"Struktur- und Kohäsionspolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Bei der Heranführungshilfe handelt es sich um eine Investition in die Zukunft der EU - sie trägt zur Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern und zur Steigerung der Fähigkeit der Kandidatenländer bei, nach dem Beitritt den Besitzstand anzuwenden. Dazu gehören u.a. die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Agrarpolitik, der Politik der ländlichen Entwicklung und der Meeres- und Fischereipolitik sowie die Verwaltung der entsprechenden Fonds bzw. Mittel. Die technische und finanzielle Hilfe dient zur Beschleunigung der Vorbereitungen und schafft Anreize für die notwendigen gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Außerdem trägt diese Hilfe zur Erreichung von Zielen der internen Politik der EU bei, eröffnet Chancen für EU-Unternehmen und sichert damit eine spürbare Rendite. Ohne das intensive Engagement und die enge Partnerschaft, die der Heranführungshilfe zugrunde liegen, müsste die EU mit Sicherheit mehr Mittel aufbringen, um die illegale Migration zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU zu schützen, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung zu bekämpfen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... ), weist jedoch darauf hin, dass damit keine Effizienzreserven mobilisiert werden können, weil konkrete, quantifizierbare Maßnahmen fehlen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welcher Weise die Förderung der energieeffizienten Mobilität in Städten und die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft eine größere Rolle bei der Struktur- und Kohäsionspolitik spielen kann sowie in welcher Weise der Effizienz im Verkehr eine wichtigere Rolle unter den Voraussetzungen für Projekte zugewiesen werden kann, die von der Gemeinschaft mitfinanziert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... 19. fordert umgehende Maßnahmen zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie für die umweltgerechte Abwrackung und Vordekontamination von Schiffen in der Europäischen Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, hierzu die Vordekontamination und das umweltgerechte Recycling sämtlicher staatseigenen Schiffe – einschließlich Kriegsschiffe – zu verlangen und diese auf unbedenkliche und umweltverträgliche Weise in Anlagen in der Europäischen Union abwracken zu lassen, und zwar aufgrund von Ausschreibungen nach strengen Vorschriften über öffentliche Aufträge und in uneingeschränkter Einhaltung der Abfallverbringungsverordnung; ist der Auffassung, dass der Ausbau von Recycling-Kapazitäten in europäischen Werften im Rahmen der gemeinsamen Industrie-, Struktur- und Kohäsionspolitik der EU gefördert werden sollte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 33. stellt fest, dass die Kommission einen Finanzrahmen mit siebenjähriger Laufzeit vorgeschlagen hat; bekräftigt aus Gründen der demokratischen Verantwortung und Rechenschaftslegung seine Position zugunsten einer Parallelität zwischen der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau mit den auf fünf Jahre angelegten Mandaten des Parlaments und der Kommission; verweist darauf, dass in der Verfassung für den künftigen MFR eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren vorgesehen wird, was eine Koordinierung mit der Amtszeit der Kommission und des Parlaments ermöglichen würde; verweist darauf, dass die Laufzeit der Gesetzgebungsvorschläge unabhängig vom zeitlichen Rahmen der Finanziellen Vorausschau bleiben könnte; fordert daher seine Delegation für die Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung auf, darauf zu drängen, dass die künftige Interinstitutionelle Vereinbarung Bestimmungen enthält, die für Mehrjahresprogramme längere (bis zu siebenjährige) Laufzeiten, verglichen mit der Laufzeit der künftigen Finanziellen Vorausschau, gewährleisten, insbesondere für wichtige Politikbereiche wie die Agrarpolitik, die Struktur- und Kohäsionspolitik sowie den Forschungssektor;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... In Titel II der Verordnung werden die in Artikel 3 genannten Komponenten genauer definiert. Ausgangspunkt der Komponenten sind die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den derzeitigen Beitrittsvorbereitungen, die erkennen lassen, dass ein maßgeblicher Bedarf an Unterstützung für weit reichende Maßnahmen zum Institutionenaufbau (einschließlich der damit verbundenen Investitionen) besteht und die Beitrittskandidaten einer beträchtlichen Unterstützung bei ihren Vorbereitungen für die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft bedürfen. Die Beitrittskandidaten werden Hilfe im Rahmen aller fünf Komponenten in Anspruch nehmen können, während den potenziellen Beitrittskandidaten nur die ersten beiden Komponenten (Übergangshilfe/Institutionenaufbau und regionale/grenzübergreifende Zusammenarbeit) offen stehen.