"Transparency"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... 11 http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia&language=de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... 31. Sitzung der Plattform der zentralen Meldestellen der EU auf der Website "Register der Expertengruppen der Kommission und anderer Gremien" veröffentlicht (http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... 24. http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... 12. Produzenten amtlicher Statistiken zu Umweltgesamtrechnungen und Sachverständige für Ressourceneffizienz/integrierte Produktpolitik und Rohstoffpolitik: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2673http://ec.euro pa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2673, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=470http://ec.europ a.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=470, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2812http://ec.euro pa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2812, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1353http://ec.euro pa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1353.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... 23. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2769

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... 24. http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia&year=2017&serviceId=&s=Chercher

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... 11. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/10/11-ecofin-conclusions-tax-transparency/

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Das im Februar 2018 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingerichtete "EU Blockchain Observatory and Forum" 33 soll Trends und Entwicklungen beobachten, Fachwissen für sektorspezifische und sektorübergreifende Fragestellungen bündeln und gemeinsame Lösungen sowie grenzüberschreitende Anwendungsbeispiele für die Blockchain in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat auch die Schaffung des Europäischen Finanztransparenzportals (European Financial Transparency Gateway, kurz: EFTG) befürwortet. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, bei dem Distributed-Ledger-Technologie genutzt wird, um den Zugang zu Informationen über alle auf geregelten Märkten der EU notierten Unternehmen im Rahmen der Transparenzrichtlinie34 zu erleichtern. Diese Initiative zielt darauf ab, die Transparenz der geregelten Märkte in der EU zu erhöhen, indem sie im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion sowohl die Marktintegration als auch die Marktliquidität fördert. Außerdem hat die Europäische Kommission z.B. "Blockchain for Industrial Transformations" (# Blockchain-4EU) und den Konzeptnachweis für die Nutzung der Blockchain zur Vereinfachung der Verbrauchsteuererhebung angestoßen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... 26. Study on Transparency, Predictability and Efficiency of SDO-Based Standardization and SEP Licensing, veröffentlicht am: 12.12.2016 (CRA-Studie).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... 30. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2869.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... 13. Siehe http://ec.europa.eu/transparency/index_de.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... 1. http://ec.europa.eu/transparency/civil_sometv/public_consultation_de.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... 14. Transparency, Openness, Impartiality and Consensus, Effectiveness and Relevance, Coherence, Development dimension (“The WTO Agreements Series” – Technical Barriers to Trade Decisions and recommendations adopted by the TBT Committee since 1 January 1995 Part 1: Decisions and recommendations, https://www.wto.org/english/res_e/publications_e/tbttotrade_e.pdf).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... 7. Europäische Kommission, Factual Summary of the responses to the public consultation on assessing the potential for further transparency on corporate income taxes, Januar 2016.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... 10. GEREK/ERGP, Price Transparency and regulatory oversight of cross-border parcels delivery, taking into account possible regulatory insights form the electronic communications sector (2015).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... 10. Bericht des dänischen KMU-Beauftragten, 2016, Scale-up Companies- is a new policy agenda needed? http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetailDoc&id=26381&no=1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... 1. http://www.oecd.org/tax/transparency/

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... Transparency of funding: By the end of May, Serbla will provide a detailed overview of all funding of Institutions in Kosovo through the Implementation Committee y mid Jujy, method of accomplishing principles for transparent funding will be defined by the two sides in the Implementation Committee.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Diese Folgenabschätzung wurde von einer Reihe von Studien und Erhebungen begleitet. Dazu gehörten: die Eurobarometer-Erhebung, eine Studie zum Thema "Quantifizierung der wirtschaftlichen Auswirkungen von EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Gebührentransparenz und -vergleichbarkeit und der Mobilität von Privatgirokonten im Binnenmarkt" ("Quantification of economic impacts of EU action to improve fee transparency, comparability and mobility in the internal market for bank personal current accounts”), eine Studie zum Thema "Transparenz und Vergleichbarkeit der Bankgebühren und Bankmobilität" ("Bank fees transparency and comparability and bank mobility") und eine Erhebung zu den Erfahrungen der Verbraucher beim Wechsel ihrer Bankverbindung unter Bezugnahme auf die Gemeinsamen Grundsätze für einen Kontowechsel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... 9. Tagesordnung und Sitzungsbericht: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1941

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
  
  

... Die Verhinderung und Bekämpfung der Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ausprägungen stellen zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben dar. Dies gilt auch für den Bereich des Gesundheitswesens. Transparency International Deutschland e.V. verweist in seinem Jahresbericht 2011 auf einen im Januar 2010 herausgegebenen Bericht des "European Healthcare Fraud and Corruption Networks (EHFCN)", demzufolge von den circa 1 Billion Euro, die jedes Jahr für Gesundheit in der EU ausgegeben werden, rund 56 Milliarden Euro bzw. 5,6 % aufgrund von Fehlern, Betrug und Korruption verloren gehen. Legt man diesen Maßstab allein auf die im Jahr 2011 angefallenen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von rund 168 Milliarden Euro an, beliefen sich die Schäden in diesem Bereich auf etwa 9,4 Milliarden Euro. Bei den privaten Krankenversicherungen, die im Jahr 2011 Ausgaben von mehr als 27 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten, sind Schäden von über 1,5 Milliarden Euro zu befürchten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 48. http://ec.europa.eu/digitalagenda/en/linepublicconsultationspecificaspectstransparencytrafficmanagementandswitchingopen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG | )
  
  

... Die Verhinderung und Bekämpfung der Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ausprägungen stellen zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben dar. Dies gilt auch für den Bereich des Gesundheitswesens. Transparency International Deutschland e.V. verweist in seinem Jahresbericht 2011 auf einen im Januar 2010 herausgegebenen Bericht des "European Healthcare Fraud & Corruption Networks (EHFCN)", demzufolge von der circa eine Billion Euro, die jedes Jahr für Gesundheit in der EU ausgegeben werden, rund 56 Milliarden Euro bzw. 5,6 Prozent aufgrund von Fehlern, Betrug und Korruption verloren gehen. Legt man diesen Maßstab allein auf die im Jahr 2011 angefallenen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von rund 168 Milliarden Euro an, beliefen sich die Schäden in diesem Bereich auf etwa 9,4 Milliarden Euro. Bei den privaten Krankenversicherungen, die im Jahr 2011 Ausgaben von mehr als 27 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten, sind Schäden von über 1,5 Milliarden Euro zu befürchten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 19. Bericht des Vorsitzenden der Expertengruppe für die grenzüberschreitende Zusammenführung innovativer Unternehmen mit geeigneten Investoren, Europäische Kommission 2012, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetailDoc&id=6008&no=1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 55. Für weitere Einzelheiten siehe Marktanalyse zu den Aktionärstransparenzsystemen in Europa, EZB T2S Taskforce on Shareholder Transparency, 9. Dezember 2010: http://www. ecb.int/paym/t2s/progress/pdf/subtrans/mtg7/2010-t2s-tst-questionnaire-responseanalysis.pdf"d6cc9adf38f63d24897c94e379213b81

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... 9. Die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie sind auf der Transparenz-Plattform der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/energy/renewables/transparency platform/action_plan_en.htm . Quelle der folgenden Daten zu den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energie (sofern nichts anderes angegeben ist): Renewable Energy Projections as Published in the National Renewable Energy Action Plans of the European Member States, ECN-/EEA-Bericht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird. Branchenverbände werden gebeten, sich im Register der Interessenvertreter der Kommission zu registrieren (http://:ec.europa.eu/transparency/regrin). Dieses Register wurden im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der Öffentlichkeit Informationen über die Ziele, Finanzierung und Strukturen von Interessenvertretern zu liefern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Die Beiträge werden im Internet veröffentlicht – es sei denn, der jeweilige Verfasser hat Einwände gegen eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten, weil er darin eine Beeinträchtigung seiner berechtigten Interessen sieht. In diesem Fall kann der Beitrag anonym veröffentlicht werden. Berufsverbände, die zu diesem Konsultationspapier Stellung nehmen, werden ersucht, sich im Register der Interessenvertreter einzutragen, falls sie dies nicht bereits getan haben (http://ec.europa.eu/transparency/regrin/). Dieses Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der Öffentlichkeit Informationen über die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessenvertretern zukommen zu lassen. Die Kommission, die Verkehrsminister der EU, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Akteure werden die in dieser Mitteilung zur Überprüfung der TEN-V-Politik dargelegten Fragen anlässlich der TEN-V-Tage 2010 erörtern, die die Europäische Kommission gemeinsam mit der spanischen Präsidentschaft am 8. und 9. Juni 2010 in Saragossa organisieren wird. Das Programm, Unterlagen und Berichte sind zugänglich über: http://ec.europa.eu/transport/publications.doc/2009_future_of_transport_en.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
  
  

... – Die internationale Initiative für die Transparenz der Hilfe (International Aid Transparency Initiative -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 7. fordert die Kommission, die Europäische Union und den AKP-Ministerrat auf, die Grundsätze und Ergebnisse der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative) zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Organisationen werden gebeten, sich im Register der Interessenvertreter/innen der Kommission einzutragen (http://ec.europa.eu/transparency/regrin). Dieses Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der Allgemeinheit Informationen über die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessenvertretern zur Verfügung zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 37. https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.dolocale=de

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... E. in der Erwägung, dass Côte d’Ivoire im Internationalen Korruptionsindex von Transparency International von 2008 auf dem 151. von 163 Plätzen steht,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... 2 (http://ec.europa.eu/transparency/regrin). Dieses Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der breiten Öffentlichkeit Informationen über die Ziele, Finanzmittel und die Struktur von Interessenverbänden an die Hand zu geben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Alle personenbezogenen Daten werden anonymisiert. Wenn Sie im Namen einer Organisation antworten, geben Sie bitte den Namen und die Art der Einrichtung an, die Sie vertreten. Berufsverbände sind dazu eingeladen, sich in das Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission einzutragen ( http://ec.europa.eu/transparency/regrin ).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 5 Als Anhaltspunkt könnte beispielsweise der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International dienen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative KOM (2009) 622 endg.; Ratsdok. 16195/09
  
  

... Berufsverbände, die sich zu diesem Grünbuch äußern, werden dazu ermutigt, sich im Kommissionsregister der Interessenvertreter registrieren zu lassen, falls dies noch nicht geschehen ist. ( http://ec.europa.eu/transparency/regrm ). Dieses Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet und soll der Kommission sowie der breiten Öffentlichkeit Einsicht in die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessensvertretungen geben Die Kommission kann die Verfasser zu einer öffentlichen Anhörung zur der in diesem Grünbuch behandelten Thematik einladen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... " der Kommission zu registrieren (http://ec.europa.eu/transparency/regrin). Dieses Register wurde im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der Öffentlichkeit Informationen über die Ziele, Finanzierung und Strukturen von Interessenvertretern zu liefern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 49 Die eingegangenen Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Daher sollte die Datenschutzerklärung zu dieser Konsultation zur Kenntnis genommen werden, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung der Beiträge enthält. Berufsständische Organisationen werden ersucht, sich in das Register der Interessenvertreter einzutragen ( http://ec.europa.eu/transparency/regrin ). Dieses Register wurde im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um die Kommission und die Öffentlichkeit über die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessenvertretern zu informieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM (2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09
  
  

... Die Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird. Berufsverbände werden gebeten, sich im Kommissionsregister der Interessenvertreter einzutragen( http://ec.europa.eu/transparency/regrin ). Dieses Register wurde im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um die Kommission und die Öffentlichkeit über die Ziele, die Finanzierung und die Struktur von Interessenverbänden zu informieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... P. unter Hinweis auf das Entwicklungspotenzial Guineas, das über bedeutende Bodenschätze verfügt, sowie in der Erwägung, dass Guinea von Transparency International als eines der korruptesten Länder Afrikas eingestuft wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Modernisierung der IKT-Normung in der EU - der Weg in die Zukunft KOM (2009) 324 endg.; Ratsdok. 11909/09
  
  

... Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie wird Ihre Stellungnahme im World Wide Web (http://ec.europa.eu/enterprise/ict/policy/standards/ict_index_en.htm) veröffentlichen. Bitte lesen Sie in der der Konsultation beigefügten Datenschutzerklärung, wie Ihre persönlichen Daten und Ihr Beitrag behandelt werden. Berufsverbände werden gebeten, sich im Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission einzutragen ( https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do?locale=de#de ), das im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative eingerichtet wurde, um die Kommission und die Öffentlichkeit über die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessenvertretungen zu informieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... 64 www.ec.europa.eu/transparency/regrin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Studie "Hedge Funds: Transparency and Conflict of Interest”, die von seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung24 in Auftrag gegeben wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 83. ist der Ansicht, dass die Europäische Union eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Region unterstützen sollte, und zwar auch durch die Förderung der Transparenz der Einnahmen durch Unterstützung der staatlichen Beteiligung und der Teilnahme von NRO an der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative), wo dies erforderlich ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 22. würdigt die Bedeutung des transparenten Managements natürlicher Ressourcen bei der Mobilisierung von Einkünften, die entscheidend für die Entwicklung und die Verringerung der Armut sind, wodurch Versorgungssicherheit gewährleistet wird und Konflikte um Rohstoffe sowie Instabilität in Ländern mit großen Rohstoffvorkommen verhindert werden; ruft die Europäische Union auf, afrikanische Länder mit umfangreichen Ressourcen zu ermutigen, sich der Extractives Industry Transparency Initiative (EITI - Initiative über die Transparenz in der Bergbauindustrie) anzuschließen und für eine stärkere politische, finanzielle und technische Unterstützung der EITI zu sorgen, um unter anderem Möglichkeiten für die Bürgergesellschaft zu schaffen, frei und effizient an der EITI teilzuhaben; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, mit der Regierung Chinas und mit chinesischen Firmen aktiv Kontakt aufzunehmen, um sie zur Unterstützung der EITI anzuregen fordert die Europäische Union auf, sich für die Erweiterung des Zielbereichs der EITI auf andere natürliche Ressourcen, wie Holz, einzusetzen, und ferner im Rahmen ressourcengedeckter Kredite Einnahmen zu den Regierungen zu lenken

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... 3 http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?lang=FR

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... 15. ermuntert Entwicklungsländer und besonders die am wenigsten entwickelten Länder, die notwendigen Investitionen zu tätigen und die ökonomische Diversifizierung zu konsolidieren und zwar durch den stärkeren Ausbau der Infrastruktur, den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung bei der Organisation der Wirtschaftsentwicklung, aber auch durch die Erleichterung des Zugangs von Kleinerzeugern zu lokalen Märkten und des Vertriebs ihrer Produkte auf diesen Märkten, wodurch auch die regionale Integration gestärkt würde und Größenvorteile besser zur Geltung kämen; fordert die Kommission auf handelsbezogene Hilfe als ein wichtiges Mittel der Entwicklungsförderung anzuwenden und bisher bestehende Mechanismen des Technologietransfers, insbesondere als ein Mittel zur Bewältigung des Klimawandels, zu stärken; fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Programmen wie der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) Transparenz in Bezug auf die Einnahmen aus Rohstoffen zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission KOM (2008) 229 endg.; Ratsdok. 9200/08
  
  

... 6 Ein vollständiger Bericht über die Ergebnisse der Konsultation wurde am 16. Januar 2008 in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - SEK(2008) 29 - veröffentlicht; alle Beiträge finden sich auf der entsprechenden Webseite http://ec.europa.eu/transparency/revision/index_de.htm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Korruption weiterhin ein ernstes Problem in Montenegro darstellt und dass im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Montenegro im Jahr 2007 mit einem Durchschnittswert von 3,3 (auf einer Skala von 0 – "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 61. unterstützt alle Maßnahmen zur Stärkung von multilateralen technischen Initiativen, wie etwa die Partnerschaft zur weltweiten Verminderung des Abfackelns von Gas (Global Gas Flaring Reduction Partnership), die Transparenz-Initiative der Mineral gewinnenden Industriezweige (Extractive Industries Transparency Initiative), die Financial Action Task Force, die Äquatorprinzipien der International Finance Corporation (IFC) und das Inogate-Programm;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... " 2006 von Transparency International mit einem Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft Ein Überblick KOM (2007) 185 endg.; Ratsdok. 8754/07
  
  

... Register der Schriftstücke der Kommission: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/registre.cfm?CL=en&testjs=1

Drucksache 12/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU COM(2018) 33 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 69/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
  

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 145/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17