"Technologie- und Innovationszentren"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Entwurf vorgesehenen Versorgungsauflagen zu korrigieren. Dabei ist auch aus der Sicht des Bundesrates ein flächendeckender 50Mbit/s-Ausbau das maßgebliche Ausbauziel. Gleichwohl muss den Ländern ermöglicht werden, auch Zwischenziele gemäß der Bundes NGA-Rahmenregelungen (d.h. mind. 30 Mbit/s) zu benennen. Für die Stadtstaaten ist eine diskriminierungsfreie Definition der förderfähigen Areale zu formulieren, die die Nachfrage nach höherer Bandbreite in den Gewerbegebieten sowie in den Technologie- und Innovationszentren berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
  
  

... Im Vergleich zu konkurrierenden Hochtechnologie- und Innovationszentren in anderen Teilen der Welt, vor allem in den Vereinigten Staaten, fehlt der europäischen Risikokapitalbranche ein einheitlicher Rahmen. Aus diesem Grund stehen Anleger Risikokapitalfonds außerordentlich zurückhaltend gegenüber. Einige Mitgliedstaaten verfügen über spezielle Regelungen für Risikokapitalfonds mit Bestimmungen zu Portfolio-Zusammensetzung, Anlagetechniken und zulässigen Anlageobjekten. Den meisten Mitgliedstaaten fehlen solche Regelungen jedoch und gelten für die Tätigkeiten von Fondsverwaltern, die in diesen Mitgliedstaaten Risikokapital "privat platzieren” möchten, stattdessen allgemeine gesellschaftsrechtliche Bestimmungen sowie die Bestimmungen der Prospektrichtlinie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (2006/2274(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass das Prinzip der Spitzenleistung, das hauptsächlich zur Unterstützung der prioritären Spitzenforschung geeignet ist, einem gesunden Wettbewerb im Bereich der Innovationsförderung im Wege steht und kleinere Akteure (innovative Unternehmen, Technologie- und Innovationszentren, Forschungszentren) von Förderprogrammen ausschließt,