"Strafverfolgungs- und Strafrechtsaspekten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... Ziel ist eine schärfere Bekämpfung der Internetkriminalität auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten und die Kommission messen insbesondere der Weiterentwicklung einer spezifischen EU-Politik schon seit längerem vorrangige Bedeutung bei. Der Schwerpunkt der Initiative wird auf den Strafverfolgungs- und Strafrechtsaspekten des Vorgehens gegen die Internetkriminalität liegen, und die diesbezügliche Politik wird darauf abstellen, andere Maßnahmen der EU zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit im Internet sinnvoll zu ergänzen. Sie wird sich auf folgende Aspekte beziehen: Verbesserung der operativen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Verbesserung der politischen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, politische und rechtliche Zusammenarbeit mit Drittländern, Sensibilisierung, Schulungsmaßnahmen, Forschung, Verstärkung des Dialogs mit der Wirtschaft und mögliche Legislativmaßnahmen.