"Strafansprüche"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06
  
  

... Mangels einheitlicher materiellstrafrechtlicher Bestimmungen erscheint es kaum denkbar, die bestehenden Strafgewalten von vornherein auf eine einzige zu reduzieren. Die Problematik konkurrierender Strafansprüche lässt sich jedoch auch auf andere Art und Weise lösen. Ein Weg ist ein Doppelverfolgungsverbot, wie es sich derzeit in den Artikeln 54 ff. SDÜ und den Artikeln 1 ff. des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EG über das Verbot der doppelten Strafverfolgung findet. Ein anderer Ansatz ist das Anrechnungsprinzip, wie es etwa § 51 Abs. 3 und 4

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06
  
  

... Mangels einheitlicher materiellstrafrechtlicher Bestimmungen erscheint es kaum denkbar, die bestehenden Strafgewalten von vornherein auf eine einzige zu reduzieren. Die Problematik konkurrierender Strafansprüche lässt sich jedoch auch auf andere Art und Weise lösen. Ein Weg ist ein Doppelverfolgungsverbot, wie es sich derzeit in den Artikeln 54 ff. SDÜ und den Artikeln 1 ff. des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EG über das Verbot der doppelten Strafverfolgung findet. Ein anderer Ansatz ist das Anrechnungsprinzip, wie es etwa § 51 Abs. 3 und 4

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)
  
  

... , das schon bisher bundesrechtlich geregelt ist. Wie bei den sonstigen Verjährungsbestimmungen kann auch vorliegend nur ein Bundesgesetz die Durchsetzung deutscher Strafansprüche effektiv sicherstellen. Denn nur eine bundesgesetzliche Regelung vermag auch weiterhin die Einheitlichkeit des Strafrechts in allen Ländern und damit die im gesamtstaatlichen Interesse liegende Einheitlichkeit des Rechts der Verfolgungsverjährung gewährleisten. Ohne eine solche einheitliche Regelung drohte nicht nur eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung, sondern auch die Gefahr vielfältiger Kompetenzstreitigkeiten. Damit wäre ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit verbunden. Insbesondere könnte es bei Serienstraftätern, denen Straftaten in verschiedenen Ländern vorgeworfen werden, zu widersprüchlichen Entscheidungen über die Verfahrensfortführung kommen. Divergierende Entscheidungen über die Frage des Verjährungseintritts wären weiterhin bei Straftaten zu befürchten, die auf Grund ihrer Tatbestandsstruktur eine zeitgleiche Strafverfolgung durch

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... , die schon bisher bundesrechtlich geregelt ist. Eine bundeseinheitliche Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung ist notwendig, um die Durchsetzung deutscher Strafansprüche effektiv sicherzustellen. Ohne eine solche einheitliche Regelung könnten sich Personen, die der Begehung schwerster Straftaten verdächtig sind, der Strafverfolgung entziehen, indem sie ihren Aufenthalt in ein Land verlegen, dessen Gesetze die Möglichkeit der Anordnung einer solchen Ermittlungsmaßnahme nicht oder unter anderen Voraussetzungen vorsehen.