"Universaldienst"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und – der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mögliche Überprüfung / Klarstellung der Bestimmungen fir den Universaldienst in der elektronischen Kommunikation

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... endg. vom 27. Oktober 2010 angesprochene flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen und Universaldienstleistungen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse eigenständig zur Verfügung stellen und organisieren. Einer Ausdehnung der Tätigkeit der EU auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV ist auch vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips zu widersprechen.(bei Annahme entfällt Ziffer 33).

• Beschluss des Bundesrates
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... es und der Postuniversaldienstleistungsverordnung nunmehr voranzutreiben und wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu setzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 10. fordert, dass in der Übergangszeit vom Interim-WPA zum umfassenden WPA ein Regelungsrahmen für Dienstleistungen geschaffen wird; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, um nach Möglichkeit sicherzustellen, dass für Universaldienste sowie für grundlegende öffentliche Dienste Vorschriften gelten, und bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr1 dargelegten Auffassungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 8. fordert, dass in der Übergangszeit vom Interim-WPA zum umfassenden WPA ein Regelungsrahmen für Dienstleistungen geschaffen wird; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, um nach Möglichkeit sicherzustellen, dass für Universaldienste sowie für grundlegende öffentliche Dienste Vorschriften gelten; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr1 dargelegten Auffassungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 12. fordert, dass im Falle von Verhandlungen über Dienstleistungen ein starker Regelungsrahmen zur Gewährleistung der Erbringung von Universaldiensten geschaffen wird und dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen kein Verhandlungsgegenstand sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... 23. begrüßt, dass die Notwendigkeit des allgemeinen Zugangs zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Sozialleistungen als Grundrecht und als ein wesentliches Element des Europäischen Sozialmodells sowie als Beitrag zur Unterstützung während des Beschäftigungsverhältnisses anerkannt wird, und begrüßt auch die in der Empfehlung 2008/867/EG enthaltenen Grundsätze; ist der Auffassung, dass solche Sozialleistungen unter anderem eine feste, erschwingliche Unterkunft, zugängliche öffentliche Verkehrsmittel, Grundausbildung und Gesundheitsdienstleistungen sowie Zugang zu erschwinglichen Energie- und sonstigen vernetzten Diensten beinhalten; verweist darauf, dass bei der Gewährleistung obligatorischer Universaldienste in den Diensten von allgemeinem Interesse Fortschritte erzielt werden müssen; hält die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie zu Diensten von allgemeinem Interesse für notwendig, um diese Verpflichtungen zu gewährleisten; nimmt den mangelnden Fortschritt hinsichtlich der Ziele von Barcelona zur Kenntnis, nämlich eine erschwingliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die ausgebaut werden sollte, damit alle Kinder im Grundschulalter davon erfasst werden; stellt des Weiteren fest, dass der Pflegebedarf für andere zu betreuende Personen ebenfalls nicht ausreichend gedeckt ist und in einem ähnlichen Prozess verbessert werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... 25. fordert, dass im Falle von Verhandlungen über Dienstleistungen ein starker Regelungsrahmen zur Gewährleistung der Erbringung von Universaldiensten geschaffen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... 14. betont, dass für eine effektive Einführung von IVS in den folgenden fünf grundlegenden Bereichen mindestens die kritische Masse an Daten und Informationen bereitgestellt werden muss: Echtzeitverkehrs- und -reiseinformationen, Straßennetzdaten, öffentliche Daten für digitale Karten, Daten für Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen und multimodale Haus-zu-Haus-Reiseplaner;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 11. ist der Auffassung, dass sich die Ziele der Europäischen Union nicht auf die Erreichung der Ziele von Barcelona hinsichtlich der Kinderbetreuung beschränken dürfen besteht darauf, dass Einrichtungen zur Kinderbetreuung als Universaldienste zu betrachten sind, die all denjenigen zur Verfügung stehen müssen, die sie brauchen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post
  
  

... - des Post-Universaldienstes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Klarstellung der Definition des öffentlich zugänglichen Telefondienstes. Die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen ist nicht mehr Bestandteil der Definition. Die in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) enthaltene Definition des öffentlich zugänglichen Telefondienstes enthält derzeit noch das Merkmal des Absetzens von Notrufen. Aus Klarstellungsgründen soll dies aber auch in der Richtlinie entfallen (vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Die Eigentümer von Inhalten fordern eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie. Anhang I des kürzlich verabschiedeten Legislativvorschlags zur Reform der Genehmigungsrichtlinie verweist auf die Einhaltung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht (2001/29/EG) und der Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG)15. Darüber hinaus sieht Artikel 20 Absatz 6 des Legislativvorschlags zur Änderung der Universaldienstrichtlinie vor, dass die Internet-Diensteanbieter die Teilnehmer vor Vertragsabschluss und danach in regelmäßigen Abständen deutlich über ihre Pflichten bezüglich der Einhaltung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte aufklären müssen16.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... kann die Deutsche Post AG jedoch weiterhin sämtliche dem Postwesen dienenden Leistungen steuerfrei erbringen, auch wenn dies keine Universaldienstleistungen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Da mit dem Auslaufen der Exklusivlizenz die alleinige Verpflichtung der Deutschen Post AG zum Universaldienst weggefallen ist, tragen alle Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zum Universaldienst bei. Insofern sollten sie grundsätzlich auch gleichberechtigt von der Umsatzsteuer für Universaldienstleistungen befreit werden. Eine Regelung, die faktisch nur die Deutsche Post AG begünstigt, ist sachlich nicht gerechtfertigt und wettbewerbspolitisch sowie ordnungspolitisch bedenklich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... ) eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz), und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) sind zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Der derzeit ausschließlich die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreiende § 4 Nr. 11b

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)5,

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... - des Post-Universaldienstes

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  
  

... über Notrufverbindungen sind insbesondere vor dem Hintergrund der sich rasch verändernden Telekommunikationstechnologien und den sich daraus ergebenden Änderungen der Telekommunikationsnetze und –dienste detaillierte Vorgaben erforderlich, um die im Zusammenhang mit dem Notrufverfahren stehenden Rechtspflichten derjenigen zu regeln, die an der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telefondiensten beteiligt sind. Diese Rechtsverordnung dient in Verbindung mit § 108 des TKG diesem Ziel und stellt klar, wer von den Beteiligten für welche Bereiche verantwortlich ist. Ferner dient sie auch der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie, ABl. EG L 108 vom 24. April 2002 S. 51) und der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (ABl. EG L 189 vom 29. Juli 2003 S. 49).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 32. Im Bericht der BNetzA ist u. a. zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten empfiehlt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 59. bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, Universaldienstverpflichtungen (beispielsweise im Sektor Telekommunikations- und Postdienste) zu fördern, um die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von wesentlichen Diensten zu verbessern und zielgerichtete gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für gefährdete und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

... /EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt4; ist der Auffassung, dass die Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung von Energiearmut in der Europäischen Union vorlegen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Definitionen der Energiearmut vorzulegen und nationale Aktionspläne zur Beseitigung der Energiearmut auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu überwachen und zu koordinieren und zusätzlich sicherzustellen, dass Universaldienste und öffentliche Dienstleistungen gewährleistet sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... – Artikel 1 Absatz 1: Bezieht Endgeräte in den Geltungsbereich des Rechtsrahmens ein. Dies entspricht den Änderungen, die für die Universaldienstrichtlinie vorgeschlagen werden, um die Barrierefreiheit für behinderte Nutzer zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz
  
  

... vorgetragenen Anregungen zur Weiterentwicklung des Universaldienstes im Postbereich. Der Bundesrat sieht hier auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG Handlungsbedarf und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
  
  

... - 14 Stellungnahmen betrafen den Vorschlag zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste, wobei das französische, belgische und luxemburgische Parlament sowie der Deutsche Bundesrat Vorbehalte gegenüber verschiedenen Aspekten des Vorschlags äußerten (Zeitpunkt der Umsetzung, Finanzierung des Universaldienstes);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Postgesetz i. V. m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a. F.
  
  

... vorgetragenen Anregungen zur Weiterentwicklung des Universaldienstes im Postbereich. Der Bundesrat sieht hier auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG Handlungsbedarf und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... Universaldienstrichtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... 17 Gemäß Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51) dürfen den Netzbetreibern Übertragungspflichten nur dann auferlegt werden, wenn eine erhebliche Zahl von Endnutzern diese Netze als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Modernisierte Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation: Die neuen Vorschläge der Kommission zur Reform des EU-Telekommunikationsrechts zielen darauf ab, den Binnenmarkt in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungen zu ergänzen, was für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Die vorgeschlagenen Regelungen werden konsistentere und besser vorhersehbare Bedingungen schaffen und die Einführung neuer grenzübergreifender Dienste erleichtern. Die vorgesehene effizientere, flexiblere und stärker am Markt orientierte Frequenzpolitik wird zudem das wirtschaftliche Potenzial der Führungsrolle Europas auf dem Gebiet der drahtlosen Technologie freisetzen. Auf diese Vorschläge folgt dann 2008 eine Initiative zur Aktualisierung der Regeln für den Universaldienst, um den Übergang zur Informationsgesellschaft für Alle zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... Die Verordnung ergänzt die fünf Richtlinien, die den EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation bilden. Die für die Rahmenrichtlinie vorgeschlagenen Änderungen dienen der Straffung und Vereinfachung des Marktanalyseverfahrens, müssen jedoch durch die Einrichtung einer spezialisierten, unabhängigen Fachinstanz ergänzt werden, die die Kommission bei der Bewertung technisch komplexer Fragen im Zusammenhang mit künftigen Märkten unterstützt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Genehmigungsrichtlinie schaffen neue Verfahren für die EU-weite Harmonisierung der an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen und gegebenenfalls für die Auswahl von Anbietern grenzüberschreitender Dienste. Die neue Behörde wird für die Anwendung dieser Verfahren zuständig sein. Die Änderungen an der Universaldienstrichtlinie werden den Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung erleichtern sowie die Erreichbarkeit der Notdienste für behinderte Nutzer verbessern. Die Behörde wird als Anlaufstelle für die Behandlung all dieser Fragen auf EU-Ebene dienen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 18. stellt fest, dass die angestrebten Universaldienst-Verpflichtungen und gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen auf hohem Niveau mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen sollten und dass das Wettbewerbsrecht mit Blick auf Preisdiskriminierung und Beschränkungen beim Weiterverkauf gilt; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Auswirkungen der noch bestehenden regulierten Versorgungstarife auf die Entwicklung des Wettbewerbs zu bewerten und Marktverzerrungen zu beseitigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens a) von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. EG (Nr.) L 176 S. 21) zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes oder b) zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))
  
  

... ") zu fördern, insbesondere durch Durchsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der Universaldienstverpflichtungen im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen in die Entwicklung der digitalen Kommunikationsinfrastruktur;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))
  
  

... 24. betont, wie wichtig es ist, die Hemmnisse für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraums sowie für die weitere Liberalisierung der Postmärkte zu beseitigen und gleichzeitig die Finanzierung eines effizienten Universaldienstes sicherzustellen;

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat den Vorschlag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Abschaffung der Exklusivrechte unter Beibehaltung des Universaldienstes unterstützt, und begrüßt auch seine Auffassungen zum transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur postalischen Infrastruktur und zu postalischen Diensten. Die Unterstützung des Bundesrates für die Möglichkeit kostenloser Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte ist ebenfalls zu begrüßen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 36. Die Monopolkommission sieht bei den Regelungen des Universaldienstangebots keine Mängel bezüglich des Inhalts und Umfangs der Postuniversaldienstleistungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... T. in der Erwägung, dass Südafrika bereits im Rahmen des GATS weitreichende Verpflichtungen im Dienstleistungssektor eingegangen ist und beim Erreichen annehmbarer Niveaus beim Zugang und den Universaldiensten erheblichen Belastungen ausgesetzt ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... " Regulierung dient der Rechtsrahmen auch dem Verbraucherschutz, denn er enthält rechtliche Verpflichtungen für Bereiche wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie zum Universaldienst und zu Nutzerrechten. Der Rechtsrahmen gilt nicht für Inhaltedienste, die auf EU-Ebene anderweitig geregelt sind, er verleiht den NRB aber bestimmte Befugnisse beim Umgang mit Märkten, auf denen es an Wettbewerb mangelt, wenn Inhaltedienste zusammen mit elektronischen Kommunikationsdiensten angeboten werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06
  
  

... Universaldienstrichtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Im Sinne der doppelten Zielsetzung einer stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und der dauerhaft garantierten Bereitstellung des Universaldienstes, wie sie der Rat in seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft1 formuliert hat, ist in der Postrichtlinie2 ein Zeitplan für Entscheidungen über eine weitere Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb vorgesehen. Laut Artikel 7 der Richtlinie:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... - Die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sollen weiter konkretisiert werden. Zusätzlich werden einzelne Vorgaben anderer Richtlinien des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. Der Bundesrat erkennt an, dass mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu geregelt und die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) weiter konkretisiert sowie einzelne Vorgaben anderer Richtlinien des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation umgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... den Universaldienst auch ohne Exklusivlizenz in vollem Umfang gewährleistet. Damit ist die nach EU-Recht geforderte Voraussetzung für eine nochmalige Verlängerung der Exklusivlizenz nicht mehr gegeben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
  
  

... - in Kenntnis der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)6,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... den Universaldienst auch ohne Exklusivlizenz in vollem Umfang gewährleistet. Damit ist die nach EU-Recht geforderte Voraussetzung für eine nochmalige Verlängerung der Exklusivlizenz nicht mehr gegeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)6, 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)7, 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)8, 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)9 und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
  
  

... 9. erinnert daran, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 sehr zögerlich unterstützt hat; fordert die Kommission auf, auszuwerten, inwieweit die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in Bezug auf die angemessene Beantwortung und Bearbeitung von Anrufen bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer einschließlich der Erkennung des Anruferstandorts umgesetzt haben;

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung des Universaldienstes - auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG - und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung. In Anbetracht der Bedeutung des Universaldienstes im ländlichen Raum hält der Bundesrat eine frühzeitige breite Erörterung insbesondere mit den Ländern für zielführend.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Anwendungsbereich des § 45e Abs. 1 Satz 1 TKG-E auf diejenigen Dienste zu beschränken, die zu den Universaldiensten zählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat erkennt an, dass mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu geregelt und die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) weiter konkretisiert sowie einzelne Vorgaben anderer Richtlinien des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekomunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung des Universaldienstes - auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG - und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung. In Anbetracht der Bedeutung des Universaldienstes im ländlichen Raum hält der Bundesrat eine frühzeitige breite Erörterung insbesondere mit den Ländern für zielführend.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 35. begrüßt die Fortschritte im Bereich der Kommunikation; meint jedoch, dass in zwei Bereichen dringend Maßnahmen nötig sind, nämlich dass erstens die Regulierungsbehörde das Mandat zur Lösung von Handelsstreitigkeiten erhalten und dass ihre Unabhängigkeit gestärkt werden muss und dass zweitens der Universaldienst weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepasst werden und effizient umgesetztwerden muss;