"TierSeuchenG"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Anpassungen an geltendes EU-Recht, um Klarstellungen von Begrifflichkeiten, um redaktionelle Folgeänderungen sowie um Regelungen, die auf Grund von Erfahrungen in Bezug auf abgelaufene Tierseuchengeschehen geschaffen worden sind (z.B. Herausnahme der Anzeigepflicht des Rauschbrandes bei kleinen Wiederkäuern und stattdessen Einführung der Meldepflicht). Diese Änderungen dienen einer besseren und einheitlichen Rechtsanwendung. Damit sollen etwaige Missverständnisse und sich daraus ergebende eventuelle zeitliche Verzögerungen vermieden werden.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Landesrechtliche Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer sehen in der Regel keine Aufwandsentschädigungen vor, sondern decken lediglich Vermögensschäden ab. Sollten Länder in der Folge landesrechtliche Regelungen zur Erstattung von Aufwandsentschädigungen treffen müssen oder solche bereits in den landesrechtlichen Regelungen enthalten sein, können unverhältnismäßige finanzielle Belastungen entstehen. Darüber hinaus können den nach jeweiligem Recht zuständigen Verwaltungen durch die Bearbeitung entsprechender Erstattungsanträge und Klärung etwaiger offener rechtlicher Fragen erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen, der in Zeiten der konkreten Tierseuchengefahr Kräfte, die für eine effektive Tierseuchenbekämpfung benötigt werden, gegebenenfalls unverhältnismäßig anderweitig bindet. Im Falle einer verstärkten Bejagung wurde durch die Bundesregierung in der Folgenabschätzung für das Gesetz die zu leistende Aufwandsentschädigung auf 800 Euro/zusätzlich erlegtem Wildschwein beziffert. Eine konkrete Gesamtkostenfolgeabschätzung, insbesondere mit Blick auf die nunmehr vorgesehene Aufwandsentschädigungsregel, bleibt aber aus. Dies kann erhebliche unvorhergesehene Kostenfolgen für die Länder zeitigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung
  
  

... In § 1 Nummer 3 der Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 24. November 2010 (BGBl. I S. 1637), die zuletzt durch Artikel 34 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird das Wort "Tierseuchengesetz" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetz"ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 2. in Absatz 2 die Wörter "und des § 86 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes" gestrichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Auch von Wettbewerbsveranstaltungen wie z.B. Reitturnieren oder Taubenwettflügen können Tierseuchengefahren ausgehen. Daher sollten diese ebenfalls in § 24 Absatz 3 genannt werden, da sie nicht mit den bereits dort genannten Veranstaltungen vergleichbar sind.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Die im geltenden Tierseuchengesetz enthaltenen Regelungen zur Erteilung von Ausnahmen durch die obersten Landesbehörden haben sich bewährt und sollen erhalten werden. Dabei bleiben die Regelungen unberücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Zulassung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika stehen; diese sollen abweichend von den Regelungen des geltenden Tierseuchengesetzes auf die Bundesoberbehörden übertragen werden, die auch für die Zulassung zuständig sind. In Absatz 5 und 6 werden die Zuständigkeiten entsprechend angepasst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen, die auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassen worden sind, die Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die jeweilige Rechtsverordnung an die Ablösung des ermächtigenden Gesetzes durch dieses Gesetzes anzupassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... § 17 Absatz 3 Nummer 2 TierGesG-E entspricht der Regelung des geltenden § 69 Absatz 3 Nummer 2 des Tierseuchengesetzes und bestimmt, dass der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Tierhalter schuldhaft seine Beitragspflicht nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst die Beitragspflicht auch die rechtzeitige Leistung, denn mit dem Sanktionscharakter dieser Norm wäre es unvereinbar, dass der Tierhalter den Entschädigungsausschluss jederzeit durch Nachentrichten des Beitrags wieder beseitigen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 3(B) 56.96 - Buchholz 418.6

• Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... Tierseuchengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon und zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (Einhufer-Blutarmut-Verordnung)
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV-Verordnung
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Tierseuchengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Tierseuchengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Nach § 3 Absatz 1 MOG ist die BLE Marktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes. Sie ist nach § 7 Absatz 1 MOG Interventionsstelle. Das BVerwG hat in der oben zitierten Entscheidung die seinerzeit im Rahmen des Tierseuchengeschehens durchgeführte Marktstützungsmaßnahme als Intervention angesehen. An der Beurteilung des damaligen Geschehens hat sich durch Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 materiellrechtlich nichts geändert. Auch bei den in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschriebenen Maßnahmen dürfte es sich überwiegend um Interventionsmaßnahmen im Sinne von § 5 MOG handeln. Gleichzeitig hat das BVerwG für den Fall der Intervention i. S. d. § 7 MOG in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich sowohl die Finanzierungs- als auch die Durchführungszuständigkeit der Bundesanstalt festgestellt. Hiervon will die Bundesregierung jetzt abweichen, indem sie § 7 MOG in die geplante Regelung des § 9b MOG einbezieht. Damit wären die Länder nicht nur in die Finanzierung der Maßnahme einbezogen, sondern auch für deren Durchführung zuständig (s. § 9b Absatz 2 MOG).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Nach § 3 Absatz 1 MOG ist die BLE Marktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes. Sie ist nach § 7 Absatz 1 MOG Interventionsstelle. Das BVerwG hat in der oben zitierten Entscheidung die seinerzeit im Rahmen des Tierseuchengeschehens durchgeführte Marktstützungsmaßnahme als Intervention angesehen. An der Beurteilung des damaligen Geschehens hat sich durch Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 materiellrechtlich nichts geändert. Auch bei den in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschriebenen Maßnahmen dürfte es sich überwiegend um Interventionsmaßnahmen im Sinne von § 5 MOG handeln. Gleichzeitig hat das BVerwG für den Fall der Intervention i. S. d. § 7 MOG in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich sowohl die Finanzierungs- als auch die Durchführungszuständigkeit der Bundesanstalt festgestellt. Hiervon will die Bundesregierung jetzt abweichen, indem sie § 7 MOG in die geplante Regelung des § 9b MOG einbezieht. Damit wären die Länder nicht nur in die Finanzierung der Maßnahme einbezogen, sondern auch für deren Durchführung zuständig (s. § 9b Absatz 2 MOG).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung, der Geflügelpest-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)
  
  

... Tierseuchengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung, der Geflügelpest-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung, der Geflügelpest-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Tierseuchengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)
  
  

... Tierseuchengesetz