teil der Steuerausfälle, der bereits 2020 kassenwirksam wird. Der Ausgleich für die erst im Jahr 2021 kassenwirksam werdenden Steuerausfälle ist im

• Empfehlungen der Ausschüsse 991. Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2020
  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona- Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung zugesagt hat, den Ländern und Gemeinden sämtliche ihnen aus der Umsatzsteuersenkung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 resultierenden Steuerausfälle zu erstatten. Das vorliegende Gesetz trifft eine Regelung nur für den Teil der Steuerausfälle, der bereits 2020 kassenwirksam wird. Der Ausgleich für die erst im Jahr 2021 kassenwirksam werdenden Steuerausfälle ist im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Das Fehlen dieser für den Steuereinzug oder die Zwangsvollstreckung erforderlichen Daten führt zu vermehrten Verwaltungsaufwand und zu Steuerausfällen. In der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen circa 1,8 Millionen Arbeitgeber knapp 7 Millionen geringfügig Beschäftigte in 450-Euro-Minijobs. In nahezu 90 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse entscheiden sich die Arbeitgeber für die Pauschalbesteuerung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... . In der Begründung des dem Gesetz zugrundeliegenden Gesetzentwurfs quantifiziert die Bundesregierung die mit den vorgesehenen Maßnahmen verbundenen Steuerausfälle auf insgesamt 1,325 Mrd. Euro in der vollen Jahreswirkung, wovon deutlich mehr als die Hälfte auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfällt. Die Steuerausfälle nehmen im Zeitablauf zu. Im Kassenjahr 2020 geht die Bundesregierung von Ausfällen für die Haushalte von Ländern und Kommunen von zusammen 201 Mio. Euro aus; die Ausfälle steigen dann auf 301 Mio. Euro (2021), 586 Mio. Euro (2022), 696 Mio. Euro (2023) und 712 Mio. Euro (2024).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Damit geht insbesondere bei Groß- und Konzernbetrieben, die nicht selten jährlich oder gar unterjährig Daten auslagern, die Gefahr von Steuerausfällen einher. Denn bei Groß- und Konzernbetrieben sind die Z1- und Z2-Datenzugriffe aufgrund des Datenumfangs für die Finanzverwaltung von großer Bedeutung. Um derartige Datenzugriffe weiterhin verlangen zu können, müssten die Finanzämter mitunter bereits nach fünf Jahren mit der steuerlichen Außenprüfung beginnen. Bisher hatte die Finanzverwaltung hierzu unter Beachtung der Anlaufhemmung zur steuerlichen Festsetzungsfrist nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... . In der Begründung des Gesetzentwurfs quantifiziert die Bundesregierung die mit den vorgesehenen Maßnahmen verbundenen Steuerausfälle auf insgesamt 1,325 Mrd. Euro in der vollen Jahreswirkung, wovon deutlich mehr als die Hälfte auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfällt. Die Steuerausfälle nehmen im Zeitablauf zu. Im Kassenjahr 2020 geht die Bundesregierung von Ausfällen für die Haushalte von Ländern und Kommunen von zusammen 201 Mio. Euro aus; die Ausfälle steigen dann auf 301 Mio. Euro (2021), 586 Mio. Euro (2022), 696 Mio. Euro (2023) und 712 Mio. Euro (2024).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Zutreffend weist die Bundesregierung darauf hin, dass hierdurch neben Beitragsausfällen in der Sozialversicherung auch Steuerausfälle entstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Gemäß § 138j Absatz 3 AO-E stellt das BZSt den Ländern Angaben zu mitgeteilten Steuergestaltungsmodellen zum Abruf bereit. Die Pflicht zur Bereitstellung sollte um eine Verpflichtung ergänzt werden, wonach das BZSt die Länderfinanzbehörden auf automatisiertem Wege über das Vorliegen (neuer) Auswertungsergebnisse und deren Abrufmöglichkeit informiert. Ohne eine solche Information durch das BZSt müssten die Länderfinanzbehörden die Daten des BZSt regelmäßig auf Verdacht abrufen. Gerade bei wegen der Nutzung eines angezeigten Modells erfolgten Veranlagungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist diese Zusatzinformation nicht nur zur Arbeitserleichterung, sondern wegen der Ermöglichung zeitnaher Änderungen auch zur Vermeidung von Steuerausfällen geeignet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Gemäß § 138j Absatz 3 AO-E stellt das BZSt den Ländern Angaben zu mitgeteilten Steuergestaltungsmodellen zum Abruf bereit. Die Pflicht zur Bereitstellung sollte um eine Verpflichtung ergänzt werden, wonach das BZSt die Länderfinanzbehörden auf automatisiertem Wege über das Vorliegen (neuer) Auswertungsergebnisse und deren Abrufmöglichkeit informiert. Ohne eine solche Information durch das BZSt müssten die Länderfinanzbehörden die Daten des BZSt regelmäßig auf Verdacht abrufen. Gerade bei wegen der Nutzung eines angezeigten Modells erfolgten Veranlagungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist diese Zusatzinformation nicht nur zur Arbeitserleichterung, sondern wegen der Ermöglichung zeitnaher Änderungen auch zur Vermeidung von Steuerausfällen geeignet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Damit geht insbesondere bei Groß- und Konzernbetrieben, die nicht selten jährlich oder gar unterjährig Daten auslagern, die Gefahr von Steuerausfällen einher. Denn bei Groß- und Konzernbetrieben sind die Z1- und Z2-Datenzugriffe aufgrund des Datenumfangs für die Finanzverwaltung von großer Bedeutung. Um derartige Datenzugriffe weiterhin verlangen zu können, müssten die Finanzämter mitunter bereits nach fünf Jahren mit der steuerlichen Außenprüfung beginnen. Bisher hatte die Finanzverwaltung hierzu unter Beachtung der Anlaufhemmung zur steuerlichen Festsetzungsfrist nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Zutreffend weist die Bundesregierung darauf hin, dass hierdurch neben Beitragsausfällen in der Sozialversicherung auch Steuerausfälle entstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... (3) Steuerausfälle eines Mitgliedstaats sind nicht förderfähig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... . In der Begründung des Gesetzentwurfs quantifiziert die Bundesregierung die mit den vorgesehenen Maßnahmen verbundenen Steuerausfälle auf insgesamt 1,325 Mrd. Euro in der vollen Jahreswirkung, wovon deutlich mehr als die Hälfte auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfällt. Die Steuerausfälle nehmen im Zeitablauf zu. Im Kassenjahr 2020 geht die Bundesregierung von Ausfällen für die Haushalte von Ländern und Kommunen von zusammen 201 Mio. Euro aus; die Ausfälle steigen dann auf 301 Mio. Euro (2021), 586 Mio. Euro (2022), 696 Mio. Euro (2023) und 712 Mio. Euro (2024).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat betont, dass jede Anpassung des Steuertarifs zur Korrektur der so genannten kalten Progression das Resultat einer Setzung politischer Prioritäten darstellt, weil im Gegenzug auf die Senkung von staatlichen Einnahmen oder die Erhöhung von Ausgaben an anderer Stelle verzichtet werden muss. Die im Gesetz nunmehr vorgesehene weitere Tarifentlastung zum Abbau der so genannten kalten Progression ist aus Sicht des Bundesrates dem Grundsatz nach zu begrüßen. Er weist allerdings darauf hin, dass diese Maßnahme eine strukturelle, das heißt dauerhafte Minderung der Steuereinnahmen bewirkt. Auch angesichts der Tatsache, dass ab dem Jahr 2020 die neue Schuldenregel für die Länderhaushalte gelten wird, hebt der Bundesrat kritisch hervor, dass im Unterschied zu früheren Initiativen der Bundesregierung im vorliegenden Gesetz keine Kompensation der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen durch den Bund vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen und das Risiko von Mehrwertsteuerausfällen mit sich bringen, da die Mehrwertsteuer von der elektronischen Schnittstelle an den Lieferer gezahlt würde, der Gegenstände durch die Nutzung der elektronischen Schnittstelle verkauft. Folgende Änderungen sollen diese Probleme lösen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Verbindliche Auskünfte schaffen Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen. Sie können allerdings in der Praxis oft nicht in dem wünschenswerten Maß eingesetzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Auskunft sich aufgrund späterer Rechtsprechung als falsch erweist und dann zu endgültigen Steuerausfällen führt, weil das Auskunftsjahr inzwischen bestandskräftig veranlagt ist. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob Wirtschaftsgüter nach einer Umstrukturierung noch im Inland "steuerverstrickt" bleiben. Der Steuerpflichtige kann nur darauf vertrauen, dass die Besteuerung im Jahr der Umstrukturierung aufgeschoben bleibt, nicht, dass sie endgültig unterbleibt. Dies sollte es rechtfertigen, in bestimmten Fällen die Möglichkeit zur rückwirkenden Korrektur des Umstrukturierungsjahrs vorzusehen; z.B. durch entsprechende Ergänzung des § 175 AO.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)
  
  
  
  

... Die Kassensicherungsverordnung setzt auf der Verordnungsermächtigung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 auf (siehe NKR-Nr. 3286). Mit dem Gesetz war das Problem manipulierbarer Registrierkassen und Kassensysteme und damit verbundener Steuerausfälle angegangen worden. Das Vorhaben verpflichtete erstmals die Nutzer solcher elektronischen Grundaufzeichnungsgeräte, eine technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz der aufgezeichneten Daten zu verwenden (§ 146a der Abgabenordnung).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Schließlich beinhaltet der Änderungsvorschlag verkürzte Übergangsfristen. Mit dem BMF-Schreiben vom 25. November 2010 wurde geregelt, dass elektronische Registrierkassen und Taxameter Einzeldaten aufzeichnen müssen. Registrierkassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2016 verwendet werden. Technische Aufrüstungen sind durchzuführen. Eine nochmalige Verlängerung dieser Übergangsfrist um weitere drei Jahre ist vor dem Hintergrund ständiger massiver Steuerausfälle nicht tragbar. Wer sich regelkonform verhalten hat, darf seine elektronische Registrierkasse bis zum 31. Dezember 2020 weiter verwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert - COM(2016) 811 final; Ratsdok. 15817/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren ist nicht nur als Maßnahme zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs (hier insbesondere mittels Karussellgeschäften) geeignet, sondern verhindert Steuerausfälle auch bei Sachverhalten, bei denen Unternehmer in der Umsatzkette nicht mehr zahlungsfähig sind, der Vorsteuerabzug aber nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  
  
  

... b) Neben diesen verfassungsrechtlich gebotenen Maßnahmen sieht das Gesetz eine Rechtsverschiebung aller übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs in zwei Schritten um 0,73 Prozent im Jahr 2017 und um weitere 1,65 Prozent ab dem Jahr 2018 vor, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Die Tarifentlastung führt zu zusätzlichen steuerlichen Mindereinnahmen von jährlich rund 2,4 Mrd Euro ab dem Jahr 2018, wovon jeweils rund 1,3 Mrd Euro von den Haushalten von Ländern und Kommunen zu tragen sind. Im Unterschied zu früheren Initiativen der Bundesregierung mit dem Ziel eines Abbaus der kalten Progression ist im vorliegenden Gesetz keine Kompensation der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen durch den Bund vorgesehen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Abbau der kalten Progression eine solide Finanzierung durch eine entsprechende Kompensation von Ländern und Kommunen durch den Bund voraussetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final; Ratsdok. 13730/16
  
  

... 9. Der Anwendungsbereich der Regelung zum Verlustuntergang bei einem qualifizierten Anteilseignerwechsel ("Mantelkauf") ist gegenüber dem nationalen Recht stark eingeschränkt. Es besteht damit die Gefahr eines Handels mit Verlustmänteln mit der Folge erheblicher Steuerausfälle. Zudem enthält der Entwurf durch die Anknüpfung an bestimmte Umsatzgrenzen gestaltungsanfällige und schwer zu administrierende Voraussetzungen. Der Vorschlag ist daher insoweit abzulehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
  
  

... Die Bundesregierung geht in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass die Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten von insgesamt 600 Mio. Euro in der vollen Jahreswirkung führen wird; hiervon entfällt mit 235 Mio. Euro der größte Teil auf die Kommunalhaushalte. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Belastung in diesem Umfang für alle Haushaltsebenen nicht tragbar ist. Er fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Steuerausfälle, insbesondere auch für die kommunale Ebene, zu verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final; Ratsdok. 13730/16
  
  
  
  

... 9. Der Anwendungsbereich der Regelung zum Verlustuntergang bei einem qualifizierten Anteilseignerwechsel ("Mantelkauf") ist gegenüber dem nationalen Recht stark eingeschränkt. Es besteht damit die Gefahr eines Handels mit Verlustmänteln mit der Folge erheblicher Steuerausfälle. Zudem enthält der Entwurf durch die Anknüpfung an bestimmte Umsatzgrenzen gestaltungsanfällige und schwer zu administrierende Voraussetzungen. Der Vorschlag ist daher insoweit abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... - Das System muss das steigende Betrugsrisiko bekämpfen. Die "Mehrwertsteuerlücke" zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen wird auf 170 Mrd. EUR geschätzt5, und grenzüberschreitender Betrug allein verursacht jedes Jahr Steuerausfälle in Höhe von 50 Mrd. EUR6;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben wird das seit langem diskutierte Problem manipulierbarer Registrierkassen und Kassensysteme und damit verbundener Steuerausfälle angegangen. Das Vorhaben verpflichtet erstmals die Nutzer solcher elektronischen Grundaufzeichnungsgeräte, eine technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz der aufgezeichneten Daten zu verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert - COM(2016) 811 final; Ratsdok. 15817/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren ist nicht nur als Maßnahme zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs (hier insbesondere mittels Karussellgeschäften) geeignet, sondern verhindert Steuerausfälle auch bei Sachverhalten, bei denen Unternehmer in der Umsatzkette nicht mehr zahlungsfähig sind, der Vorsteuerabzug aber nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... Das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung setzt auf die im Gesetzentwurf enthaltene, verfassungsrechtlich notwendige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf, sieht nunmehr aber mit dem Ziel des Abbaus der so genannten kalten Progression zusätzlich eine Rechtsverschiebung aller übrigen Tarifeckwerte um jeweils die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 (insgesamt 1,482 Prozent) vor. Durch diese Maßnahme geht das Gesetz über die verfassungsrechtliche Vorgabe hinaus. Die Regelung führt zu zusätzlichen steuerlichen Mindereinnahmen von jährlich 1,365 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer, wovon rund 785 Mio. Euro auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfallen. Im Unterschied etwa zu dem Entwurf des früheren Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) ist im vorliegenden Gesetz keine Kompensation der entsprechenden Steuerausfälle der Länder und Gemeinden durch den Bund vorgesehen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... Nach dem vorliegenden Gesetz ergeben sich im Jahr 2015 aus der Kindergelderhöhung um 48 Euro je Kind Steuermindereinnahmen in Höhe von 820 Mio. Euro und ab dem Jahr 2016 aus der weiteren Kindergelderhöhung um 24 Euro je Kind weitere Steuerausfälle in Höhe von 420 Mio. Euro pro Jahr, von denen auf die Länder (einschl. Kommunen) jeweils 57,5 Prozent entfallen. Aufgrund der Regelungen in Artikel 106 Absatz 3 Satz 5 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... ). Infolge der Einbindung der Leistungen in das Einkommensteuerrecht ergeben sich jedoch davon abweichende Belastungsanteile des Bundes von 42,5 v.H. und der Länderebene (inklusive Kommunen) mit 57,5 v.H. Es ist daher eine Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass bezogen auf die Leistungsverbesserungen ab dem 01.01.2015 und dem 01.01.2016 die Lastenteilung von 74 v.H. zu 26 v.H. erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergeben sich 2015 aus der Kindergelderhöhung um 48 Euro je Kind Steuermindereinnahmen in Höhe von 820 Mio. Euro und ab dem Jahr 2016 aus der weiteren Kindergelderhöhung um 24 Euro je Kind weitere Steuerausfälle in Höhe von 420 Mio. Euro pro Jahr. In Bezug auf diese zwei Erhöhungen ergeben sich Ausgleichsansprüche der Länder im Jahr 2015 Höhe von 258,3 Mio. Euro und ab 2016 kumulativ in Höhe von 387,45 Mio. Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... a) Mit dem vorliegenden Gesetz wird die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des sächlichen Existenzminimums entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt. Schon durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen werden die öffentlichen Haushalte in Höhe von 3,745 Mrd. Euro jährlich belastet, wovon ein Betrag in Höhe von rund 1,970 Mrd. Euro auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfällt. Das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung setzt auf die im Gesetzentwurf enthaltene, verfassungsrechtlich notwendige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf, sieht nunmehr aber mit dem Ziel des Abbaus der so genannten kalten Progression zusätzlich eine Rechtsverschiebung aller übrigen Tarifeckwerte um jeweils die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 (insgesamt 1,482 Prozent) vor. Durch diese Maßnahme geht das Gesetz über die verfassungsrechtliche Vorgabe hinaus. Die Regelung führt zu zusätzlichen steuerlichen Mindereinnahmen von jährlich 1,365 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer, wovon rund 785 Mio. Euro auf die Haushalte von Ländern und Kommunen entfallen. Im Unterschied etwa zu dem Entwurf des früheren Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) ist im vorliegenden Gesetz keine Kompensation der entsprechenden Steuerausfälle der Länder und Gemeinden durch den Bund vorgesehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... ). Infolge der Einbindung der Leistungen in das Einkommensteuerrecht ergeben sich jedoch davon abweichende Belastungsanteile des Bundes von 42,5 v.H. und der Länderebene (inklusive Kommunen) mit 57,5 v.H. Es ist daher eine Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass bezogen auf die Leistungsverbesserungen ab dem 01.01.2015 und dem 01.01.2016 die Lastenteilung von 74 v.H. zu 26 v.H. erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergeben sich 2015 aus der Kindergelderhöhung um 48 Euro je Kind Steuermindereinnahmen in Höhe von 820 Mio. Euro und ab dem Jahr 2016 aus der weiteren Kindergelderhöhung um 24 Euro je Kind weitere Steuerausfälle in Höhe von 420 Mio. Euro pro Jahr. In Bezug auf diese zwei Erhöhungen ergeben sich Ausgleichsansprüche der Länder im Jahr 2015 Höhe von 258,3 Mio. Euro und ab 2016 kumulativ in Höhe von 387,45 Mio. Euro.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Mit der Ausdehnung des Korrespondenzprinzips und der Einführung von Rückfallklauseln im deutschen Steuerrecht wurden zwar erste Gegenmaßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, da die internationale Steuergestaltung bereits darauf reagiert hat. Auch bei reinen Kapitalgesellschaftsstrukturen werden nun vermehrt Personengesellschaften zwischengeschaltet. Unter Ausnutzung der deutschen Besonderheit des Sonderbetriebsvermögens wird ein doppelter Betriebsausgabenabzug herbeigeführt. Der Refinanzierungsaufwand für Sonderbetriebsvermögen entsteht beim ausländischen, unternehmerisch tätigen Gesellschafter im dortigen Ausland und wird dort auch abgezogen. Derselbe Aufwand wird wegen der innerstaatlichen Regelung nochmals in Deutschland berücksichtigt. Bereits einzelne Besteuerungsfälle in Baden-Württemberg führen hier zu erheblichen Steuerausfällen. Derartige deutsche Besonderheiten werden weder auf EU-Ebene noch im Rahmen des BEPS Aktionsplans der OECD aufgegriffen, sondern müssen zeitnah national geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgesehenen Maßnahmen für den Sektor Gebäude, hält diese jedoch nicht für ausreichend. Insbesondere ist die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden umzusetzen. Für die Steuerausfälle ist eine finanzielle Kompensation erforderlich. Zusätzlich fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Einführung einer Klimakomponente beim

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelung dient ferner der Vermeidung von Steuerausfällen, da die vom BFH eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Sie ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG ab 2015 anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Mit der Ausdehnung des Korrespondenzprinzips und der Einführung von Rückfallklauseln im deutschen Steuerrecht wurden zwar erste Gegenmaßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, da die internationale Steuergestaltung bereits darauf reagiert hat. Auch bei reinen Kapitalgesellschaftsstrukturen werden nun vermehrt Personengesellschaften zwischengeschaltet. Unter Ausnutzung der deutschen Besonderheit des Sonderbetriebsvermögens wird ein doppelter Betriebsausgabenabzug herbeigeführt. Der Refinanzierungsaufwand für Sonderbetriebsvermögen entsteht beim ausländischen unternehmerisch tätigen Gesellschafter im dortigen Ausland und wird dort auch abgezogen. Derselbe Aufwand wird wegen der innerstaatlichen Regelung nochmals in Deutschland berücksichtigt. Bereits einzelne Besteuerungsfälle in Baden-Württemberg führen hier zu erheblichen Steuerausfällen. Derartige deutsche Besonderheiten werden weder auf EU-Ebene noch im Rahmen des BEPS Aktionsplans der OECD aufgegriffen, sondern müssen zeitnah national geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungsproblemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstatbestände eingeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungsproblemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstatbestände eingeführt werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Bei den übrigen Fällen wird die steuerliche Realisierung der Lasten zwar nicht verhindert, aber auf 15 Jahre gestreckt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen die Rechtsprechung noch nicht umgesetzt hat und deshalb zu dieser Fallgruppe gehört. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bilanzierung von Rückstellungen ohnehin immer nur um temporäre Verschiebungen handelt, die sich langfristig ausgleichen. Die Betriebsausgabenstreckung soll rein steuerlich motivierte Gestaltungen zur Realisierung stiller Lasten unattraktiv machen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass viele Unternehmen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen werden und deshalb kurz- und mittelfristige Steuerausfälle entstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Die Verluste aus vorstehenden Gestaltungen, die zu erheblichen Steuerausfällen führen, sind zwar nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG als nicht sofort abzugsfähig zu behandeln. Diese rechtliche Einschätzung wird von diversen Finanzgerichten allerdings nicht geteilt. Aus diesem Grund werden die Fallgestaltungen durch § 15b Absatz 3a Satz 1 EStG-E nunmehr ausdrücklich als Steuerstundungsmodelle im Sinne dieser Vorschrift geregelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat hält es für falsch, die steuerlichen Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Aufbewahrungsfristen sollten mindestens so lang sein wie die längste Festsetzungsfrist, damit die Finanzverwaltung nicht auf Schätzungen zurückgreifen muss. Das Problem stellt sich vor allem bei der Steuerhinterziehung, bei der die Festsetzungsfrist zehn Jahre beträgt. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist auf im Ergebnis sieben Jahre wäre damit nicht kompatibel. Nicht zuletzt angesichts der Fahndungsfälle in der jüngsten Vergangenheit muss es ein vorrangiges Anliegen sein, Steuerstraftaten wirkungsvoller als bisher zu ahnden, und nicht die Aufklärung von Steuerstraftaten zu erschweren. Die im Finanztableau des Gesetzentwurfs ausgewiesenen Steuermindereinnahmen machen deutlich, in welchem Ausmaß eine Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erschweren würde. Unabhängig davon sind Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Euro jährlich für die Haushalte der Länder nicht tragbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug"
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens für Warenlieferungen und Dienstleistungen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der derzeitigen system- und betrugsbedingten Umsatzsteuerausfälle sein kann. Diese Maßnahme setzt eine entsprechende Reform des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene voraus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Die Verluste aus vorstehenden Gestaltungen, die zu erheblichen Steuerausfällen führen, sind zwar nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG als nicht sofort abzugsfähig zu behandeln. Diese rechtliche Einschätzung wird von diversen Finanzgerichten allerdings nicht geteilt. Aus diesem Grund werden die Fallgestaltungen durch § 15b Absatz 3a Satz 1 EStG-E nunmehr ausdrücklich als Steuerstundungsmodelle im Sinne dieser Vorschrift geregelt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat hält es für falsch, die steuerlichen Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Aufbewahrungsfristen sollten mindestens so lang sein wie die längste Festsetzungsfrist, damit die Finanzverwaltung nicht auf Schätzungen zurückgreifen muss. Das Problem stellt sich vor allem bei der Steuerhinterziehung, bei der die Festsetzungsfrist zehn Jahre beträgt. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist auf im Ergebnis sieben Jahre wäre damit nicht kompatibel. Nicht zuletzt angesichts der Fahndungsfälle in der jüngsten Vergangenheit muss es ein vorrangiges Anliegen sein, Steuerstraftaten wirkungsvoller als bisher zu ahnden, und nicht die Aufklärung von Steuerstraftaten zu erschweren. Die im Finanztableau des Gesetzentwurfs ausgewiesenen Steuermindereinnahmen machen deutlich, in welchem Ausmaß eine Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erschweren würde. Unabhängig davon sind Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Euro jährlich für die Haushalte der Länder nicht tragbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... Durch den Richtlinienvorschlag wird zudem das bisher gegebene Instrumentarium zur Betrugsbekämpfung unbrauchbar, ohne dass ein adäquater Ersatz bereitsteht. Vor diesem Hintergrund kann das von der Kommission genannte Ziel, Wettbewerbsverzerrungen durch Betrugsbekämpfung zu verringern, nicht erreicht werden. Dies birgt ferner die Gefahr erhöhter Steuerausfälle für die Mitgliedstaaten und damit Risiken für die nationalen Haushalte. Verstärkt wird dieser negative Effekt für die nationalen Haushalte zudem dadurch, dass

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... Langfristig kann es zu erheblichen Steuerausfällen kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
  
  

... Unter Ausnutzung aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unternehmen durch gezielte Vereinbarung von Schuldübernahmen die geltenden Gesetze ins Leere laufen lassen und ihre Steuerlast erheblich mindern. Darüber hinaus werden Schuldübernahmen am Markt von Kreditinstituten bereits als "Dienstleistung" angeboten. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allein in den von der Problematik mit erfassten Pensionsrückstellungen ruhen derzeit stille Lasten, deren Aufdeckung bundesweit zu einem Steuerausfallsrisiko von bis zu 20 Mrd. Euro führen und die Finanzierung wichtiger Politikfelder gefährden kann. Der Bundesrat hatte hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den der Bundestag nicht aufgegriffen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... Durch den Richtlinienvorschlag wird zudem das bisher gegebene Instrumentarium zur Betrugsbekämpfung unbrauchbar, ohne dass ein adäquater Ersatz bereitsteht. Vor diesem Hintergrund kann das von der Kommission genannte Ziel, Wettbewerbsverzerrungen durch Betrugsbekämpfung zu verringern, nicht erreicht werden. Dies birgt ferner die Gefahr erhöhter Steuerausfälle für die Mitgliedstaaten und damit Risiken für die nationalen Haushalte. Verstärkt wird dieser negative Effekt für die nationalen Haushalte zudem dadurch, dass Unternehmern mit einem Jahresumsatz, der zwei Millionen Euro nicht übersteigt, die Möglichkeit zur quartalsweisen Abgabe ihrer Umsatzsteuererklärung eingeräumt werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
  
  

... Unter Ausnutzung aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unternehmen durch gezielte Vereinbarung von Schuldübernahmen die geltenden Gesetze ins Leere laufen lassen und ihre Steuerlast erheblich mindern. Darüber hinaus werden Schuldübernahmen am Markt von Kreditinstituten bereits als "Dienstleistung" angeboten. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allein in den von der Problematik mit erfassten Pensionsrückstellungen ruhen derzeit stille Lasten, deren Aufdeckung bundesweit zu einem Steuerausfallsrisiko von bis zu 20 Mrd. Euro führen und die Finanzierung wichtiger Politikfelder gefährden kann. Der Bundesrat hatte hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den der Bundestag nicht aufgegriffen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Bei den übrigen Fällen wird die steuerliche Realisierung der Lasten zwar nicht verhindert, aber auf 15 Jahre gestreckt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen die Rechtsprechung noch nicht umgesetzt hat und deshalb zu dieser Fallgruppe gehört. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bilanzierung von Rückstellungen ohnehin immer nur um temporäre Verschiebungen handelt, die sich langfristig ausgleichen. Die Betriebsausgabenstreckung soll rein steuerlich motivierte Gestaltungen zur Realisierung stiller Lasten unattraktiv machen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass viele Unternehmen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen werden und deshalb kurz- und mittelfristige Steuerausfälle entstehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... Langfristig kann es zu erheblichen Steuerausfällen kommen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug"
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens für Warenlieferungen und Dienstleistungen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der derzeitigen system- und betrugsbedingten Umsatzsteuerausfälle sein kann. Diese Maßnahme setzt eine entsprechende Reform des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene voraus.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... , um steuergestaltenden Stundungseffekten vorzubeugen. Diese Stundungseffekte bewirken bei jährlichen Neuinvestitionen der Verkaufserlöse in weitere Goldkäufe o.ä. im Ergebnis "echte" Steuerausfälle.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Steuerausfälle soll die Kfz-Steuer auf einen deutlicheren CO

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
  
  

... ) war sachlich nicht gerechtfertigt, führt zu Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte und hat das Umsatzsteuerrecht weiter verkompliziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

... Durch die Erhöhung der übrigen Tarifeckwerte geht das Gesetz über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus. Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden Steuerausfälle der Länder und Gemeinden nur unzureichend kompensiert. Die Erhöhung der Tarifeckwerte belastet die Haushalte der Länder und Kommunen anfänglich mit jährlich 2,3 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf sieht aber lediglich eine Kompensation in Höhe der Differenz zwischen einer Anhebung der Tarifeckwerte um einen Festbetrag und der beabsichtigten prozentualen Erhöhung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro als Festbetrag vor.