"Umsetzungsbericht"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final
  
  

... Ausgewertet wurden des Weiteren die Umsetzungsberichte der Kommission zu einschlägigen Rechtsakten der EU. Wie den Berichten über die Rahmenbeschlüsse 2005/212/JI32, 2003/577/JI33 und 2006/783/JI34 zu entnehmen ist, sind diese Rahmenbeschlüsse in den Mitgliedstaaten zögerlich und häufig unvollständig oder fehlerhaft umgesetzt worden. Nur die Umsetzung des Ratsbeschlusses 2007/845/JI kann als relativ zufriedenstellend betrachtet werden. 35

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Die Änderungen von Artikel 3 sind eher redaktioneller Art und lösen keinen Umsetzungsbedarf aus. Ausdrücklich erwähnt werden in dem Eurojust-Beschluss jetzt neben den Ersuchen um Rechtshilfe auch die Entscheidungen in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen. Die Formulierung zieht sich durch den gesamten Eurojust-Beschluss. In das nationale Recht soll eine vergleichbare Formulierung nicht übernommen, sondern weiterhin der Begriff des "Ersuchens" verwendet werden. Dies geschieht in Anlehnung an den Sprachgebrauch im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dort wurde bei der Umsetzung von europäischen Rechtsakten, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Geltung verleihen, an der im deutschen Recht üblichen Bezeichnung "Ersuchen" festgehalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (4. OSPAR-Verordnung)
  
  

... in Anbetracht dessen, dass die OSPAR-Empfehlung 2006/1 auch die Bestimmungen der OSPAR-Beschlüsse 98/4 und 98/5 über die Umsetzungsberichterstattung berührt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... Umsetzungsbericht für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass die zweijährlichen Umsetzungsberichte entsprechend dem in der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Der SBA sollte voll und ganz in die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie eingebunden sein so dass seine wirksame Umsetzung gewährleistet und eine regelmäßige Aktualisierung je nach den erreichten Zielen ermöglicht wird. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, die für Ende 2008 vorgesehene Neuauflage des Lissabon-Zyklus dafür zum Anlass zu nehmen den SBA in ihre nationalen Reformprogramme und jährlichen Umsetzungsberichte aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten können sich an dem beigefügten Überblick über bewährte Verfahren in der EU orientieren, und die Kommission wird nach wie vor eine Plattform für den Austausch solcher bewährten Verfahren bereitstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... ist im Hinblick auf eine zeitgerechte Erfüllung der Verpflichtungen eine genaue Verfolgung der Umsetzung des LPG unerlässlich. Zu diesem Zweck könnten die Fortschritte der Gemeinschaft bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen im Rahmen eines jährlichen Umsetzungsberichtes vorgestellt werden, in dem die Umsetzung der in der beigefügten Tabelle dargelegten Maßnahmen einer Bewertung unterzogen wird. Der Bericht würde einen wichtigen Beitrag zu der für den Herbst geplanten multilateralen Überprüfung darstellen und eine systematische Verfolgung der auf EU-Ebene erzielten Fortschritte sowie eine thematische Auswertung der Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ermöglichen. Auch das Europäische Parlament wird aufgefordert werden, die Fortschritte zu beurteilen. Diese Bewertungen würden dann in die jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission einfließen in denen gegebenenfalls Empfehlungen für eine etwaige Aktualisierung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft abgegeben werden können. Auf dieser Grundlage könnte dann der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel Bilanz ziehen und gegebenenfalls im Rahmen der jährlichen Gesamtbeurteilung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung weitere Leitlinien vorgeben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 34. begrüßt, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verpflichtet haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen klaren Zusammenhang herzustellen zwischen der Kinderrechte-Agenda und der Bekämpfung der Kinderarmut und Ausgrenzung, da Kinderarmut und Not eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen; ermutigt die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung ihrer Strategien zur sozialen Einbeziehung die Empfehlungen des Übereinkommensausschusses in Reaktion auf die Umsetzungsberichte von staatlichen und Nichtregierungsorganisationen zu beachten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Die Verringerung des Lohngefälles bildet einen der Schwerpunkte des im März 2005 von den europäischen Sozialpartnern angenommenen Aktionsrahmens zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Gemäß dem ersten, Anfang 2007 verabschiedeten Umsetzungsbericht wurde mit dem Aktionsrahmen der Anstoß zu einer Reihe wichtiger Initiativen auf nationaler Ebene gegeben. Dabei kamen die unterschiedlichsten Instrumente zum Einsatz, die von Sensibilisierungsmaßnahmen über die Entwicklung von Lohnvergleichsmechanismen bis zur Festlegung von Strategien zum Abbau des Lohngefälles reichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... /EG (ABl. L 47 vom 18.2.2004), insbesondere Artikel 15. Vgl. auch den Umsetzungsbericht der Kommission zu dieser Richtlinie KOM (2006)