"Strafaktionen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu Tschetschenien unter Verurteilung an erster Stelle des schrecklichen Massakers von Beslan und ferner unter Verurteilung des enormen Anstiegs der Zahl der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung seitens der russischen Behörden, insbesondere der Entführungen und Verschleppungen sowie der gezielten Operationen, die systematischen und strafenden Charakter annehmen; unter Verurteilung der Lage der Frauen, die ganz besonders Ziel dieser Strafaktionen sind; mit Bedauern über die andauernde Straffreiheit der Täter dieser Straftaten; unter Verurteilung der systematischen Angriffe und Behinderungen seitens der russischen Streitkräfte gegenüber Menschenrechtsaktivisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, der Behinderungen und Angriffe auf die freie Presse, der Bedrohung von Personen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen; und mit dem Aufruf, sofort politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufzunehmen, damit endlich eine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wird;