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"Steuerverfahrensgesetz"


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Drucksache 865/06

... sstandards übernommen. Allerdings ist deren Einhaltung für die meisten türkischen Unternehmen nicht zwingend vorgeschrieben, die diese Bilanz lediglich nach dem türkischen Steuerverfahrensgesetz erstellen müssen. Die Rechtsangleichung ist in diesem Bereich nicht weit vorangekommen. Bei den Rechten an geistigem Eigentum sind gute Fortschritte zu verzeichnen und die Verwaltungskapazität wurde ausgebaut. Allerdings sind weitere Fortschritte erforderlich, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, die das Ausmaß organisierter Kriminalität erreicht hat. Außerdem müssen Kooperation und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden gestärkt werden. Insbesondere ordentlichen Gerichten der unteren Instanzen bereitet die ordungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften Schwierigkeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 865/06




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die fünfte Erweiterung

3. Der Erweiterungsprozess

3.1. Beitrittsverhandlungen

3.2. Heranführungsstrategie

4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten

5. Wichtigste Herausforderungen für 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften

5.2. Kandidatenländer

5.3. Potenzielle Kandidatenländer

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang 1
Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

3 Einleitung

Anhang 2
Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.