"StrahlenschutzV"

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... In Anlage 12 ist jeweils das Wort "Röntgenverordnung" durch das Wort "Strahlenschutzverordnung" zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Antrag der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... In Anlage 12 ist jeweils das Wort "Röntgenverordnung" durch das Wort "Strahlenschutzverordnung" zu ersetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Ferner soll durch die Neufassung des § 69 der Strahlenschutzverordnung, der den Schutz von schwangeren und stillenden Personen betrifft, die vor dem 31. Dezember 2018 gültige Rechtslage unter Berücksichtigung der neuen Systematik fortgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Auf der Ebene des Bundes entsteht - aufgrund der Strahlenschutzverordnung (Artikel 1) - im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 103.000 Euro. Dieser beruht im Wesentlichen auf einem Mehrbedarf, der beim Bundesamt für Strahlenschutz durch die von dort wahrzunehmenden koordinierenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Festlegung der Gebiete gemäß § 153 entsteht. Der jährliche Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 58.000 Euro entsteht überwiegend im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Emissions- und Immissionsüberwachung gemäß § 103.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016
  
  
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... (6) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Messprotokolle zum Nachweis der Kontaminationsfreiheit oder Nichtaktivierung, die nach § 31 Absatz 5 erhoben werden, fünf Jahre aufbewahrt werden. Sie sind unverzüglich an eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle zu übergeben, wenn die Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist beendet wird."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... "(6) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Messprotokolle zum Nachweis der Kontaminationsfreiheit bzw. Nichtaktivierung, die nach § 31 Absatz 5 erhoben werden, fünf Jahre aufbewahrt werden. Sie sind unverzüglich an eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle zu übergeben, wenn die Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist beendet wird."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... c) eine regelmäßige und enge Einbindung des Teleradiologen in den klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen gewährleistet."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015
  
  
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
  
  

... "(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich der Strahlenschutzvorsorge, die ihm durch das

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 4 die Wörter "anlagenexternen Notfallschutzes" durch die Wörter "Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge" zu ersetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... Änderung der Strahlenschutzverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 4 die Wörter "anlagenexternen Notfallschutzes" durch die Wörter "Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge" zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2013
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Schließlich konsultierte die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach dem Euratom-Vertrag die in Artikel 31 genannte Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger. In ihrer Stellungnahme begrüßten die Sachverständigen den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit und machten mehrere Vorschläge zur Stärkung der Verknüpfung mit den Strahlenschutzvorschriften.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2011
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final
  
  

... 8. Er bittet die Bundesregierung ferner, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europäischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschläge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung möge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates, und die bisherigen Erfahrungen der Länder zur Umsetzung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final
  
  

... 11. Er bittet die Bundesregierung ferner, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europäischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschläge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung möge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates, und die bisherigen Erfahrungen der Länder zur Umsetzung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... es regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen (u.a. Klarstellung, dass für die Rückholung kein Planfeststellungserfordernis besteht, Regelung zur Zulässigkeit von Teilgenehmigungen und vorzeitigem Beginn, Einführung von Genehmigungen mit Konzentrationswirkung). Zur Vermeidung von Vollzugsunsicherheiten wird klargestellt, dass im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften möglich sind, soweit der Strahlenschutz gewährleistet ist. Entsprechendes wird für die Begrenzung der Strahlenexpositionen als Folge von Störfällen geregelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials - COM(2012) 561 final
  
  

... 2. Die Informationen über die für die Beförderung radioaktiven Materials geltenden nationalen Strahlenschutzvorschriften müssen für die Beförderer über die Kontaktstellen leicht zugänglich sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12
  
  

... Die Gemeinschaft ist für die Festlegung einheitlicher Strahlenschutzvorschriften zuständig, mit denen ein hoher Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gesichert werden soll. Die Mitgliedstaaten müssen diese in ihr innerstaatliches Recht umsetzen und sie anwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 47 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 47 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2010
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob der Kommission vor dem Hintergrund der bestehenden europäischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften Vorschläge zur Nachbesserung der Regelungen über das "Registrierungssystem" unterbreitet werden sollen. Die Bundesregierung möge im Rahmen dieser Prüfung auch die bisherigen Erfahrungen der Länder berücksichtigen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung weiterhin, die Länder über das Ergebnis ihrer Prüfung zu informieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europäischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschläge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung möge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates und die bisherigen Erfahrungen der Länder zur Umsetzung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob der Kommission vor dem Hintergrund der bestehenden europäischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften Vorschläge zur Nachbesserung der Regelungen über das "Registrierungssystem" unterbreitet werden sollen. Die Bundesregierung möge im Rahmen dieser Prüfung auch die bisherigen Erfahrungen der Länder berücksichtigen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung weiterhin, die Länder über das Ergebnis ihrer Prüfung zu informieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... Die Gemeinschaft ist für die Festlegung einheitlicher Strahlenschutzvorschriften zuständig, mit denen ein hoher Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gesichert werden soll. Die Mitgliedstaaten müssen diese in ihr innerstaatliches Recht umsetzen und sie anwenden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Nummer 6 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereichs für Stoffe, deren Beseitigung unter das Strahlenschutzvorsorgerecht fällt. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 3