"Tierkennzeichnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... - Bei vorhandenen fachrechtlichen Kontrollsystemen, wie insbesondere bei der Tierkennzeichnung und -registrierung sowie bei Tierseuchen, sollen diese, wo auch immer sie unverhältnismäßig sind, aus der Konditionalität herausgenommen bzw. nicht aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... - Bei vorhandenen fachrechtlichen Kontrollsystemen, wie insbesondere bei der Tierkennzeichnung und -registrierung sowie bei Tierseuchen, sollen diese, wo auch immer sie unverhältnismäßig sind, aus der Konditionalität herausgenommen bzw. nicht aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält auch Vereinfachungen im Cross Compliance (CC)-System weiterhin für erforderlich und begrüßt in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegten Lösungsvorschlag für eine Abmilderung von unverhältnismäßigen CC-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern im Bereich der Tierkennzeichnung. Er bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält auch Vereinfachungen im Cross Compliance (CC)-System weiterhin für erforderlich und begrüßt in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegten Lösungsvorschlag für eine Abmilderung von unverhältnismäßigen CC-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern im Bereich der Tierkennzeichnung. Er bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass durch das System der Einzeltierkennzeichnung jedes Rind zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten identifiziert und zurückverfolgt werden kann. Dies war und ist eine wichtige Säule bei der erfolgreichen Bekämpfung von Tierseuchen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung - TierZOV)
  
  

... Diese Vorschrift entspricht weitestgehend dem § 6 alt und basiert auf dem tierartspezifischen EG-Tierzuchtrecht. Wie bisher werden die vorhandenen individuellen Kennzeichnungssysteme aus dem Veterinärbereich übernommen um Doppelkennzeichnungen zu vermeiden. Damit eine eindeutige Zuordnung der Nachkommen gewährleistet werden kann, sieht diese Vorschrift gegenüber dem Veterinärrecht lediglich einen engeren Zeitraum vor, in dem die Tierkennzeichnung für Zuchttiere erfolgen soll. Da im Rahmen eines Wurfausgleiches einzelne Ferkel ggf. zu klein für die Kennzeichnung sind, muss eine entsprechende Markierung an diesen Tieren vorgenommen werden, die gewährleistet, dass diese Tiere auch spätestens vier Wochen nach der Geburt der genetischen Mutter zugeordnet werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... 11. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die verpflichtende elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen - geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - in eine fakultative, freiwillige Nutzung der elektronischen Kennzeichnung überführt wird. Die obligatorische Einführung einer elektronischen Einzeltierkennzeichnung ist unverhältnismäßig, verursacht bürokratischen und finanziellen Aufwand und ist ohne tierseuchenfachlichen Nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die verpflichtende elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen - geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - in eine fakultative freiwillige Nutzung der elektronischen Kennzeichnung überführt wird. Die obligatorische Einführung einer elektronischen Einzeltierkennzeichnung ist unverhältnismäßig, verursacht bürokratischen und finanziellen Aufwand und ist ohne tierseuchenfachlichen Nutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
  
  

... Es sollte darüber hinaus geregelt werden, dass auch ein Datenaustausch zwischen Fachüberwachungsbehörden untereinander möglich und geboten ist, soweit die in § 2 Abs. 13 genannten Zwecke dies erfordern. Beispiel: Die für die Überwachung der Nitratrichtlinie im Rahmen von Cross Compliance zuständige Behörde, die die ausreichende Größe von Güllebehältnissen kontrolliert muss z.B. auch einen Einblick in die für einen anderen CC-Standard (Tierkennzeichnung) relevante HIT-Datenbank nehmen können, um den Tierbestand, den der Landwirt im Antrag bzw. bei der Kontrolle angibt, abgleichen und plausibilisieren zu können; dies wird seitens der EU-Prüforgane (ERH und EGFL) - gestützt auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - gefordert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Diese neue Vorschrift sieht zur Aktualisierung des Betriebsregisters eine Pflicht zur Übermittlung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 11 bezeichneten Daten für die Prämienbehörden nach § 2 Abs. 1 des InVeKoS-Daten-Gesetzes sowie die für die Tierkennzeichnung und Betriebsregistrierung von Tierhaltern zuständigen Stellen vor. Diese Übermittlungspflicht kann auch durch deren beauftragte Stellen erfüllt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... 3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen hinsichtlich der Notwendigkeit der Einzeltierkennzeichnung geändert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... 33. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen hinsichtlich der Notwendigkeit der Einzeltierkennzeichnung geändert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... . Schaffung eines größer angelegten integrierten elektronischen Systems mit einheitlicher Datenbank, das alle Elemente des derzeitigen Systems der Bescheinigung, Tierkennzeichnung sowie Tiergesundheits- und Tierschutzstatus umfasst.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 1. Betriebe und deren Eigentümer, Tierhalter, Eigentümer der Tiere, die verantwortliche Person, die Erlaubnis nach § 11 einschließlich Befristungen, Bestimmungen und Auflagen, die Registriernummer der Betriebe, die für die Erlaubniserteilung und den Widerruf der Erlaubnis zuständige Behörde, den Tierbestand einschließlich der Tierkennzeichnung sowie die Gastspielorte und

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
  
  

... Hinsichtlich der zu machenden Angaben kann die Art der Verabreichung entfallen, da sie für die Zwecke der Dokumentation von untergeordneter Bedeutung ist und aus dem tierärztlichen Beleg hervorgeht. Auf die grundsätzliche Dokumentation des Standorts der behandelten Tiere soll ebenfalls verzichtet werden. Es kann jedoch zur Identifizierung der Tiere - z.B. bei Tierarten bei denen üblicherweise keine Einzeltierkennzeichnung erfolgt - erforderlich sein, den Standort der Tiere anzugeben. Der bisherige Satz 3 des § 4 Abs. 3 wird gestrichen, da durch die Ergänzung in Satz 1 klargestellt ist, dass die Eintragung nicht vom Tierhalter selber vorgenommen werden muss, er ist jedoch dafür verantwortlich, dass sie erfolgt. Der bisherige Satz 4 in § 4 Abs. 3 wird gestrichen, da es sich lediglich um eine Erläuterung handelt, die Forderung nach Angabe der Identität der Tiere impliziert, dass die behandelten Tiere bestimmbar sein müssen. Bei der Streichung von Satz 6 handelt es sich um eine Folgeänderung.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, keine neuen Regelungen im Bereich der Tierkennzeichnung einzuführen. Die EU-Regelungen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen sollten auf ein im Rahmen der Wirtschaftlichkeit vertretbares Maß zurückgeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, keine neuen Regelungen im Bereich der Tierkennzeichnung einzuführen. Die EU-Regelungen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen sollten auf ein im Rahmen der Wirtschaftlichkeit vertretbares Maß zurückgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

die Einzeltierkennzeichnung aller Schafe und Ziegen mit Ohrmarken,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Einzeltierkennzeichnung aller Schafe und Ziegen mit Ohrmarken,

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union