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"Trennungsklausel"

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0420/16
0014/09
0568/07
0391/06
0732/06
0577/05
0687/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

... Die Brüssel-IIa-Verordnung macht von dieser Trennungsklausel Gebrauch und findet dementsprechend in ihrem Anwendungsbereich für die EG-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) vorrangig Anwendung, sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Brüssel-IIa-Verordnung hat (Artikel 61 Buchstabe a der Brüssel-IIa-Verordnung). Infolgedessen richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Brüssel-IIa-Verordnung hat. Hält sich dagegen ein deutsches Kind z.B. gewöhnlich in Australien auf, wo das Kinderschutzübereinkommen bereits in Kraft getreten ist, so könnte ein deutsches Gericht in Anwendung des Artikels 9 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens bei den australischen Behörden beantragen, das Verfahren zu übernehmen. Ebenso könnte, falls Deutschland nach der Brüssel-IIa-Verordnung (oder aufgrund einer Restzuständigkeit nach nationalem Recht) für die Scheidung international zuständig ist, Artikel 10 des Haager Kinderschutzübereinkommens eine internationale (Verbund-)Zuständigkeit für eine im Rahmen des Scheidungsverfahrens anhängig gemachte Kindschaftssache eröffnen.

Inhalt
Drucksache 14/09

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übersetzung

Kapitel I
Anwendungsbereich des Übereinkommens

Kapitel II
Zuständigkeit

Kapitel III
Anzuwendendes Recht

Kapitel IV
Anerkennung und Vollstreckung

Kapitel V
Zusammenarbeit

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

A. Allgemeines

I. Hintergrund

II. Bisherige Rechtslage und ihre Grenzen

III. Vorteile des neuen Übereinkommens

1. Vorteile gegenüber dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen

2. Vorteile gegenüber dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

3. Sinnvolle Ergänzung der Brüssel-IIa-Verordnung

IV. Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft

V. Wesentlicher Inhalt des Übereinkommens und Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

1. Zielsetzung; Anwendungsbereich

2. Internationale Zuständigkeit

3. Anwendbares Recht

4. Anerkennung und Vollstreckung

5. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

VI. Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten

1. Verhältnis zum sonstigen Gemeinschaftsrecht

2. Verhältnis zum Haager Minderjährigenschutzübereinkommen von 1961

3. Verhältnis zum Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980

4. Verhältnis zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen von 1980

VII. Inkrafttreten und internationale Akzeptanz des Übereinkommens

B. Besonderes

I. Vorbehalte

II. Sonstiges

Anlage zur
Denkschrift Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Übersetzung)

Allgemeiner Rahmen, wesentliche Ausrichtung und Gliederung des Übereinkommens

Kommentar

Überschrift des Übereinkommens

3 Präambel

Kapitel I
Anwendungsbereich des Übereinkommens

Artikel 1
(Ziel des Übereinkommens13))

Artikel 2
(Kinder, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist)

Artikel 3
(Aufzählung der Schutzmaßnahmen)

Artikel 4
(Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossene Gebiete)

Kapitel II
Zuständigkeit

Artikel 5
(Zuständigkeit der Behörden des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes)

Absatz 1

Absatz 2

Artikel 6
(Flüchtlingskinder, in ein anderes Land gelangte Kinder oder solche ohne gewöhnlichen Aufenthalt)

Absatz 1

Absatz 2

Artikel 7
(Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Artikel 8 und 9
(Übertragung der Zuständigkeit an einen geeigneten Gerichtsstand oder von diesem eingeforderte Zuständigkeit)

Artikel 8
(Übertragung der Zuständigkeit an einen geeigneten Gerichtsstand)

Absatz 1

Absatz 2

Absätze 3 und 4

Artikel 9
(Eingeforderte Zuständigkeit seitens eines geeigneten Gerichtsstands)

Artikel 10
(Gerichtsstand der Ehescheidung)

Absatz 1

Absatz 2

Artikel 11
und 12 (Konkurrierende Zuständigkeit der Behörden des Staates, in dem das Kind anwesend oder das ihm gehörende Vermögen belegen ist)

Artikel 11
(Zuständigkeit in dringenden Fällen)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Artikel 12
(Vorläufige territorial beschränkte Maßnahmen)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Artikel 13
(Konflikte konkurrierender Zuständigkeiten) Absatz 1

Absatz 2

Artikel 14
(Beibehaltung der Maßnahmen im Fall veränderter Umstände)

Schlussbemerkung

Kapitel III
Anzuwendendes Recht

Artikel 15
(Auf Schutzmaßnahmen anzuwendendes Recht)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Artikel 16 bis 18
(Elterliche Verantwortung kraft Gesetzes)

Artikel 16
(Zuweisung oder Erlöschen der elterlichen Verantwortung)

Absatz 1

Absatz 2

Absätze 3 und 4

Artikel 17
(Ausübung der elterlichen Verantwortung)

Artikel 18
(Entzug oder Änderung der elterlichen Verantwortung)

Artikel 19
(Schutz Dritter)

Artikel 20
(Allseitiger Charakter der Kollisionsnormen)

Artikel 21
(Rück- und Weiterverweisung und Kollision von Systemen)

Artikel 22
(ordre public)

Kapitel IV
Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 23
(Anerkennung und Gründe für die Versagung der Anerkennung)

Artikel 24
(Vorsorglicher Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung)

Artikel 25
(Tatsachenfeststellung zur Zuständigkeit)

Artikel 26
(Vollstreckbarerklärung)

Artikel 27
(Verbot einer Nachprüfung in der Sache)

Artikel 28
(Vollstreckung)

Kapitel V
Zusammenarbeit

Artikel 29
(Einrichtung einer Zentralen Behörde)

Artikel 30
(Allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit)

Artikel 31
(Mitteilungen, Vermittlung, Ermittlung des Aufenthaltsorts)

Artikel 32
(Ersuchen um Bericht oder Maßnahmen)

Artikel 33
(Grenzüberschreitende Unterbringung)

Artikel 34
(Erteilung von konkreten Auskünften zu einem bestimmten Kind)

Absatz 1

Absatz 2

Artikel 35
(Hilfe bei der Durchführung der Maßnahmen, Umgangsrecht)

Absatz 1

Artikel 36
(Kind in schwerer Gefahr)

Artikel 37
(Informationen, die das Kind gefährden)

Artikel 38
(Kosten)

Artikel 39
(Vereinbarungen zwischen Vertragsstaaten)

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 40
(Internationale Bescheinigung)

Artikel 41
(Schutz persönlicher Daten)

Artikel 42
(Vertrauliche Behandlung der Informationen)

Artikel 43
(Verzicht auf Legalisation)

Artikel 44
(Bestimmung der Behörden)

Artikel 45
(Empfänger von Mitteilungen und Erklärungen)

Artikel 46 bis 49
(Bundesstaatsklauseln)

Artikel 46
(Nichtanwendung des Übereinkommens bei innerstaatlichen Kollisionen)

Artikel 47
(Interlokale Kollisionen, allgemeine Bestimmungen)

Artikel 48
(Interlokale Kollisionen, besondere Regeln für das anzuwendende Recht)

Artikel 49
(Interpersonale Kollisionen, anzuwendendes Recht)

Artikel 50 bis 52
(Kollisionen zwischen Übereinkommen)

Artikel 50
(Vorrang des Kindesentführungsübereinkommens)

Artikel 51
(Ersatz der Übereinkommen von 1902 und 1961)

Artikel 52
(Kollisionen mit anderen Übereinkommen, Entkoppelungsklausel)

Artikel 53
(Zeitliche Anwendung des Übereinkommens)

Artikel 54
(Sprachen, in denen die Mitteilungen verfasst werden)

Artikel 55
(Vorbehalte zum Vermögen)

Artikel 56
(Überwachung der Anwendung des Übereinkommens)

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 57 bis 63

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 710: Gesetz zur Änderung des internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Haager Kinderschutzübereinkommen)

Drucksache 391/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006) 93 endg.; Ratsdok. 7258/06

... " bezeichnet). Durch die Einfügung einer Trennungsklausel konnte die Zuständigkeit der Gemeinschaft beim Abschluss dieser internationalen Übereinkunft gewahrt werden.

Inhalt
Drucksache 391/06

Begründung

Hintergrund des Vorschlags

Anhörung von Betroffenen Kreisen und Folgenabschätzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

Auswirkungen auf den Haushalt

WEITERE Angaben

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Der Vorschlag im Einzelnen

Vorschlag

Artikel 1

1 In Artikel 1 werden nach Absatz 2 die beiden folgenden Absätze eingefügt:

2 Artikel 4 erhält folgende Fassung:

3 Artikel 16 erhält folgende Fassung:

4 Anhang I wird wie folgt geändert:

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

... G. in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament zu den Vorschlägen für Verhandlungsmandate und zur Notwendigkeit von Trennungsklauseln konsultieren muss,

Drucksache 577/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)

... 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union im Bereich internationaler Abkommen nicht vorzugreifen und sich dafür einzusetzen, dass in die internationalen Übereinkommen „Anschlussklauseln" eingefügt werden, die es der Europäischen Union und der Gemeinschaft ermöglichen, diesen Übereinkommen beizutreten, oder wenigstens „Trennungsklauseln", mit denen der Besitzstand der Europäischen Union in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen, die Gegenstand dieser Übereinkommen sind, erhalten werden kann;

Inhalt
Drucksache 577/05

Freiheit, Sicherheit, Recht und Solidarität

Einbeziehung der Förderung der Grundrechte

Festlegung der genauen Ziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

2 Justiz

Politik in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzüberschreitung

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

Drucksache 687/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04

... 2.4. Mangels einer Trennungsklausel,

Inhalt
Drucksache 687/04

1. Einführung

2. gemeinschaftliche Zuständigkeit

2.1. Anwendungsbereich und Logik des KVE betreffen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.

2.2. Einige Bestimmungen des KVE

· Freizügigkeit und Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden3

· Erleichterung des Zugangs von Werken aus Entwicklungsländern zu internationalen Märkten1

· Rechtsstatus gegenüber anderen internationalen Instrumenten2

· Internationale Abstimmung und Koordinierung3

· Geistiges Eigentum4

2.3. Des Weiteren

2.4. Mangels einer Trennungsklausel,

3. Fazit

Anhang Verhandlungsdirektiven

Suchbeispiele:

Trennung | Trennungen | Trennungs- oder Scheidungsfall | Trennungs- und Löschungsvorschriften | Trennungs- und Scheidungsberatung | Trennungs- und Transmutationsausrüstung | Trennungsauslagen | Trennungsbeihilfen | Trennungsgebotes | Trennungsgeld | Trennungsgeldbezug | Trennungsgelder | Trennungsgeldes | Trennungsgeldrecht | Trennungsgeldverordnung | Trennungsgeldänderungsverordnung | Trennungsgrundsatz | Trennungsjahr | Trennungsklausel | Trennungsklauseln | Trennungskosten- und Umzugskostenbeihilfe | Trennungslinie | Trennungslinien | Trennungsmethoden | Trennungsmodell | Trennungsrechnung | Trennungsreise- oder Trennungstagegeld | Trennungssachen | Trennungssituation | Trennungssituationen | Trennungsunterhalt |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Trennungsklausel"

Inhalt Drucksache 14/09

Inhalt Drucksache 391/06

Inhalt Drucksache 577/05

Inhalt Drucksache 687/04

Inhalt
Drucksache 14/09

Inhalt
Drucksache 391/06

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Drucksache 577/05

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Drucksache 687/04