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"Straßen- und Baurecht"

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Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

... Sofern es um die Erhöhung oder Verbreiterung von bestehenden Deichen geht, kann ein Zulassungsverfahren vor der zuständigen Wasserbehörde entfallen (Deregulierung), wenn das Vorhaben der öffentlichen Hand von einer kompetenten Wasserbaudienststelle durchgeführt wird. Entsprechende Dienststellen sind auch in dem Straßen- und Baurecht verankert.

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