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"Unterhalts- oder Kostenbeitragspflichten"


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0648/05
Drucksache 648/05

... Die Kostenbeitragsverordnung regelt die Grundlagen und Maßstäbe für die Handhabung der Tabelle. Trotz der Zielsetzung einer weitgehenden Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelungen dafür Sorge, dass auch wesentliche Umstände des Einzelfalls wie weitere Unterhalts- oder Kostenbeitragspflichten, besonders hohe Einkommen, Kostenbeiträge für junge Volljährige und der Bezug von Kindergeld besonders berücksichtigt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Für den Bund:

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Festsetzung des Kostenbeitrags

§ 2
Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen

§ 3
Wahl der Beitragsstufe bei teilstationären Leistungen

§ 4
Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

§ 5
Behandlung hoher Einkommen

§ 6
Heranziehung der Eltern bei Leistungen für junge Volljährige

§ 7
Einsatz des Kindergelds

§ 8
Übergangsregelung für Altfälle

§ 9
In-Kraft-Treten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

C. Finanzieller Teil


 
 
 


Suchbeispiele:

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