"Unternehmensunterlagen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen - COM(2015) 550 final
  
  

... 3. Der Bundesrat betrachtet es daher mit Sorge, dass die Kommission sich auf ihren Vorschlag zur Einpersonengesellschaft stützen will, wenn sie weitere Möglichkeiten prüft, einfachere und für die Unternehmen mit weniger Aufwand verbundene Vorschriften zu erarbeiten und auch digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens anzubieten, die vor allem die Eintragung von Unternehmen und die Archivierung von Unternehmensunterlagen und -daten betreffen sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Unternehmer klagen auch über die beim Unternehmensrecht herrschende Unsicherheit. Durch den Vorschlag der Kommission über die Einpersonengesellschaft, der von den Gesetzgebungsorganen unverzüglich angenommen werden sollte, werden die Kosten für die Eintragung eines Unternehmens sinken und die Verfahren einfacher werden. Die Kommission wird sich auf diese Initiative stützen, wenn sie weitere Möglichkeiten prüft, einfachere und für die Unternehmen mit weniger Aufwand verbundene Vorschriften zu erarbeiten und - ohne bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen nachzulassen - auch digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens anzubieten, die vor allem die Eintragung von Unternehmen und die Archivierung von Unternehmensunterlagen und -daten betreffen.5 Angesichts der großen Schwierigkeiten, denen insbesondere kleine Unternehmen bei Auslandsgeschäften gegenüberstehen, wird die Kommission auch erörtern, ob die bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen6 aktualisiert werden müssen und um Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensspaltungen ergänzt werden können. Damit wäre es für KMU leichter, die für sie optimale Unternehmensstrategie zu wählen und sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, ohne dass Sozial- und Beschäftigungsschutz aufgeweicht würden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen - COM(2015) 550 final
  
  

... 3. Der Bundesrat betrachtet es daher mit Sorge, dass die Kommission sich auf ihren Vorschlag zur Einpersonengesellschaft stützen will, wenn sie weitere Möglichkeiten prüft, einfachere und für die Unternehmen mit weniger Aufwand verbundene Vorschriften zu erarbeiten und auch digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens anzubieten, die vor allem die Eintragung von Unternehmen und die Archivierung von Unternehmensunterlagen und -daten betreffen sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... a) über eine Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen die Unternehmensunterlagen, vor allem die Buchführungsunterlagen, die Personalverwaltungsunterlagen und alle sonstigen Unterlagen aufbewahrt werden, zu denen die zuständige Behörde zur Prüfung der Erfüllung der in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen Zugang haben muss,

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final
  

Drucksache 441/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor - COM(2017) 281 final