"Struktur- und Finanzierungsreform"

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)
  
  

... Angesichts der enormen pflegerischen und demografischen Herausforderungen, vor denen die Pflegeversicherung heute steht, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine umfassende, über das bestehende System hinausgehende Struktur- und Finanzierungsreform eingeleitet wird durch die auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege sichergestellt werden kann.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)
  
  

... Angesichts der enormen pflegerischen und demografischen Herausforderungen vor denen die Pflegeversicherung heute steht, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine umfassende, über das bestehende System hinausgehende Struktur- und Finanzierungsreform eingeleitet wird durch die auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege sichergestellt werden kann.