"Strategiepapier"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... /EU /EU gelegen ist und mit denen ein Betrieb im Inland angefahren wird; zugleich wird für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Ordnungswidrigkeitstatbestand eingeführt. Nach dem von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten und stetig weiterentwickelten Strategiepapier ("Strategic approach on the management of African Swine Fever for the EU") wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden in Abstimmung mit anderen relevanten Behörden an der Grenze von Gebieten, die frei sind von Afrikanischer Schweinepest (ASP), zu solchen Gebieten, in denen ASP nachgewiesen worden ist, die Verwendung von Zäunen in die Überlegungen zur Bekämpfung der ASP einbeziehen. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlung wurde eine neue Regelung aufgenommen, die es ermöglicht, dass die zuständige Behörde unter bestimmten engen Voraussetzungen Maßnahmen zur Absperrung auch in anderen Gebieten als dem Kerngebiet ergreifen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert, dass auf Grund der aktuellen Erkenntnisse zu dem vielfältigen und breiten Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt neben den Meeren auch die Binnengewässer und limnische Ökosysteme durchgängig Eingang in das Strategiepapier der Kommission finden und deren Schutz vor Verschmutzung durch Kunststoffe gleichrangig mit den Meeren Berücksichtigung findet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat fordert, dass auf Grund der aktuellen Erkenntnisse zu dem vielfältigen und breiten Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt neben den Meeren auch die Binnengewässer und limnische Ökosysteme durchgängig Eingang in das Strategiepapier der Kommission finden und deren Schutz vor Verschmutzung durch Kunststoffe gleichrangig mit den Meeren Berücksichtigung findet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der Rüstungstechnologie sollen in Zukunft zusätzliche wehrtechnische Schlüsseltechnologien im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden können. In einer Zeit grundlegender sicherheitspolitischer Veränderungen sieht sich Deutschland hohen Erwartungen ausgesetzt. Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit hängt dabei von der Einbettung in europäische und transatlantische Strukturen ab. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien identifiziert und im Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie vom 8. Juli 2015 festgehalten. Darin sind nationale verteidigungspolitische Schlüsseltechnologiefelder entlang der Bereiche (Fähigkeitsdomänen) Führung (insbesondere Kryptotechnologie), Aufklärung (insbesondere Sensorik), Wirkung (insbesondere gepanzerte Plattformen und Unterwassereinheiten) und Unterstützung (insbesondere Schutztechnologien) erfasst. Die Schlüsseltechnologien leiten sich aus dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, den Bündnisverpflichtungen und der Verantwortung Deutschlands ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Damit wird einer ausdrücklichen und dringlichen Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände sowie im Strategiepapier "Kommunale Strategien für die Entwicklung gemischtgenutzter und verdichteter Gebiete" der ARGE

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Im Rahmen der Strategischen Forschungs- und Innovationsagenda wurde ein erstes langfristiges Strategiepapier für die geplante Umgestaltung des Verkehrssystems ausgearbeitet, das auf die Verknüpfung innovativer emissionsarmer Technologien mit einem vernetzten und automatisierten Verkehr und intelligenten Mobilitätsdiensten unter Einsatz neuer Technologien wie der globalen europäischen Satellitennavigationssysteme (Galileo und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) setzt. In dem Strategiepapier wird auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die nötigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturen, öffentliche Akzeptanz und größere Beachtung der Nutzerbedürfnisse, zu schaffen. Voraussetzung für eine Effizienzsteigerung des Verkehrssystems und eine Senkung seiner CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Die Kommission hat mit ihrer 2010 vorgelegten Mitteilung "Steuerwesen und Entwicklung - Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich"10 die politische Grundlage geschaffen, auf der die EU in den vergangenen fünf Jahren Entwicklungsländer beim Aufbau effizienter, gerechter und nachhaltiger Steuersysteme unterstützt hat. Vor dem Hintergrund des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Kommission im Jahr 2015 einen neuen EU-Ansatz zur Unterstützung inländischer öffentlicher Finanzmittel in Entwicklungsländern vorgelegt. In dem Strategiepapier mit dem Titel "Collect More, Spend Better"11 wird dargelegt, wie die EU den Entwicklungsländern in den kommenden Jahren dabei helfen will, faire und wirksame Steuersysteme aufzubauen, u.a. durch Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Die Korruptionsbekämpfung hat trotz vielfältiger Anstrengungen (u.a. Strategiepapier und Internetplattform zur auch anonym möglichen Anzeige von Korruptionsverdacht) bislang noch keinen hochrangigen Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gebracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand
  
  

... Strategiepapier der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das gemeinsame Strategiepapier der Europäischen Kommission für den Irak (2011-2013),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Regionale Meeresübereinkommen wie OSPAR, Barcelona, HELCOM und das Übereinkommen für den Schwarzmeerraum können ebenfalls eine Rolle bei der Lösung des Problems des Abfalleintrags in die Meere spielen. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona nahm zum Beispiel im Jahr 2012 ein Strategiepapier und einen dazugehörigen strategischen Rahmen für Abfälle im Meer an. Durch die Maßnahmen im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen könnten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Der Menschenhandel wird auch in zahlreichen Instrumenten der Außenbeziehungen aufgegriffen, zum Beispiel in den jährlichen Fortschrittsberichten über EU-Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer, den Fahrplänen und Aktionsplänen zu Dialogen über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit Drittländern, den Länderstrategiepapieren, den nationalen und regionalen Richtprogrammen und den Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Das Thema wird darüber hinaus in bilateralen Aktionsplänen und den laufenden politischen Dialogen mit Drittländern behandelt. 12

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Die Kommission wurde vom Rat ersucht, regelmäßig über die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer Bericht zu erstatten. Das Strategiepapier der Kommission ermöglicht dem Europäischen Rat, alljährlich zum Jahresende die wichtigsten erweiterungsspezifischen strategischen Leitlinien festzulegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... T. in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger Geldgeber für Nigeria ist; in der Erwägung, dass die Kommission und die Bundesregierung von Nigeria am 12. November 2009 das Nigeria-EG-Länderstrategiepapier und das nationale Richtprogramm für den Zeitraum 2008-2013 unterzeichnet haben, in deren Rahmen die EU Projekte finanzieren wird, die unter anderem auf Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte ausgerichtet sind;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • Reduzierung von Komplexität und Länge des Programmierungsverfahrens:Das derzeitige Programmierungsverfahren umfasst eine Reihe umfangreicher Konsultationen und viele weitere Verfahrensschritte und erstreckt sich im Durchschnitt über 18 Monate. Dies beeinträchtigt die Relevanz der Unterstützung. Da diese Programmierungsdokumente (Länderstrategiepapiere) im Rahmen des ENPI (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument) nach dem für die Entwicklungszusammenarbeit verwendeten Format erstellt werden, ist eine ausführliche Analyse der Lage in einem bestimmten Land erforderlich, die das Programmierungsverfahrens verzögert. Bei den Nachbarländern sind die Voraussetzungen jedoch anders: Für die meisten von ihnen (die einen Aktionsplan beschlossen oder entsprechende gemeinsame Ziele mit der EU vereinbart haben) wird ohnehin jährlich eine Länderanalyse im Rahmen der Fortschrittsberichte erstellt, wodurch der allgemeine Teil des Länderstrategiepapiers redundant wird. Daher besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, den Programmierungsprozess zu straffen, zu verkürzen und stärker zu fokussieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... - Berichte wie Strategiepapiere und strategische Forschungsagenden, die von den Technologieplattformen/technischen Foren im Nuklearbereich ausgearbeitet wurden – Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie” (SNETP)4, Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGD-TP)5 und Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI)6.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... a) thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. ist sich der Notwendigkeit bewusst, die empfindliche Umwelt der Arktis zu schützen; betont, wie wichtig die generelle Stabilität und der Frieden in diesem Raum sind; unterstreicht, dass die EU eine Politik betreiben sollte, die sicherstellt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen den Interessen der Bevölkerung des Arktischen Raumes, einschließlich seiner indigenen Bevölkerungsgruppen, durch den Schutz und die Weiterentwicklung dieses Raumes Rechnung tragen; betont die Gemeinsamkeiten im Konzept, in der Analyse und den Prioritäten zwischen der Mitteilung der Kommission und den Strategiepapieren der Anrainerstaaten der Arktis; unterstreicht die Notwendigkeit, eine Politik einzuschlagen, die das Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der nicht erneuerbaren und der erneuerbaren Land- und Meeresressourcen der Arktis respektiert, die wiederum wichtige Ressourcen für Europa sind und eine Haupteinkommensquelle für die Bewohner dieses Raumes darstellen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Das Strategiepapier selbst verweist jedoch darauf, dass wichtige, durch Forschung zu schließende Wissenslücken auf dem Gebiet der Ökosystemdienstleistungen bestehen. Die Wissensdefizite sind groß. So existieren wissenschaftliche Ansätze, die - anders als das Strategiepapier - nicht auf den pauschalen Schutz der Biodiversität ausgerichtet sind. Im Vordergrund steht stattdessen ein intelligentes Flächenmanagement und -bewirtschaftungssystem durch geschlossene Stoffkreisläufe, nicht die "Sanktionierung" jeglicher Flächeninanspruchnahme. Die biologische Vielfalt ist eine Folge dieser nachhaltigen Flächennutzung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier Indien (2007-2013),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Strategiepapier der Europäischen Gemeinschaft zu Jemen für den Zeitraum 2007-2013,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier 2007-2013, in dem das Engagement der Kommission in Afghanistan bis zum Jahr 2013 dargelegt wird,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Im Interesse einer ausreichenden Planungssicherheit erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Hochschulausbildung, die in Zusammenhang mit dem Programm "Erasmus für alle" in Drittländern durchgeführt werden, durch zwei Mehrjahres-Mittelzuweisungen, die jeweils nur die ersten vier Jahre und die verbleibenden drei Jahre abdecken. Dies wird bei der Erstellung der mehrjährigen indikativen IPA-Strategiepapiere im Einklang mit dem festgestellten Bedarf und den Prioritäten des betreffenden Landes angemessen berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignissen oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU geändert werden. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der "Erasmus für alle"-Verordnung (EU) Nr. [--] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von "Erasmus für alle" 8.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... Der vorliegende Fahrplan ist nicht die endgültige Antwort auf alle Herausforderungen. Er ist vielmehr ein erster Schritt auf dem Weg zu einem kohärenten Aktionsrahmen, der unterschiedliche Politikfelder und Sektoren erfasst. Ziel ist es, eine stabile Perspektive für die Umgestaltung der Wirtschaft vorzugeben. Die Kommission wird Strategiepapiere und Legislativvorschläge zur Durchführung dieses Fahrplans ausarbeiten. Ohne das Engagement anderer öffentlicher und privater Akteure werden wir unsere Ressourceneffizienzziele nicht erreichen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei1,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

... Die Sportministerkonferenz (SMK) hat sich am 8. April 2010 im Umlaufverfahren auf die Vertreterinnen und Vertreter verständigt, die zur Entsendung in die EU-Gremien im Bereich des Sports empfohlen werden sollen. Die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter liegt im besonderen Interesse der Länder. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ist zum ersten Mal der Sport explizit in den Verträgen der EU genannt. Artikel 165 AEUV zielt auf eine Förderung der europäischen Dimension des Sports ab. Künftig werden vor allem das Sportförderprogramm der EU und ein Strategiepapier der Kommission zur Weiterführung des Weißbuchs Sports relevante Themen sein, zu denen im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament Beschlüsse zu erwarten sind. Diese Prozesse werden unmittelbare Auswirkungen auf die Sportentwicklung und Sportförderung in den Ländern haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Lage in Jemen
  
  

... – unter Hinweis auf das Strategiepapier der Europäischen Gemeinschaft zu Jemen für den Zeitraum 2007–2013,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... - Die nachhaltige, ungestörte Versorgung mit Rohstoffen und Energie ist von strategischer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. Diese Tatsache wurde bei der öffentlichen Konsultation in zahlreichen Beiträgen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstrichen. Einige Regierungen außerhalb der EU entwickeln industriepolitische Strategien, die zu Versorgungsengpässen und anderen Verzerrungen führen. Im Rohstoff-Strategiepapier aus dem Jahr 2008 20 präsentierte die Kommission einen umfassenden Ansatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung der EU-Unternehmen über verschiedene Politikfelder hinweg, dazu zählte auch die Handelspolitik. Die Kommission verfasst derzeit eine neue, für Ende 2010 geplante Mitteilung über die Umsetzung der Strategie und das weitere Vorgehen. Wir werden uns weitestgehend auf die derzeitigen Handelsregeln stützen, die Schaffung eines Überwachungsinstruments für Ausfuhrbeschränkungen weiterverfolgen, uns in den laufenden bilateralen Verhandlungen auf Regeln verständigen sowie die Möglichkeiten multi- und plurilateraler Vorschriften weiter sondieren, z.B. ein OECD-Übereinkommen über „bewährte Verfahren“. Dieser Ansatz und unser Dialog mit Drittländern in dieser Angelegenheit muss weiterverfolgt werden, um die völlige Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen der Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ und KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 44. verlangt, dass die Länderstrategiepapiere und die regionalen Strategiepapiere betonen, wie notwendig Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Gewalt gegen und der Diskriminierung von Frauen sind, die Teilhabe von Frauen am Entscheidungsprozess fördern und die Notwendigkeit gleichstellungsorientierter politischer Maßnahmen weiterhin hervorheben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Kommission wurde ersucht, über die Kandidatenländer und die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder Bericht zu erstatten. Das Strategiepapier der Kommission ermöglicht dem Europäischen Rat, alljährlich zum Jahresende die wichtigsten erweiterungsspezifischen strategischen Leitlinien festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... EU-Koordinierung im Vorfeld der Genehmigung von Zuschüssen/der Programmierung beispielsweise mit Hilfe von Europäischen Länderstrategiepapieren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (KOM (2009) 0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... (6) Island gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum. Daher muss die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 unter gebührender Berücksichtigung der in dem jährlichen Erweiterungspaket der Kommission enthaltenen Berichte und des Strategiepapiers gewährt werden -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
  
  

... - unter Hinweis auf das regionale Strategiepapier der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Unterstützung für Zentralasien für den Zeitraum 2007-2013,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... – in Kenntnis des von der Kommission im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament verabschiedeten Landesstrategiepapiers 2003-2006, in dem der Schwerpunkt auf Stabilität und Verringerung der Armut gelegt wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zwar in alle wichtigen internationalen Rahmenstrukturen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen eingebunden sind und auf EU-Ebene zahlreiche Strategiepapiere existieren, jedoch das praktische Bemühen zur Förderung des Gender-Mainstreaming und der Stärkung der Rolle der Frau in den außenpolitischen Maßnahmen immer noch schwach und die Umsetzung der vorhandenen Strategiepapiere mäßig ist, und die speziell für Gleichstellungsfragen bereitgestellten Haushaltsmittel unzureichend sind,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das vorgelegte Strategiepapier der Kommission für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa. Die mit der Mitteilung verbundene Absicht des Vorschlags einer Strategie, die darauf ausgerichtet ist, Europa eine industrielle und technologische Führungsposition auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu sichern, Europa für Investoren und Fachleute im IKT-Bereich attraktiver zu machen und dafür zu sorgen, dass die Fortschritte der IKT der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in vollem Umfang zugutekommen, wird vom Bundesrat unterstützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 5. fordert die Kommission auf, Konfliktverhütung als Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit zu benennen und Konfliktsensibilität und Konfliktanalyse in bestehende und neue Politikstrategien, in Länder- und regionale Strategiepapiere und sämtliche maßgeblichen Finanzinstrumente für die externe Zusammenarbeit einzubeziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 6. ist der Ansicht, dass mehr und bessere Informationen für die Bewertung der früheren Politik bereitgestellt und dass Elemente und Leitlinien vorgeschlagen werden sollten, um das allgemeine Vorgehen zu verbessern, die eventuellen Widersprüche auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die politischen Prioritäten auf einer länderspezifischen Grundlage im Hinblick auf die Verabschiedung einer Länderstrategie zu den Menschenrechten oder zumindest eines Menschenrechtskapitels in den länderspezifischen Strategiepapieren anzupassen; bekräftigt erneut seine Forderung nach einer in regelmäßigen Abständen stattfindenden Bewertung der Nutzung und der Ergebnisse der Maßnahmen, Instrumente und Initiativen der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Drittländern; fordert den Rat und die Kommission auf, spezifische quantifizierbare Indizes und Referenzwerte zu entwickeln, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier Indien (2007-2013),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung6 und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-20077,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das vorgelegte Strategiepapier der Kommission für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa. Die mit der Mitteilung verbundene Absicht des Vorschlags einer Strategie, die darauf ausgerichtet ist, Europa eine industrielle und technologische Führungsposition auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu sichern, Europa für Investoren und Fachleute im IKT-Bereich attraktiver zu machen und dafür zu sorgen, dass die Fortschritte der IKT der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in vollem Umfang zugutekommen, wird vom Bundesrat unterstützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die Kommission wird in Partnerschaft mit den Entwicklungsländern die für 2009 und 2010 vorgesehene Halbzeitüberprüfung ihrer Strategiepapiere und Unterstützungsprogramme zügig durchführen, um den neuen Erfordernissen und Prioritäten gerecht zu werden. Die EIB sollte im Rahmen ihres Arbeitsplans 2009-2011 den Schwerpunkt auf antizyklische Maßnahmen in Bereichen wie Infrastruktur, einschließlich Energie und Klimawandel, und den Finanzsektor legen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 28. erinnert daran, dass das Parlament während der Verhandlungen über die Rechtsgrundlage des ENPI berechtigte Bedenken äußerte, inwiefern mittel- und langfristige Strategiepapiere und Länderpapiere, in denen häufig vorläufige Beträge angegeben sind, der Kontrolle des Parlaments unterliegen würden; fordert, dass ausgewertet wird, wie diese vorläufig eingesetzten Beträge in den vergangenen zwei Jahren verwendet worden sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 6. Vor dem Blick in die Zukunft ist eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sinnvoll. Zwar ist es noch zu früh, die Auswirkungen einer Reihe seit 2000 getroffener politischer Maßnahmen umfassend zu bewerten, doch können den Markttrends und den verfügbaren Daten bereits einige Hinweise entnommen werden. Diese können vor dem Hintergrund der politischen Ziele bewertet werden, die in der Halbzeitbilanz zum Weißbuch und in der Strategie für nachhaltige Entwicklung von 20064 gesetzt wurden. Der folgende Abschnitt zeigt, dass die europäische Verkehrspolitik die in den oben genannten Strategiepapieren genannten Ziele größtenteils erreicht hat, indem sie einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit leistete, Marköffnung und Integration erleichterte, hohe Qualitätsstandards für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Passagierrechte setzte und die Arbeitsbedingungen verbesserte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 12. betont, dass die Europäische Union im Interesse der praktischen Umsetzung des kinderrechtsbasierten Ansatzes eine gründliche Untersuchung zu den Rechten von Kindern vornehmen muss, am besten im Zusammenhang mit der Annahme oder Überprüfung von Länder-, Regional- und thematischen Strategiepapieren, und dass ausgehend davon zielgerichtet Maßnahmen und Programme für die Belange der Kinder ausgewählt werden können; fordert die Kommission diesbezüglich auf, dem Parlament so früh wie möglich oder während der Halbzeitüberprüfung von Entwicklungsprogrammen einen Überblick über Maßnahmen mit einem Bezug zu Kindern und finanzielle Mittelzuweisungen zu verschaffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2008 zu dem Strategiepapier 2007 der Kommission zur Erweiterung1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Allgemein gültige Begriffsbestimmungen für CBRN-Stoffe, -Bedrohungen oder -Ereignisse gibt es nicht. So wird in einschlägigen Strategiepapieren der EU nur von "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung – Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union gegenüber China – Wettbewerb und Partnerschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... 13. schlägt der Kommission vor, in alle Länderstrategiepapiere systematisch einen Abschnitt über die Lage der Demokratie und der Menschenrechte einzufügen und darin die Empfehlungen entsprechender EU-Wahlbeobachtungsmissionen einzuarbeiten und, wo immer dies angemessen erscheint, der Demokratieförderung in den Programmen mit den Partnerländern einen festen Platz einzuräumen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... ), ihres Strategiepapiers vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM (2004)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... – unter Hinweis auf das Strategiepapier für das Thematische Programm 2007-2013 mit dem Titel "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass in zahlreichen Strategiepapieren der Europäischen Union deutlich hervorgehoben wurde, dass der psychischen Gesundheit im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele große Bedeutung zukommt und daher entsprechende praktische Maßnahmen zu treffen sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... • Integration der Katastrophenvorsorge in die Politik und Planung der EU und der Entwicklungsländer und Unterstützung von wichtigen nationalen Investitionen in die Katastrophenvorsorge. Die EU wird die Katastrophenvorsorge in die EU-Entwicklungszusammenarbeit, in die humanitäre Hilfe und die Wiederaufbaumaßnahmen integrieren. Dabei wird sie auf von der Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten ermittelte bewährte Praktiken und Instrumente einer solchen Integration zurückgreifen, wie sie z.B. in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Zivilschutzbehörden entwickelt wurden. Die Kommission wird die nächste Halbzeitüberprüfung der Länder- und Regionalstrategiepapiere nutzen, um Aspekte der Katastrophenvorsorge gegebenenfalls im 2012 beginnenden Programmierungszyklus voll und ganz in ihre Entwicklungshilfe aufzunehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung - Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China - Wettbewerb und Partnerschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... T. in der Erwägung, dass im Strategiepapier 2005-2007 die Vorteile einer spezifischen APL-Haushaltslinie hervorgehoben werden, um die Kapazität zu schaffen, auf akute und nicht geplante Erfordernisse zu reagieren, Effizienz und Effektivität von Minenaktionen im Rahmen langfristiger humanitärer und sozioökonomischer Entwicklungsprogramme in Fällen auszuweiten und zu stärken, in denen Länderstrategiepapiere, nationale Richtprogramme oder entsprechende Instrumente APL-bezogene Maßnahmen nicht legal unterstützen können, oder aber in Fällen, die politisch heikel oder für die EG von Interesse sind, und nichtstaatliche Organisationen zu unterstützen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Politik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Tschechischen Republik, einschließlich des Plans für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2007 und der Länderstrategiepapiere für Angola und Sambia,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 22. vertritt die Auffassung, dass eine Sanktionspolitik viel wirksamer ist, wenn sie im Rahmen einer kohärenten Menschenrechtsstrategie angewandt wird; bekräftigt seine Aufforderung an den Rat und an die Kommission, in alle Länderstrategiepapiere und sonstigen Strategiepläne eine spezifische Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung aufzunehmen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass in dem vorgelegten Strategiepapier die entsprechenden Hinweise auf die Verwendung von Holzrohstoffen sowohl zur Energieversorgung der holzbasierten Industrie selbst als auch zur Bereitstellung von