"Strukturbereich"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Ausweislich der Gesetzesbegründung ist eine Planfeststellung nicht erforderlich, wenn die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine nachteiligen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Allerdings ist zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Planfeststellung mit den regelmäßig umfangreichen Planunterlagen bereits gestellt. Eine Anpassung der Formulierung ist daher zweckmäßig und entspricht dem gesetzgeberischen Willen, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Ausweislich der Gesetzesbegründung ist eine Planfeststellung nicht erforderlich, wenn die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine nachteiligen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Allerdings ist zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Planfeststellung mit den regelmäßig umfangreichen Planunterlagen bereits gestellt. Eine Anpassung der Formulierung ist daher zweckmäßig und entspricht dem gesetzgeberischen Willen, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Meinung der Bundesregierung, dass die öffentlichen Investitionen die Achillesferse der Investitionsentwicklung in Deutschland darstellen. Insbesondere Sanierungs- und Instandhaltungsinvestitionen wurden in vielen Infrastrukturbereichen, insbesondere im Verkehrsbereich, vernachlässigt. Dies schwächt mittel- und langfristig die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Mehrere in Planungsverfahren befindliche Speicherstandorte mit ausstehenden Investitionsentscheidungen zeigen auf, dass die bisherige Netzentgeltbefreiung für Pumpspeicher-Neubauten nicht hinreichend mit den langen Abschreibungszyklen im Energieinfrastrukturbereich korrespondiert, um Investitionsentscheidungen zu treffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Meinung der Bundesregierung, dass die öffentlichen Investitionen die Achillesferse der Investitionsentwicklung in Deutschland darstellen. Insbesondere Sanierungs- und Instandhaltungsinvestitionen wurden in vielen Infrastrukturbereichen, insbesondere im Verkehrsbereich, vernachlässigt. Dies schwächt mittel- und langfristig die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Mehrere in Planungsverfahren befindliche Speicherstandorte mit ausstehenden Investitionsentscheidungen zeigen auf, dass die bisherige Netzentgeltbefreiung für Pumpspeicher-Neubauten nicht hinreichend mit den langen Abschreibungszyklen im Energieinfrastrukturbereich korrespondiert, um Investitionsentscheidungen zu treffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Das Hauptproblem einer Reihe von Akteuren ist nicht, dass es an Finanzmitteln fehlt, sondern vielmehr, dass es vermeintlich an tragfähigen Projekten fehlt. Wie die ersten (von EIB und Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten) Arbeiten der Taskforce "Investitionen" nahelegen, gibt es jedoch auf EU-Ebene durchaus eine beträchtliche Anzahl potenziell tragfähiger, investitionsreifer Projekte (der Bericht der Taskforce wird für Ende des Jahres erwartet). Private Investoren sind sich offenbar häufig gar nicht des Potenzials dieser Projekte bewusst und zögern, allein aufgrund der diesen Projekten innewohnenden Komplexität und des Fehlens der für eine angemessene Risikobewertung benötigten Informationen. Dies ist insbesondere bei großen, langfristigen Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich der Fall.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... /EU für kleinere und mittlere Infrastrukturbetreiber nach deren Artikel 2 unangetastet zu lassen, um insbesondere den Mitgliedstaaten sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet bereits jetzt die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Bestimmungen insbesondere von den den Mitgliedstaaten eröffneten Möglichkeiten so weit wie möglich Gebrauch zu machen, damit so besonders auf den regionalen Schienenverkehrsmärkten effizient, flexibel und kostengünstig agiert werden kann. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die mit der Verabschiedung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes gefasste Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1993 (BT-Drucksache 12/6269), wonach dieser von der Bundesregierung als flankierende Maßnahme zur Bahnreform eine unverzügliche Überprüfung erwartet, wo in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes materiell konstitutive Bestimmungen enthalten sind, deren Anwendung bei den Bahnen unverhältnismäßig großen Aufwand verursacht, ohne dass diesem ein gleichwertiger Nutzen gegenübersteht. Diese Prüfung sollte gewährleisten, dass den deutschen Bahnen im Infrastrukturbereich keine Lasten auferlegt werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Verkehrsträgern gefährden. Nach Auffassung des Deutschen Bundestages war die Überprüfung dieser Bestimmungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Bahnen von ähnlich hoher Dringlichkeit wie die Bahnreform selbst. Diese die Bahnreform begleitende Zielsetzung wirkt grundsätzlich weiter fort und gilt entsprechend für das Eintreten der Bundesregierung bei der Fortentwicklung unionsrechtlicher Vorschriften und deren Umsetzung im nationalen Recht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... /EU für kleinere und mittlere Infrastrukturbetreiber nach deren Artikel 2 unangetastet zu lassen, um insbesondere den Mitgliedstaaten sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet bereits jetzt die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Bestimmungen insbesondere von den den Mitgliedstaaten eröffneten Möglichkeiten so weit wie möglich Gebrauch zu machen, damit so besonders auf den regionalen Schienenverkehrsmärkten effizient, flexibel und kostengünstig agiert werden kann. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die mit der Verabschiedung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes gefasste Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1993 (BT-Drucksache 12/6269), wonach dieser von der Bundesregierung als flankierende Maßnahme zur Bahnreform eine unverzügliche Überprüfung erwartet, wo in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes materiell konstitutive Bestimmungen enthalten sind, deren Anwendung bei den Bahnen unverhältnismäßig großen Aufwand verursacht, ohne dass diesem ein gleichwertiger Nutzen gegenübersteht. Diese Prüfung sollte gewährleisten, dass den deutschen Bahnen im Infrastrukturbereich keine Lasten auferlegt werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Verkehrsträgern gefährden. Nach Auffassung des Deutschen Bundestages war die Überprüfung dieser Bestimmungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Bahnen von ähnlich hoher Dringlichkeit wie die Bahnreform selbst. Diese die Bahnreform begleitende Zielsetzung wirkt grundsätzlich weiter fort und gilt entsprechend für das Eintreten der Bundesregierung bei der Fortentwicklung unionsrechtlicher Vorschriften und deren Umsetzung im nationalen Recht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Das Klima- und Energiepaket aus dem Jahr 2009 ist nicht der einzige Arbeitsschwerpunkt in diesem Bereich. In den Jahren 2009 und 2010 hat die EU umfassende Rechtsvorschriften zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt und nach zwei Gasversorgungskrisen die Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung verabschiedet. Da keines der energiepolitischen Ziele ohne angemessene Netzverbindungen erreicht werden kann, hat die Kommission auch einen Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur vorgelegt, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat politisch geeinigt haben. In dem Vorschlag wird auf Herausforderungen im Infrastrukturbereich abgestellt mit dem Ziel, für einen wirklich vernetzten Binnenmarkt, für die Einbindung von Energie aus variablen erneuerbaren Energiequellen und für eine bessere Versorgungssicherheit zu sorgen.7

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Die DB Infrastrukturunternehmen DB Netz AG und DB Station & Service AG weisen seit Jahren steigende Gewinne von inzwischen über 900 Mio. Euro vor Steuern auf (Geschäftsberichte 2011). Die mittelfristige Finanzplanung der DB AG sieht für die DB Infrastrukturunternehmen eine Steigerung der Gewinne auf deutlich über eine Mrd. Euro vor Steuern vor. Diesen Gewinnen steht ein Investitionsverhalten gegenüber, das derzeit nicht ausreichend ist, um das Anlagevermögen im Infrastrukturbereich von ca. 23 Mrd. Euro dauerhaft zu erhalten. Auf der Basis der derzeit bestehenden Ergebnisabführungsverträge werden die Gewinne der Infrastrukturgesellschaften automatisch an die Holding weiter gegeben und von dieser zur Finanzierung von Zukäufen und anderen Expansionsplänen verwendet. Letztlich führt dies dazu, dass vor allem die Länder als SPNV Aufgabenträger mit überhöhten Preisen für Trasse, Station und Energiedurchleitung belastet werden, ohne dass der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ausreichend gesichert sind (siehe Erfahrungsbericht BMVBS und BRH zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung). Durch die vorgeschlagenen Ergänzungen soll dieser Gewinntransfer unterbunden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Die Anerkennung kann verschiedenen Zwecken dienen, so dass anderweitige Regelungen auf ihr aufbauen können. Auf der einen Seite wirkt die Anerkennung in den Agrarmarktbereich hinein, indem sie von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen zu einer gemeinsamen Vermarktung von Agrarerzeugnissen genutzt wird. Hierzu dient zugleich vorrangig die im Agrar-MSG enthaltene Kartellausnahme. Die Anerkennung kann auf der anderen Seite Wirkungen im Agrarstrukturbereich entfalten, indem die jeweils anerkannte Organisation eine in der zweiten Säule der GAP national oder unionsrechtlich vorgesehene finanzielle Förderung nutzt. Wie Art. 126d EGMO (Steuerung des Angebots bei

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... - In Bezug auf die Verkehrsmittel sollte ein Paradigmenwechsel hin zu alternativen Antriebssystemen, alternativen Kraftstoffen und intelligenten Kommunikationstechnologien dazu führe, dass umweltfreundliche, intelligente, sichere und leise Schienen- und Straßenfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe entwickelt werden, in Verbindung mit einer effizienteren Schnittstelle zur Infrastruktur. Dazu gehören auch Entwicklungen bei Bauteilen, Werkstoffen und Schlüsseltechnologien. Neben einer besseren Erfüllung der Bedürfnisse der europäischen Nutzer sollte die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen fahrzeugherstellenden Industrie verbessert werden. - Im Infrastrukturbereich bedarf es weiterer Fortschritte bei der intelligenten, umweltfreundlichen, wartungsarmen und klimaresilienten Infrastruktur, wozu auch die Bereitstellung alternativer Kraftstoffe, modale Verkehrsmanagement- und Informationssysteme zur Unterstützung von Nutzerdiensten, das Nachfragemanagement und andere Lösungen im Zusammenhang mit einer optimierten Infrastrukturnutzung gehören. Der Aufbau von Kapazitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ist sowohl bei öffentlichen Stellen, die für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten zuständig sind, als auch bei Verkehrsunternehmen erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... - armen Wirtschaft7 bis 2050. Ganz gleich, welches Szenario zugrunde gelegt wird: Den größten Anteil an der Energieversorgung werden 2050 die erneuerbaren Energien haben. Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energieträger entspricht daher der so genannten "Noregrets"-Option. Allerdings geht aus dem "Fahrplan" hervor, dass trotz der genauen Vorgaben bis zum Jahr 2020 das Wachstum der erneuerbaren Energien nach 2020 aufgrund höherer Kosten und Hindernisse im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zurückgehen wird, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Wenn frühzeitig Klarheit über den politischen Rahmen nach 2020 herrscht, wird dies konkrete Vorteile für Investoren in der Industrie und im Infrastrukturbereich bringen sowie unmittelbar für solche, die in erneuerbare Energien investieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
  
  

... 3. Angesichts der festgestellten Finanzierungslücken im Energieinfrastrukturbereich begrüßt der Bundesrat die Vorschläge der Kommission, diese Lücken durch neue Finanzierungsinstrumente zu beseitigen und so das Investitionsrisiko zu minimieren. Um Über- und Doppelförderungen zu vermeiden, sollten jedoch bestehende Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene zunächst evaluiert und ggf. gestärkt und neue Finanzierungsinstrumente sorgfältig auf ihren zusätzlichen Nutzen untersucht werden, bevor diese implementiert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
  
  

... 3. Angesichts der festgestellten Finanzierungslücken im Energieinfrastrukturbereich begrüßt der Bundesrat die Vorschläge der Kommission, diese Lücken durch neue Finanzierungsinstrumente zu beseitigen und so das Investitionsrisiko zu minimieren. Um Über- und Doppelförderungen zu vermeiden, sollten jedoch bestehende Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene zunächst evaluiert und ggf. gestärkt und neue Finanzierungsinstrumente sorgfältig auf ihren zusätzlichen Nutzen untersucht werden, bevor diese implementiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... 2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass durch ÖPP im Infrastrukturbereich die Umsetzung von Projekten nachhaltig verbessert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates können ÖPP insbesondere durch den Lebenszyklusansatz zu einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung und einer nachhaltigen Qualitätssicherung beitragen. Der Bundesrat unterstützt deshalb ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... 26 Der Vorschlag für die Einrichtung eines derartigen Fonds für Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturbereiche von Interesse der EU wurde vom Europäischen Rat im Dezember 2008 unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass durch ÖPP im Infrastrukturbereich die Umsetzung von Projekten nachhaltig verbessert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates können ÖPP insbesondere durch den Lebenszyklusansatz zu einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung und einer nachhaltigen Qualitätssicherung beitragen. Der Bundesrat unterstützt deshalb ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zwar zu Recht auf die steigenden und weit über der allgemeinen Inflationsrate liegenden Nutzungsentgelte für die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) hinweist, hier offenbar aber keinen konkreten Handlungsbedarf sieht. Die von der Bundesregierung erwarteten positiven Effekte eines sich weiter entwickelnden Wettbewerbs in diesem Bereich sind für den Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Monopolstruktur der DB AG im Infrastrukturbereich nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... en und bei der Bewertung des potenziellen breitenwirksamen Wachstums, das durch ausländische Investitionsprojekte in Afrika vor allem im Energie- und Infrastrukturbereich erzeugt wird zu unterstützen und ein transparenteres System für Auftragsvergabe und öffentliche Ausgaben zu entwickeln; betont die Bedeutung einer langfristigen Planung öffentlicher Ausgaben in afrikanischen Ländern - so vor allem bezüglich der Verwendung von Gewinnen im Zuge der jüngsten Preiserhöhungen bei Rohstoffen oder von Gewinnen aus der Energieerzeugung sowie von Mitteln, die durch ausländische Investitionsströme gewonnen wurden; empfiehlt der Europäischen Union und China, in diesem Sinne gezielt den Aufbau entsprechender Verwaltungskompetenz zu unterstützen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Die von der Bundesregierung erwarteten positiven Effekte eines sich weiter entwickelnden Wettbewerbs in diesem Bereich sind für den Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Monopolstruktur der DB AG im Infrastrukturbereich nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Aufgrund der Erweiterung um 10 bzw. 12 Nettoempfängerländer und der damit verbundenen Kosten (rd. 157 Mrd. € allein im Strukturbereich) war bereits zu Beginn der Verhandlungen klar, dass sich die Belastungen der alten Mitgliedstaaten in der Finanzperiode 2007 - 2013 erhöhen werden. Aus deutscher Sicht wurde dies als logische Konsequenz der Erweiterung akzeptiert, allerdings eine Begrenzung der Nettobelastung und eine fairere Lastenteilung gefordert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
  
  

... SESAR ist außerdem eines der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ im Infrastrukturbereich gemäß den Festlegungen des Europäischen Rates: Entschließungen des Rates vom 24.10.1994 (94/C 309/02), vom 17.11.1995 (95/C 317/01) und vom 19.7.1999 (1999/C 222/01). Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 1692/96/EG vom 23.7.1996. Vorschlag der Kommission KOM (2004)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... " grundsätzlich positiv. Dies betrifft sowohl die strikte Anwendung des 90 %-Kriteriums für die Auswahl der Mitgliedstaaten, die für Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, als auch die Verknüpfung der Ziel-1-Programme mit den Maßnahmen des Kohäsionsfonds im Infrastrukturbereich. Da der Kohäsionsfonds aus Mitteln des Ziels "Konvergenz" finanziert wird, müssen die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds bei der Aufteilung der übrigen Ziel-"Konvergenz"-Mittel auf die Mitgliedstaaten auch in Anrechnung kommen.

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 99/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 200/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 439/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 566/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
  

Drucksache 643/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)