"Unterhaltsanrechnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... führt zu einer Änderung der Darlegungs- und Beweislast und enthält die - widerlegliche - Vermutung, dass die Person, die diese Leistungen bezieht, mindestens in deren Höhe einen entsprechenden, durch ihren Körper- und Gesundheitsschaden bedingten Mehrbedarf hat. Trotz dieser Beweislastumkehr kann also der Beweis gelingen, dass diese Person solche Mehraufwendungen nicht hat und somit diese Leistungen bei der Unterhaltsbemessung heranzuziehen sind. Dies widerspricht aber dem Wortlaut und der Ratio dieses Gesetzes (s.o.). Bei Errichtung des Gesetzes wurde - in Anbetracht des damaligen Alters der Contergangeschädigten - eine Unterhaltsanrechnung im Trennungs- oder Scheidungsfall nicht explizit geregelt, so dass ein ausdrücklicher Verweis auf das