"Umweltprämie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... 2. Ergänzend zu der Förderung im Bereich gewerblich genutzter Fahrzeuge fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen, bei der Privatpersonen bei der Anschaffung von reinen Elektrofahrzeugen einen Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro erhalten. Bei der Anschaffung verbrauchsarmer Plug-In-Hybridfahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen
  
  

... 2. Ergänzend zu der Förderung im Bereich gewerblich genutzter Fahrzeuge fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen, bei der Privatpersonen bei der Anschaffung von reinen Elektrofahrzeugen einen Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro erhalten. Bei der Anschaffung verbrauchsarmer Plug-In-Hybridfahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Aufgrund von Rückmeldungen der Vollzugsbehörden und Schreiben aus der Recyclingwirtschaft ist festzustellen, dass die Umweltprämie für das Abwracken von Altfahrzeugen offensichtlich zu Kapazitätsengpässen bei den Demontagebetrieben und damit auch zu Engpässen bei Abstellflächen für Altautos in diesen Betrieben und in den Annahmestellen geführt hat. Da in der Vergangenheit wesentlich weniger Lagerflächen benötigt wurden, bedarf es nunmehr zeitnah einer Ausweitung der Lagerflächen.

• Beschluss des Bundesrates
  45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ". Mit Hilfe einer Umweltprämie soll die Verschrottung alter und der Absatz neuer Personenkraftwagen gefördert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... " (Umweltprämie) beschlossenen. Zur Vermeidung von Missbrauch bei der Umweltprämie hält die Bundesregierung weitere Maßnahmen für erforderlich, die auch der für den Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland im Deutschen Bundestag federführende Haushaltsausschuss mit Beschluss vom 11.02.2009 fordert (s. BT-Drs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... -reduzierte leichte Nutzfahrzeuge in zunehmendem Maße in den Markt kommen. Ferner tritt im Jahr 2014 die Euro-6-Norm in Kraft. Somit ist zu erwarten, dass die Fahrzeugindustrie mit Zeithorizont 2013/14 verbrauchs- und schadstoffarme leichte Nutzfahrzeuge in den Markt bringen wird. Bis die neuen Fahrzeuge in signifikanten Stückzahlen in der Flotte sind, werden ohne zusätzliche Anreize jedoch Jahre vergehen. Während emissionsarme Pkw über die Umweltprämie und die Kfz-Steuer gefördert wurden bzw. werden und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge bei der Maut begünstigt werden, gibt es im Segment der leichten Nutzfahrzeuge keine Förderprogramme und Benutzervorteile. Daher wird die Bundesregierung gebeten, die Neuanschaffung von Fahrzeugen, die dem Verordnungsvorschlag entsprechen und die Euro 6-Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge erfüllen, zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ". Mit Hilfe einer Umweltprämie soll die Verschrottung alter und der Absatz neuer Personenkraftwagen gefördert werden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... Umweltprämie

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 346/17

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2016
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 705/16

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2016: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016