Drucksache 509/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates107 endg.; Ratsdok. 10083/05 ... Der Bundesrat ist ferner besorgt über die zunehmende Tendenz, die politische Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Beihilfen zu schwächen. Die Aufgabe der Kommission im Bereich der Beihilfenkontrolle besteht im Schutz des gemeinsamen Markts. Dies erfolgt durch die Bestimmung, welche Subventionsäquivalente mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, nicht jedoch durch die Bestimmung, in welcher Beihilfeform diese Subventionsäquivalente gewährt werden, und auch nicht durch die Bestimmung, ob eine Beihilfe mehr erfolgreich oder weniger erfolgreich ist. Sowohl die Ausgestaltung staatlicher Beihilfen als auch deren Evaluierung ist genuine Aufgabe der Mitgliedstaaten und allein nach den innerstaatlichen Mechanismen demokratischer Legitimation zu rechtfertigen.
Drucksache 509/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005107 endg.; Ratsdok. 10083/05 ... Der Bundesrat ist ferner besorgt über die zunehmende Tendenz, die politische Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Beihilfen zu schwächen. Die Aufgabe der Kommission im Bereich der Beihilfenkontrolle besteht im Schutz des gemeinsamen Markts. Dies erfolgt durch die Bestimmung, welche Subventionsäquivalente mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, nicht jedoch durch die Bestimmung, in welcher Beihilfeform diese Subventionsäquivalente gewährt werden, und auch nicht durch die Bestimmung, ob eine Beihilfe mehr erfolgreich oder weniger erfolgreich ist. Sowohl die Ausgestaltung staatlicher Beihilfen als auch deren Evaluierung ist genuine Aufgabe der Mitgliedstaaten und allein nach den innerstaatlichen Mechanismen demokratischer Legitimation zu rechtfertigen.
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