"TRANS-JAI"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))
  
  

... " (Trans-JAI) für Legislativverfahren im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) in ein gemeinsames interinstitutionelles Register aufzunehmen; nimmt die von Vizepräsidentin Wallström im Plenum angekündigte neue Frist (2010) zur Kenntnis und befürchtet, dass sie ebenso wenig eingehalten werden kann, wenn die EU-Organe nicht unverzüglich einen Verbindungsbeamten zur Verfügung stellen, der den interinstitutionellen Code einfügen könnte, wenn diese Angabe im Originaldokument fehlt; vertritt die Ansicht, dass die derzeitige Situation nicht nur eine Verschwendung öffentlicher Gelder bedeutet, sondern auch darauf hinausläuft, dass die Bürgerinnen und Bürger von der täglichen Legislativarbeit in hochsensiblen Bereichen wie dem RFSR ferngehalten werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, darauf hinzuarbeiten, dass ein solches Verfahren bereits zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Parlaments in Kraft treten kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 6. schlägt der Kommission vor, ein Verfahren einzuführen, das eine regelmäßige Unterrichtung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die außenpolitischen Aspekte des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorsieht, insbesondere was die Aushandlung von Übereinkommen sowie den politischen Dialog mit Drittländern und internationalen Organisationen betrifft; fordert die Kommission auf, das „TRANS-JAI" genannte Pilotprojekt zum Abschluss zu bringen, mit dem es möglich sein sollte, die mit den Legislativverfahren im Bereich des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbundenen Aktivitäten und Dokumente täglich zu verfolgen, vorausgesetzt, dass seine Informationen und Dokumente in den Registern der Organe zugänglich sind; fordert die nationalen Parlamente auf, sich an diesem Pilotprojekt zu beteiligen, indem sie die vorbereitenden Arbeiten für jedes Legislativverfahren betreffend die Annahme oder die Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über das Internet zugänglich machen;