"Steuerrechtshilfe"

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

... Der Schutz der mandatsbezogenen Informationen durch Verschwiegenheitspflichten und deren strafrechtliche Sanktionierung sind in gleicher Weise wie bei Rechtsanwälten ausgestaltet. Ebenso wie dem Rechtsanwalt kommt dem Patentanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege (vgl. § 1 der Patentanwaltsordnung), dem Notar als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes (vgl. § 1 der Bundesnotarordnung) sowie den zur uneingeschränkten Steuerrechtshilfe befugten Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und dem Steuerberater als unabhängigem Organ der Steuerrechtspflege (vgl. §§ 2 Absatz 2 der Wirtschaftsprüferordnung, §§ 3 Nummer 1 und 3 des Steuerberatungsgesetzes und § 2 Absatz 1 der Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer) eine besondere Bedeutung im Rahmen der Rechtspflege zu. Der ebenso wie bei Rechtsanwälten im öffentlichen Interesse liegende ungehinderte Zugang auch zu den Angehörigen dieser Berufsgruppen setzt in gleichem Maße die Vertraulichkeit der Beziehung zu ihren Mandanten voraus. Bereits die Möglichkeit strafprozessualer Maßnahmen in diesem Bereich belastet ein Mandatsverhältnis von Beginn an mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit (vgl. BT-Drs.