"Straßenverkehrsinfrastruktur"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59);

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  
  
  
  

... /EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die Mobilität befindet sich an einem Scheideweg. Der Straßenverkehr hat sich im letzten Jahrhundert mit großen Schritten weiterentwickelt. Im Augenblick überschreitet die Mobilität allerdings eine neue - digitale - Grenze mit verstärkter Automatisierung und Vernetzung, die es den Fahrzeugen ermöglicht, sowohl miteinander als auch mit der Straßenverkehrsinfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern zu "sprechen". Durch diese Entwicklungen, die von den Fortschritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz1 profitieren, erreicht das Zusammenspiel zwischen den Verkehrsteilnehmern eine völlig neue Ebene, was zu enormen Vorteilen für sie selbst und für das Mobilitätssystem insgesamt führen könnte und den Verkehr sicherer, leichter zugänglich und nachhaltiger machen könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Insgesamt ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die gegenüber der Erstellung des letzten Wegekostengutachtens 2007 deutlich gesunkenen Zinskosten. Der hieraus dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entstehende Vorteil muss an die Nutzer weitergegeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus der jeweiligen Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung, die die Nutzung von geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten erfordert. Dies betrifft Aufgaben der Geodäsie und Kartographie im unionsrechtlichen und internationalen Bereich (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG), polizeiliche Aufgaben des Bundes (Art. 73 Abs.1 Nr. 10), Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG), die Statistik (Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG), die Wahlkreiseinteilung (Art. 38 Abs. 3 GG), die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG), die Landesverteidigung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) einschließlich der Einordnung in ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG), die Wasserstraßeninfrastruktur und den Wetterdienst (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG), die Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG), den Naturschutz und die Landschaftspflege (Art. 74 Abs.1 Nr. 29 ), den Strahlenschutz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14), das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr.11) und Aufgaben der Straßenverkehrsinfrastruktur (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG). In den Bereichen des Artikels 74 Nr. 11 und Nr. 22 GG liegen die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 GG vor. Die bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Ein bundesweiter Datenaustausch unter Anwendung und Einhaltung technischer und qualitativer Vorgaben setzt einheitliche Standards voraus. Über eine bundesgesetzliche Regelung ist zudem sichergestellt, dass auch Dritten eine interoperable und länderübergreifende Nutzung der vom Bund gehaltenen geodätischen Referenzsysteme, - netze und geotopographischen Referenzdaten erleichtert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... Mit der Vorgabe zahlreicher konkreter "Anforderungen" an die Mitgliedstaaten beim Ausbau des Kern- und Gesamtnetzes - wie etwa Einrichtung sicherer Parkplätze, Aufbau eines Gesamtnetzes in städtischen Knoten, Schaffung von Barrierefreiheit, Sicherheitsmanagement für Straßenverkehrsinfrastruktur, Interoperabilitätsanforderungen - würde wesentlicher Einfluss auf die Gestaltung des Verkehrshaushalts der Mitgliedstaaten genommen; hierin liegt ein unverhältnismäßiger Eingriff in nationale Planungshoheit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 9. Der Bundesrat hält für das Ziel eines auf Dauer tragbaren europaweiten Personen- und Güterverkehrs mit einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur die von der Kommission dargelegten Anforderungen beim mittel- und langfristigen Aufbau eines europäischen Verkehrsnetzes für notwendig. Die maßgeblich unter Mitarbeit Deutschlands entwickelten konkreten Anforderungen an die Mitgliedstaaten beim Ausbau des Kern- und Gesamtnetzes, z.B. die Einrichtung sicherer Parkplätze, der Aufbau eines Gesamtnetzes in städtischen Knoten, die Schaffung von Barrierefreiheit, ein effizientes Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur oder Interoperabilitätsanforderungen, sind heute schon Bestandteile der nationalen Verkehrspolitik. Eine langfristig EU-weite Durchsetzung dieser Standards wird die Qualität und Sicherheit im europäischen Verkehrsnetz deutlich erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... c) die Straßenverkehrsinfrastruktur gemäß Kapitel II Abschnitt 3;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Ziel 3: Sicherere Straßenverkehrsinfrastruktur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... 6. Nach Auffassung des Bundesrates ist darauf zu achten, dass auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU Rücksicht genommen wird. Es sollte Raum für innerstaatliche Lösungen bleiben. In diesem Zusammenhang ist zwingend das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein mit der Wissenschaft entwickeltes Regelwerk auf dem Gebiet des Straßenwesens. In die Fortschreibung der Regelwerke fließen kontinuierlich die Kenntnisse aus der Unfallforschung ein. Weitere Vorgaben seitens der EU hält der Bundesrat nicht für erforderlich; denn solche Richtlinienwerke ziehen in der Regel zusätzlichen bürokratischen Aufwand nach sich und schränken unnötig die gestalterischen Freiräume in der Infrastrukturplanung ein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt das von der Kommission herausgehobene Subsidiaritätsprinzip. Nach Auffassung des Bundesrates ist darauf zu achten, dass auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU Rücksicht genommen wird. Es sollte Raum für innerstaatliche Lösungen bleiben. In diesem Zusammenhang ist zwingend das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein mit der Wissenschaft entwickeltes Regelwerk auf dem Gebiet des Straßenwesens. In die Fortschreibung der Regelwerke fließen kontinuierlich die Kenntnisse aus der Unfallforschung ein. Weitere Vorgaben seitens der EU hält der Bundesrat nicht für erforderlich; denn solche Richtlinienwerke ziehen in der Regel zusätzlichen bürokratischen Aufwand nach sich und schränken unnötig die gestalterischen Freiräume in der Infrastrukturplanung ein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... (2) Will man diese gewaltigen Herausforderungen meistern, kann man es nicht bei herkömmlichen Maßnahmen, wie etwa dem Ausbau der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur, belassen. Bei der Suche nach für die Gemeinschaft geeigneten Lösungen werden Innovationen eine entscheidende Rolle spielen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht allerdings kritisch, dass auch Staukosten als externe Kosten definiert werden, die die Verkehrsteilnehmer angeblich der Allgemeinheit auferlegen. Vielmehr ist demgegenüber im Hinblick auf die überlastete Straßenverkehrsinfrastruktur auf die Verantwortung der öffentlichen Hand für einen bedarfsgerechten Ausbau hinzuweisen und festzustellen, dass die durch Staus verursachten Kosten nicht sachgerecht den Verkehrsteilnehmern fiskalisch angelastet werden können, da diese ohnehin bereits unmittelbar unter den mit Staus verbundenen Zeitverlusten leiden und insofern die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" (15. Bericht) KOM (2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
  
  

... • Sowohl der französische Senat als auch der deutsche Bundesrat äußerten Zweifel an der Notwendigkeit des Vorschlags über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur22. Im Europäischen Parlament gingen die Meinungen auseinander: Während der Kommissionsvorschlag der Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht weit genug ging, lehnten ihn andere aus Gründen der Subsidiarität ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... - hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur37 angenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
  
  

... - die übrigen 53 Stellungnahmen betrafen verschiedene Kommissionsdokumente, wobei nur drei Vorschläge Gegenstand mehrerer Stellungnahmen waren: das Grünbuch zur Modernisierung des Arbeitsmarktes sowie die Vorschläge für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz bzw. über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Diese Stellungnahmen befassten sich mit dem Inhalt und der politischen Zweckmäßigkeit der Vorschläge sowie mit Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 4. bekundet seine Zufriedenheit über die von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006)

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 wird dahingehend präzisiert, dass öffentlich-rechtliche Gebühren oder privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen erhoben und verteilt werden können. Die Anlastung von Wegekosten als Alternative zur Steuerfinanzierung von Straßenverkehrsinfrastruktur kann nicht nur durch Gebühren, sondern auch durch Entgelte erreicht werden. Ebenso wie die öffentlich-rechtliche Gebühr stellt auch das privatrechtliche Entgelt für die Nutzung einer öffentlichen Straße eine Geldleistung dar, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße erbracht werden kann.

Drucksache 186/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 188/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  

Drucksache 213/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 321/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten - COM(2019) 333 final
  

Drucksache 436/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final
  

Drucksache 443/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen