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"Struktur- und Einkommensbrüchen"


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0285/04B
Drucksache 285/04 (Beschluss)

... "Der Bundesrat stellt fest, dass sich die bisherige Tabakmarktordnung insbesondere im Hinblick auf kleinere und mittlere Betriebe bewährt hat. Er ist der Auffassung, dass die Reform der Tabakmarktordnung nicht zu abrupten Struktur- und Einkommensbrüchen in den Betrieben führen darf. Er begrüßt daher grundsätzlich, dass die bestehende

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Drucksache 285/04 (Beschluss)



Anlage
Gründe für die Einberufung des Vermittlungsausschusses und Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

1. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 BetrPrämDruchfG

2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 und 2 BetrPrämDurchfG

3. Zu Artikel 1 §§ 5, 6 BetrPrämDurchfG

4. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 1, Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 BetrPrämDurchfG

5. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 DirektZahlVerpflG

Zu Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa: Doppelbuchstabe bb: Doppelbuchstaben cc und dd: Doppelbuchstabe ee:

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 2 DirektZahlVerpflG

7. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 DirektZahlVerpflG

8. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 4 DirektZahlVerpflG

9. Zu Artikel 2 § 3 DirektZahlVerpflG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

10. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 DirektZahlVerpflG

11. Zu Artikel 3 § 4 Abs. 1 InVeKoSDG

12. Zu Artikel 4 Nr. 9 § 9a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 MOG

Entschließung


 
 
 


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