"Technologie-Initiativen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf bei den gemeinsamen Technologie-Initiativen. Dieser bezieht sich nicht nur auf die inhaltliche Gestaltung und die Finanzierung der öffentlichprivaten Partnerschaft und den Anteil der Förderung aus Mitteln des Forschungsrahmenprogramms, sondern auch auf die Auswahlkriterien und insbesondere auf den Einfluss, den die Initiativen auf die Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme und damit auf die inhaltlichen Vorentscheidungen der Förderungen erhalten. Insbesondere wäre hier das Mitwirkungsrecht der Mitgliedstaaten zu klären. Es ist darauf zu achten, dass die Technologieinitiativen das Spezifische Programm "Zusammenarbeit" nicht dominieren. Im Übrigen sind die Fragen zur Ausgestaltung der Technologieplattformen und zu ihrer Abgrenzung gegenüber den neuen Technologie-Initiativen noch nicht geklärt; der Bundesrat erinnert daher an Ziffern 26 bis 29 seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2004 (BR-Drucksache 524/04 (Beschluss)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht nach wie vor Klärungsbedarf bei der Ausgestaltung der Technologieplattformen. Den darauf aufbauenden Ansatz der Kommission, mit Hilfe von Technologie-Initiativen den finanziellen Beitrag des privaten Sektors zu einzelnen Forschungsschwerpunkten erheblich zu steigern, begrüßt der Bundesrat generell. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Initiativen auf nur wenige Schlüsseltechnologien mit erheblichem europäischen Mehrwert beschränkt werden sollen. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen angemessenen Zugang zu beiden Maßnahmen erhalten.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht nach wie vor Klärungsbedarf bei der Ausgestaltung der Technologieplattformen. Den darauf aufbauenden Ansatz der Kommission, mit Hilfe von Technologie-Initiativen den finanziellen Beitrag des privaten Sektors zu einzelnen Forschungsschwerpunkten erheblich zu steigern, begrüßt der Bundesrat generell. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Initiativen auf nur wenige Schlüsseltechnologien mit erheblichem europäischen Mehrwert beschränkt werden sollen. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch KMU sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen angemessenen Zugang zu beiden Maßnahmen erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 22. Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf bei den gemeinsamen Technologie-Initiativen. Dieser bezieht sich nicht nur auf die inhaltliche Gestaltung und die Finanzierung der öffentlichprivaten Partnerschaft und den Anteil der Förderung aus Mitteln des Forschungsrahmenprogramms, sondern auch auf die Auswahlkriterien und insbesondere auf den Einfluss, den die Initiativen auf die Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme und damit auf die inhaltlichen Vorentscheidungen der Förderungen erhalten. Insbesondere wäre hier das Mitwirkungsrecht der Mitgliedstaaten zu klären. Es ist darauf zu achten, dass die Technologieinitiativen das Spezifische Programm "Zusammenarbeit" nicht dominieren. Im Übrigen sind die Fragen zur Ausgestaltung der Technologieplattformen und zu ihrer Abgrenzung gegenüber den neuen Technologie-Initiativen noch nicht geklärt; der Bundesrat erinnert daher an Ziffern 26 bis 29 seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2004 (BR-Drucksache 524/04 (Beschluss)).