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"Straf- und Bußgeld-vorschriften"


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0634/06
Drucksache 634/06

... Weiterhin wird mit der Verordnung eine auf Grund der durch Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) geänderten Rechtslage erforderlich gewordene Aktualisierung und Anpassung der Diätverordnung vorgenommen, insbesondere hinsichtlich der Straf- und Bußgeld-vorschriften und der Übernahme der Regelungen des durch Erlass des o.g. Gesetzes aufgehobenen Säuglingsnahrungswerbegesetzes in die Diätverordnung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Dreizehnte Verordnung

Artikel 1
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161) wird wie folgt geändert:

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2


 
 
 


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