"Straßenverkehrsdelikte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... (3) Die Immunität von der Gerichtsbarkeit wird nicht im Falle von Straßenverkehrsdelikten, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen begangen werden, oder im Falle von Schäden, die durch ein diesen Personen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht werden, gewährt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Dem entsprechend wäre auch ein Anstieg konfliktträchtiger Hauptverhandlungen zu erwarten, zumal in einem Deliktsfeld, das anders als die Straßenverkehrsdelikte durch einen justizerfahreneren und die allgemeinen gesellschaftlichen Regeln weniger akzeptierenden Täterkreis gekennzeichnet ist. Infolge dessen dürfte auch ein Anstieg von Fällen einer Verständigungen im Strafverfahren nach § 257c

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... § 81a Absatz 2 Satz 2 StPO-E sieht nunmehr - davon abweichend - für Blutproben bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten eine Ausnahme vor. Von der Regelung erfasst werden die Straßenverkehrsdelikte, bei denen das Überschreiten bestimmter Blutalkoholwerte oder das Vorhandensein bestimmter Substanzen im Blut strafbarkeitsbegründend ist und deshalb typischerweise durch eine Blutprobe festgestellt werden muss. In diesen Fällen soll die besondere Regelung des § 81 Absatz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... § 81a Absatz 2 Satz 2 StPO-E sieht nunmehr - davon abweichend - für Blutproben bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten eine Ausnahme vor. Von der Regelung erfasst werden die Straßenverkehrsdelikte, bei denen das Überschreiten bestimmter Blutalkoholwerte oder das Vorhandensein bestimmter Substanzen im Blut strafbarkeitsbegründend ist und deshalb typischerweise durch eine Blutprobe festgestellt werden muss. In diesen Fällen soll die besondere Regelung des § 81 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 25. Hinsichtlich weiterer europarechtlicher Vorgaben bei der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Geldbußen für Straßenverkehrsdelikte sollten zunächst die mittelfristigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22. März 2005, Seite 16) abgewartet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 25. Hinsichtlich weiterer europarechtlicher Vorgaben bei der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Geldbußen für Straßenverkehrsdelikte sollten zunächst die mittelfristigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22. März 2005, Seite 16) abgewartet werden.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Um mit der Aufwertung des Fahrverbots eine effektive Bereicherung des Sanktionenspektrums zu erreichen, ist es zudem erforderlich, seine bislang auf drei Monate beschränkte Höchstdauer auszudehnen. Insoweit erscheint es sinnvoll, für das Höchstmaß des Fahrverbots eine gestaffelte Lösung vorzusehen: In seinem bisherigen Anwendungsbereich, also bei Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, soll das Höchstmaß auf sechs Monate erhöht werden; bei anderen Straftaten soll es hingegen ein Jahr betragen. Für diese abgestufte Lösung sprechen entscheidend Gründe der Verkehrssicherheit. Denn bei Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr hätte eine Erhöhung über sechs Monate hinaus schwer wiegende Kollisionen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Täter von Straßenverkehrsdelikten und sogenannten "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Um mit der Aufwertung des Fahrverbots eine effektive Bereicherung des Sanktionenspektrums zu erreichen, ist es zudem erforderlich, seine bislang auf drei Monate beschränkte Höchstdauer auszudehnen. Insoweit erscheint es sinnvoll, für das Höchstmaß des Fahrverbots eine gestaffelte Lösung vorzusehen: In seinem bisherigen Anwendungsbereich, also bei Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, soll das Höchstmaß auf sechs Monate erhöht werden; bei anderen Straftaten soll es hingegen ein Jahr betragen. Für diese abgestufte Lösung sprechen entscheidend Gründe der Verkehrssicherheit. Denn bei Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr hätte eine Erhöhung über sechs Monate hinaus schwer wiegende Kollisionen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Täter von Straßenverkehrsdelikten und sogenannten Zusammenhangstaten, deren Schuld so schwer wiegt dass eine höhere Fahrverbotsdauer als sechs Monate geboten ist, müssen weiterhin durch Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... Durch die vorgeschlagene Maßnahme werden die zur grenzübergreifenden Verfolgung von sicherheitsrelevanten Straßenverkehrsdelikten notwendigen technischen Mechanismen und Rechtsinstrumente eingeführt.

• Gesetzesantrag des Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Neben hohen Gesundheitsgefahren birgt der Konsum von Rauschmitteln, vor allem von Alkohol, erhebliche soziale Risiken, die in der Bevölkerung vielfach weit unterschätzt werden. Zu diesen sozialen Risiken gehören die strafrechtlich relevanten Auswirkungen von Rauschmittelkonsum. Unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss begangene Straßenverkehrsdelikte führen jährlich zu vielen Todesfällen, bleibenden Gesundheitsschäden und Verletzungen sowie hohen wirtschaftlichen Einbußen. Eine Vielzahl sonstiger Delikte, gerade Gewaltdelikte, wird nur begangen, weil alkoholbedingt die Hemmschwelle zur Tatausführung erheblich herabgesetzt ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Neben hohen Gesundheitsgefahren birgt der Konsum von Rauschmitteln, vor allem von Alkohol, erhebliche soziale Risiken, die in der Bevölkerung vielfach weit unterschätzt werden. Zu diesen sozialen Risiken gehören die strafrechtlich relevanten Auswirkungen von Rauschmittelkonsum. Unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss begangene Straßenverkehrsdelikte führen jährlich zu vielen Todesfällen, bleibenden Gesundheitsschäden und Verletzungen sowie hohen wirtschaftlichen Einbußen. Eine Vielzahl sonstiger Delikte, gerade Gewaltdelikte, wird nur begangen weil alkoholbedingt die Hemmschwelle zur Tatausführung erheblich herabgesetzt ist.

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe