"Strombinnenmarkt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... 10. Mit dem Clean Energy Package und insbesondere mit der novellierten Strombinnenmarktrichtlinie schafft die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen dafür, dass auch Haushaltskunden durch eine aktive Marktteilnahme beispielsweise als Prosumer an den Entwicklungen der Energiewende teilhaben und davon profitieren können. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, frühzeitig die nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die entsprechenden Festlegungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu treffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... 11. Mit dem Clean Energy Package und insbesondere mit der novellierten Strombinnenmarktrichtlinie schafft die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen dafür, dass auch Haushaltskunden durch eine aktive Marktteilnahme beispielsweise als Prosumer an den Entwicklungen der Energiewende teilhaben und davon profitieren können. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, frühzeitig die nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die entsprechenden Festlegungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... 10. Mit dem Clean Energy Package und insbesondere mit der novellierten Strombinnenmarktrichtlinie schafft die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen dafür, dass auch Haushaltskunden durch eine aktive Marktteilnahme beispielsweise als Prosumer an den Entwicklungen der Energiewende teilhaben und davon profitieren können. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, frühzeitig die nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die entsprechenden Festlegungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung von Letztentscheidungskompetenzen der ACER ab. Dies verstößt nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip aus Artikel 5 Absatz 3 EUV, sondern greift auch rechtfertigungslos in die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden ein. Das Ziel der Kommission, Hemmnisse im Strombinnenmarkt durch uneinheitliche Entscheidungen der von grenzübergreifenden Fragen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zu verhindern, lässt sich auch auf mitgliedstaatlicher Ebene ausreichend erreichen. Hierzu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die durch die jeweilige Frage betroffenen nationalen Regulierungsbehörden bzw. Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Problemlösung finden. Eine stärkere Letztentscheidungskompetenz der ACER in transnationalen Fragen würde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auswirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt daher die Grundausrichtung der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, den europäischen Strombinnenmarkt zu stärken und auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien auszurichten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass gut vernetzte und flexible Märkte entscheidend sind, um die Synergien des Binnenmarktes für mehr Wettbewerb und Innovation sowie für eine verbesserte Integration der erneuerbaren Energien zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung von Letztentscheidungskompetenzen der ACER ab. [Dies verstößt nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip aus Artikel 5 Absatz 3 EUV, sondern greift auch rechtfertigungslos in die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden ein.] Das Ziel der 3. Kommission, Hemmnisse im Strombinnenmarkt durch uneinheitliche Entscheidungen der von grenzübergreifenden Fragen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zu verhindern, lässt sich auch auf mitgliedstaatlicher Ebene ausreichend erreichen. Hierzu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die durch die jeweilige Frage betroffenen nationalen Regulierungsbehörden bzw. Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Problemlösung finden. Eine stärkere Letztentscheidungskompetenz der ACER in transnationalen Fragen würde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auswirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigungen der Kommission zur Weiterentwicklung des Strombinnenmarkts, um auch mengenmäßige Reaktionen auf das volatile Angebot der Erneuerbaren Energien zu erlauben. Der Bundesrat hält es jedoch für zweifelhaft, dass es möglich sein wird, in einem solchen System Preise zu generieren, die die notwendigen Amortisationen der Investitionen in Kapazitäten erlauben würden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass sich die künftigen Marktstrukturen an den Erneuerbaren Energien orientieren müssen. Dabei sind die Grundentscheidungen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung des Energieträgereinsatzes zu beachten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigungen der Kommission zur Weiterentwicklung des Strombinnenmarkts, um auch mengenmäßige Reaktionen auf das volatile Angebot der Erneuerbaren Energien zu erlauben. Der Bundesrat hält es jedoch für zweifelhaft, dass es möglich sein wird, in einem solchen System Preise zu generieren, die die notwendigen Amortisationen der Investitionen in Kapazitäten erlauben würden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass sich die künftigen Marktstrukturen an den Erneuerbaren Energien orientieren müssen. Dabei sind die Grundentscheidungen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung des Energieträgereinsatzes zu beachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Da es sich bei einem Großteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien um volatile Energiequellen handelt (Wind und solare Strahlungsenergie), werden auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke wesentlich zur Systemstabilität und Sicherheit im Netz beitragen. Mit dem in 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie wurden in den Verbrauchszentren in Süd- und Westdeutschland eine Reihe von Kernkraftwerken abgeschaltet. Standorte für konventionelle Kraftwerke - ebenso wie Standorte für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien - werden in der Regel unabhängig von netztechnischen Rahmenbedingungen ausgewählt. Gegenwärtig sind eine Vielzahl konventioneller Kraftwerke in Betrieb und weitere im Bau bzw. in der Planung, die nicht zwingend in der Nähe der Verbrauchszentren einspeisen werden. Diese sind ebenfalls auf ein sicheres und leistungsfähiges Höchstspannungs-Übertragungsnetz angewiesen. Die Belastungen der Übertragungsnetze in Folge des Umbaus der Energieversorgung machen den Netzausbau auf der Übertragungsebene unabdingbar. Der Netzausbau ist zwingend erforderlich, um die netzseitige Versorgungssicherheit angesichts regionaler Erzeugungsungleichgewichte beherrschbar zu halten. Daneben gewinnt das Zusammenwachsen der europäischen Energiemärkte für die Energiewende an Bedeutung, weil stärkere internationale Verbindungen die Effizienz und zugleich die Versorgungssicherheit im europäischen Stromversorgungssystem erhöhen. In den letzten Jahren ist der grenzüberschreitende Stromaustausch stark angestiegen und befindet sich auf einem hohen Niveau. Deutschland ist derzeit das zentrale Strom-Transitland für den Stromaustausch im zentraleuropäischen Verbundsystem. Mit dem Dritten Binnenmarktpaket Strom und Gas hat der europäische Strombinnenmarkt weitere Impulse erfahren. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... angelegten föderalen Prinzips. Die Verlagerung ist daher auf die national bzw. für den Strombinnenmarkt der Europäischen Union bedeutsamen sowie die ländergrenzenüberschreitenden Stromtransportleitungen zu beschränken. Im Übrigen bleiben die Länder für die Durchführung der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zuständig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Ferner wird der grenzüberschreitende Stromaustausch weiter zunehmen. Deutschland ist bereits heute das zentrale Strom-Transitland in Europa. Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel bezweckt die Intensivierung des Stromhandels zur Schaffung eines funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkts. Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (sog. TEN-E-Leitlinien) legt die Ziele, Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Auch an der Marktkopplung zwischen Deutschland und Skandinavien sowie zwischen den Märkten Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wird intensiv gearbeitet. Der europäische Strombinnenmarkt wird nicht zuletzt im Zuge des Dritten Strom- und Gasbinnenmarktpakets weitere Impulse erfahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Bislang wurde immer davon ausgegangen, dass sich die Energienetze selbst finanzieren würden. Ein klarer, stabiler Rechtsrahmen ist die Hauptvoraussetzung für die Bereitschaft der Privatwirtschaft zu Investitionen in Erzeugung und Übertragung/Fernleitung. Eines der wesentlichen Ziele des Energie- und Klimapakets und des dritten Energiebinnenmarktpakets5 zur Vollendung des Gas- und Strombinnenmarktes war es, diesen Rahmen zu schaffen.