"Unterscheid"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... Absatz 5 ordnet die entsprechende Anwendung der Absätze 3 und 4 des § 19 StVG-E an. Diese Fälle unterscheiden sich rechtlich nicht von dem Fall einer Unfallbeteiligung eines Gespanns und eines weiteren Kraftfahrzeugs, weshalb die für diesen Fall geltenden besonderen Vorschriften des § 19 Absatz 3 StVG-E in Verbindung mit § 17 Absatz 1 bis 3 StVG und § 19 Absatz 4 StVG-E auch zur entsprechenden Anwendung gebracht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Diese Krise unterscheidet sich radikal von jeder anderen Krise, mit der wir bisher konfrontiert waren. Sie ist von zerstörerischer und unbeständiger Natur. Viele ihrer Auswirkungen und Verzweigungen werden weiterhin unerwartet oder unvorhergesehen auftreten. Wir wissen bereits, dass die Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten ergreifen mussten, um Hunderttausende von Todesfällen zu verhindern, ihrerseits ihren Preis hatten. Ganz Europa ist davon betroffen, und der Stillstand der Wirtschaft führt dazu, dass Arbeitsplätze, Einkommen und gesunde und erfolgreiche Unternehmen in einer Weise gefährdet sind, die mit früheren Krisen nicht zu vergleichen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Prüfungen werden im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens und während der Produktion (Conformity of Production: CoP) durchgeführt. Von Herstellern werden teilweise ab Werk Motorsteuerungen an Motorrädern eingebaut, durch die sich die Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung und unter späteren realen Fahrbedingungen im öffentlichen Verkehr unterscheiden können.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... Einrichtungen, in denen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken gezüchtet und gehalten werden, unterscheiden sich grundlegend von anderen Haltungsformen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung und Überwachungspflicht für die Vollzugsbehörden, um sicherzustellen, dass den Tieren nicht über das versuchsbedingt unvermeidbare Maß hinaus weitere Belastungen zugefügt werden. Die Kontrollintervalle sollen entsprechend RL

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Die Unterscheidung sollte aufgehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass das Gesetz auch eine Aufklärungspflicht von Ausländerbehörden vorsieht. Das Gesetz sieht eine Aufklärungspflicht der Behörden zur Möglichkeit der Organspende bei der Aushändigung von Personalausweisen, Pässen, Passersatzpapieren sowie eID-Karten vor, sodass auch die Ausländerbehörden bei der Beantragung oder Aushändigung von Passersatzpapieren dazu verpflichtet werden. Die Beantragung von Passersatzpapieren geht oftmals mit einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einher. Den betroffenen Ausländern dürfte jedoch das System der Organspende vielfach fremd sein, sodass hier das Risiko besteht, dass sie eine Verbindung zwischen Antragstellungen bei der Ausländerbehörde und einer Organspende herstellen. Diese Besonderheit unterscheidet aber Verfahren nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Vorschriften des Artikels 46 EUStA-Verordnung enthalten differenzierende Regelungen zu den EUStA-internen Zugriffsrechten in Bezug auf die Verfahrensakten sowie die unterschiedlichen Komponenten des EUStA-Fallbearbeitungssystems. Dabei unterscheiden die Regelungen zwischen der Möglichkeit eines direkten Zugriffs einerseits, und andererseits der Möglichkeit, auf Antrag Zugang zu erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Ziel ist dabei, die Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Die Richtlinie unterscheidet zwischen "elektronischen Kommunikationsdiensten”, wozu ausweislich Artikel 2 Nummer 4 Richtlinie (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 4. Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen einerseits und zum Zugang zu Geodaten andererseits unterscheiden abgesehen von der unterschiedlichen Gestaltung des Rechts auf Informationszugang (Umweltinformationen: individueller Anspruch; Geodaten: öffentliche Zurverfügungstellung über die Bereitstellung) vor allem im Hinblick auf den Zweck des Informationszugangs. Umweltinformationen können den allgemeinen Umweltzustand, aber auch spezifisch auf den Antragsteller bezogene Umweltinformationen betreffen. Der Zugang zu Umweltinformationen schafft Transparenz und fördert eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen (vgl. ersten Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie). Die Richtlinie zur Geodateninfrastruktur geht über den Umweltbezug hinaus und schafft gleiche wettbewerbliche Voraussetzungen für den Zugang zu Geoinformationen. Beiden Zwecksetzungen soll mit der gesetzgeberischen Klärung im Geologiedatengesetz Genüge getan werden: Der Umweltbezug wird besonders deutlich bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle - hier ist die öffentliche Hand auf alle erforderlichen geologischen Daten angewiesen; ebenso muss die Bevölkerung den Entscheidungsprozess für die Standortauswahl für ein Endlager nachvollziehen können, so dass die geologische Datengrundlage für die Endlagerstandortsuche allgemein offengelegt werden muss (vgl. § 1 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes [StandAG]). Demgegenüber steht der wettbewerbliche Charakter des Informationszugangs im Vordergrund, wenn die Daten Aufschluss zur Nutzung des geologischen Untergrunds als Wirtschaftsraum oder über das Vorhandensein von Rohstoffen geben. Beiden Regelungsmaterien ist gemein, dass Zugang und Ausschluss von der Information in einem Regel-Ausnahmeverhältnis stehen sollen. So schreiben insbesondere die beiden Richtlinien den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Rechten des geistigen Eigentums keineswegs zwingend vor, sondern gestatten den Mitgliedstaaten lediglich Schutzvorschriften einzuführen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d, e - Inspire; Artikel 4 Absatz II Buchstabe d und e - Umweltinformationsrichtlinie), die Gründe für die Beschränkung sind nach Artikel 13 Absatz 2 der Inspire-Richtlinie eng auszulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll evaluiert werden, ob sich die vorgeschlagene "Offenlegungslösung" und die Vorgaben für die Abschlussprüfung und die Enforcement-Institutionen als praktikabel erwiesen haben. Dabei soll auch nochmals geprüft werden, ob das einheitliche europäische elektronische Format als Aufstellungsformat vorgesehen und damit die Unterscheidung zwischen Aufstellungs- und Offenlegungsformat aufgegeben werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bisher unterscheidet § 74a SGB X zwischen der Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen in § 74a Absatz 1 SGB X und der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher in § 74a Absatz 2 SGB X.

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... /PCT-Abfallverordnung zu beseitigen. Diese Unterscheidung soll in der Fußnote verdeutlicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Sonderregeln für Videosharingplattformen zu einer großen regelungstechnischen Unübersichtlichkeit in diesem Bereich führen, durch die sich der Gesetzgeber letztlich auch angreifbar macht. Für YouTube gilt beispielsweise Folgendes: Der Kommentarteil der Plattform fällt weiterhin umfassend unter die Regelungen des NetzDG. Beim Videoteil ist zu unterscheiden: Inhalte, die gegen die §§ 111, 130 Absatz 1 oder §§ 2, 131, 140, 166 und 184b in Verbindung mit § 184d

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat hat [aber im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität erhebliche] Bedenken gegen die Verlagerung {eines Teils} der Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über die Verpflichteten des sogenannten Nichtfinanzbereichs von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die EU-Ebene bzw. die Schaffung einer Aufsicht über die Aufsicht. Im Gegensatz zum Finanzsektor setzt sich der überwiegende Anteil des Nichtfinanzbereichs aus zum Beispiel freien und verkammerten Berufen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, deren Arbeits- und Organisationsstrukturen sich in den Mitgliedstaaten und selbst teilweise innerhalb eines Landes unterscheiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... § 13c AEntG-E enthält Angaben zur Berechnung der für § 13b AEntG-E maßgeblichen Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers in Deutschland. Die Vorschrift unterscheidet nach den möglichen Fallkonstellationen (Inlandsbeschäftigung zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Rahmen einer Tätigkeit innerhalb einer Unternehmensgruppe und im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Die Unterscheidung sollte aufgehoben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Für die Datenverarbeitung im gesicherten Netz im Sinne des § 306 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b) ist der Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich, dem von der Gesellschaft für Telematik der Auftrag zum alleinverantwortlichen Betrieb erteilt wurde (Absatz 3 Satz 1). Damit wird zum einen klargestellt, dass die Gesellschaft für Telematik nicht selbst als Anbieter des gesicherten Netzes tätig wird. Zum anderen wird geklärt, dass insoweit keine Auftragsdatenverarbeitung vorliegt. Denn die Gesellschaft für Telematik entscheidet hierbei weder über konkrete Zwecke der Verarbeitung von Gesundheitsdaten noch über die im konkreten Verarbeitungsvorgang eingesetzten Mittel. Vielmehr ist sie entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 311 für die verbindlichen Rahmenbedingungen der Telematikinfrastruktur zuständig. Wegen der herausragenden Bedeutung der Telematikinfrastruktur für die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten sind hierbei die wesentlichen Vorgaben bereits im Gesetz selbst geregelt, so dass der Gesellschaft für Telematik innerhalb dieses im Vierten Abschnitt differenziert geregelten Rahmens Raum für die Festlegung von konzeptionellen und regulatorischen Vorgaben, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Gefahrabwehr verbleibt. Diese Tätigkeit ist zu unterscheiden von jener auf der operativen Ebene, in der die verschiedenen Dienste und Komponenten zusammengeführt und zur Wirkung gebracht werden. Erst auf dieser Ebene liegt als Anknüpfungspunkt für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ein konkreter Datenverarbeitungsvorgang vor. Wie auch bezüglich der Zugangsdienste in Absatz 2 geregelt, enthält Absatz 3 Satz 4 eine streng zweckgebundene gesetzliche Befugnisnorm zur Datenübertragung. Dem besonderen Schutzbedarf der Inhaltsdaten wird durch eine entsprechende Anwendung des Fernmeldegeheimnisses Rechnung getragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Eine in der Diskussion um eine angemessene Inkassovergütung teilweise vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Fällen des sogenannten "Masseninkassos" und sonstiger Inkassofälle erscheint dagegen nicht angemessen. Zunächst wäre nur schwierig zu definieren, ab wann eine Inkassotätigkeit ein "Masseninkasso" darstellt, zumal wie dargelegt die meisten im Inkassobereich Tätigen mittlerweile in mehr oder minder großem Umfang Automatisierungen nutzen. Eine solche Unterscheidung wäre auch nur schwer mit der gebührenrechtlichen Systematik des RVG vereinbar. Vor allem aber wäre auch den Schuldnern nicht zu vermitteln, warum sie je nachdem, ob ihr Gläubiger viele oder wenige gleichartige Forderungen einzuziehen hat oder er ein kleines oder großes Inkassounternehmen beauftragt, unterschiedliche Beträge zahlen sollten. Schließlich wären die Abrechnungen für die Schuldner auch kaum überprüfbar, da für sie kaum erkennbar ist, ob die Forderung im Rahmen eines Masseninkassos eingetrieben wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 6. Im Bereich der Forschung sind die Mitgliedstaaten und Regionen wesentliche Akteure, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, sondern auch einen Großteil der Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Dabei unterscheiden sich die Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten stark in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von staatlicher Steuerung, ihre finanzielle Ausstattung, die Ausgestaltung einer nationalen Förderung und die einbezogenen politischadministrativen Ebenen. Diese Ausgangsbedingungen gilt es bei der Planung von Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des EFR zu berücksichtigen. Stärker als in der Vergangenheit sollte insbesondere die Vielfalt der beteiligten Akteure in der europäischen Wissenschaftslandschaft berücksichtigt werden, die von Forschenden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen, Wissenschaftsverwaltungen und Medien bis zu verschiedenen Ebenen der Exekutive in den Mitgliedstaaten und der Kommission mit verschiedenen Generaldirektionen reicht. Der Bundesrat hebt ausdrücklich die Bereitschaft der Länder hervor, sich im Rahmen der ihnen vorbehaltenen Zuständigkeiten und hoheitlichen Aufgaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung mit ihrer Expertise in die Verwirklichung des EFR engagiert und zielführend einzubringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... Die Vorschrift des Artikels 240 § 5 Absatz 9 EGBGB-E betrifft die Auswirkungen der Reisegutscheine auf die Provisionsansprüche der Reisebüros. Diese entfallen im Regelfall, sobald der ursprünglich vermittelte Pauschalreisevertrag durch einen Rücktritt des Reisenden beendet und die gebuchte Reise nicht durchgeführt wird. Dies erscheint jedoch in den Fällen, in denen der Reiseveranstalter sich mit dem Reisenden auf die Ausstellung eines Reisegutscheins einigt, unbillig. Die Vermittlungsleistung behält in diesen Fällen ihren Wert für den Reiseveranstalter, weil er zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vertrag mit dem Reisenden schließt und daher im Ergebnis wirtschaftlich von der Leistung des Vermittlers profitiert. Das unterscheidet diesen Fall von sonstigen Konstellationen, in denen die Vermittlungstätigkeit letztlich vergeblich war, weil der Pauschalreisevertrag vollständig rückabgewickelt wird. Der Reiseveranstalter kann sich daher im Verhältnis zu einem Reisevermittler nicht auf einen Wegfall des Vertrages berufen, wenn er dem Reisenden einen Gutschein ausstellt. Erst wenn der Reisende den Gutschein nicht einlöst und die Auszahlung des Wertes verlangt, ist ihm dies gestattet

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (vgl. Ziffer 26 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 88/1/20) ermöglichte Förderung des Einsatzes "von sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten" erfordert eine Differenzierung zwischen sekundären Rohstoffen und ihrem Unterfall "Rezyklat", um zielgenaue Fördermaßnahmen durch Verordnung festlegen zu können. Diese Differenzierung muss in demselben Regelwerk erfolgen, in dem auch die Verordnungsermächtigung enthalten ist, weil sie deren Inhalt wesentlich steuert. Die im Regierungsentwurf enthaltene Legaldefinition des "Rezyklats", die keine Unterscheidung zu sonstigen sekundären Rohstoffen ermöglicht, muss deshalb geändert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... M20 bzw. nach der geplanten Ersatzbaustoffverordnung ist hiervon zu unterscheiden. Technische Bauwerken erfüllen über eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer eine bautechnische Funktion i.d.R. im Zusammenhang mit einer baulichen Anlage.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die Auswertung der Auskünfte der durch den Kontenabruf ermittelten Kreditinstitute unterscheidet sich bei den Rentenversicherungsträgern auch hier hinsichtlich der Bearbeitungsdauer danach, ob Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern vorliegen. Es wird angenommen, dass unter den stichprobenhaft geprüften Berechtigten 60 Prozent verheiratet sind und eine erhöhte Bearbeitungszeit von 38 Minuten erfordern, was einen Erfüllungsaufwand von 21 Vollbeschäftigteneinheiten und damit von rund 2,5 Millionen Euro bedeutet. Für den Erfüllungsaufwand der 40 Prozent unverheirateten Berechtigten innerhalb der Stichprobe fallen 26 Minuten an, aus denen 10 Vollbeschäftigteneinheiten und damit rund 1,17 Millionen Euro resultieren. Unter der Annahme, dass die stichprobenhafte Überprüfung in 10 Prozent der Fälle eine Neuberechnung und Bescheidung der Grundrente erforderlich macht undhierfür jeweils 30 Minuten anfallen, ergeben sich bei einer Fallzahl von 6 500 Fällen auf 4 zusätzliche Vollbeschäftigteneinheiten, die bei einem durchschnittlichen Personalkostensatz von jährlich 116 800 Euro zu zusätzlichem Erfüllungsaufwand vion rund 467 Tausend Euro führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bisher unterscheidet § 74a SGB X zwischen der Vollstreckung von öffentlichrechtlichen Forderungen in § 74a Absatz 1 SGB X und der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher in § 74a Absatz 2 SGB X.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Ermittlung der betroffenen Wirtschaftszweige und Industriesektoren, wobei Folgendes zu unterscheiden ist:

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... § 3a unterscheidet zwischen zwei Fallgruppen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... resultieren. Bei den Beträgen, die gewährt werden können, unterscheiden die Leitlinien zwischen Beihilfeintensitäten für die Investitionskosten für die Fernwärmeanlagen und der sogenannten Finanzierungslücken-Methode zur Finanzierung von Bau oder Modernisierung des Verteilungsnetzes.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... es und für sonstige Einrichtungen, denen kein CMI zugeordnet werden kann, sowie für solche somatischen Krankenhäuser, die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen. Auch für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen werden gesonderte Pauschalen festgelegt, die wiederum danach unterscheiden, ob eine Einrichtung ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
  
  
  
  

... Absatz 2 enthält Vorgaben für Kräuter- und Früchtetee, die für Säuglinge oder Kleinkinder bestimmt sind. Diese Erzeugnisse müssen sich für diese speziellen Verbrauchergruppen eignen. Diese Eignung folgt insbesondere aus dem besonderen Herstellungsverfahren oder aus der besonderen Zusammensetzung dieser Erzeugnisse (z.B. geringer Gehalt an bestimmten natürlichen Pflanzenstoffen wie Estragol oder Methyleugenol oder durch die Auswahl von Pflanzen(teilen) mit mildem Geschmack oder geringem Säuregehalt). Dadurch unterscheiden sich diese Erzeugnisse von Kräuter- und Früchtetee des allgemeinen Verzehrs.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... Will das Gericht aus schwerwiegenden Gründen von der Anhörung des Kindes absehen (§ 159 Absatz 3 Satz 1 FamFG), müssen nach ständiger Rechtsprechung die Gründe hierfür in der Entscheidung umfassend dargelegt werden (BVerfG FamRZ 2002, 229; BGH, BeckRS 2010, 5212; OLG Brandenburg BeckRS 2014, 07026; OLG Köln, FPR 2001, 393). Im Gegensatz zu § 158 Absatz 3 Satz 3 FamFG ist diese Begründungspflicht in § 159 FamFG aber nicht explizit geregelt. Für diese Unterscheidung gibt es keine erkennbaren Gründe. Die Begründungspflicht wird daher nunmehr auch hier gesetzlich geregelt und damit hervorgehoben Sie bezieht sich sowohl auf das Absehen von der Anhörung des Kindes als auch auf das Absehen vom Verschaffen eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Die laufenden Kosten für das Betreiben von Annahmestellen für Hausmüll, insbesondere die wöchentliche Abholung, unterscheiden sich je nach Größe der Binnenhäfen. Die Kosten in Binnenhäfen liegen im Durchschnitt bei jährlich 3.000 Euro. Das sind bei 28 Häfen jährlich 84.000 Euro. Der jährliche Aufwand für private Liegestellen und Annahmeplätze wird nach Annahme des BMVI bei 1.300 Euro liegen. Für die 100 privaten Liegestellen und Umschlagplätze ergeben sich Gesamtkosten von 130.000 Euro. Damit entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 214.000 Euro.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Pflicht zur getrennten Erfassung von Sperrmüll ergibt sich bereits aus § 20 Absatz 1 KrWG, da die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zur hochwertigen Verwertung auch derjenigen Abfälle verpflichtet sind, die ihnen von den privaten Haushaltungen als Abfall zur Beseitigung überlassen worden sind. Diese Pflicht kann nur dadurch erfüllt werden, dass die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Abfallfraktionen getrennt sammeln. Dies erfordert auch § 9 Absatz 1, der explizit auch für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger gilt (s. den Verweis des § 20 Absatz 1 auf die §§ 7 - 11). Dies ist gerade für Sperrmüll der Fall, da der Abfall nicht "tonnengängig" ist. Es bleibt mithin nur die Sperrsammlung vor Ort (Holsystem) und/ oder der Wertstoffhof (Bringsystem). Da davon auszugehen ist, dass alle öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger entsprechend der Pflichtenlage die Sperrmüllsammlung auch eingeführt haben, kann der jährliche Erfüllungsaufwand allenfalls sehr geringfügig sein. Welche Änderungen die Novellierung hinsichtlich der Art und Weise dieser Sammlung mit sich bringen wird, lässt sich nur schwerlich abschätzen. Dies liegt vor allem daran, dass die praktizierte Getrenntsammlung in den Bundesländern und von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern sich im Einzelnen sehr unterschiedlich darstellt. Gerade für eine schonende Erfassung von Sperrmüll lässt sich ein sehr unterschiedliches Niveau feststellen. So wird in einigen Kommunen bereits heute eine "fortschrittliche" und schonende Sperrmüllsammlung, etwa durch hintereinander geschaltete Sammelfahrzeuge oder in einem Sammelfahrzeug mit verschiedenen Abteilungen, durchgeführt, während sich andere Akteure noch auf dem Mindestniveau bewegen. Insbesondere da sich die geltende Praxis in den einzelnen Bundesländern teilweise stark voneinander unterscheidet, kann lediglich die grobe Angabe gemacht werden, dass die getrennte Sammlung von Sperrmüll zu schätzungsweise einem Mehraufwand von 250.000 Euro pro Bundesland führen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... § 13c AEntG-E enthält Angaben zur Berechnung der für § 13b AEntG-E maßgeblichen Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers in Deutschland. Die Vorschrift unterscheidet nach den möglichen Fallkonstellationen (Inlandsbeschäftigung zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Rahmen einer Tätigkeit innerhalb einer Unternehmensgruppe und im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... h) Der Bundesrat fordert zudem, dass die nachträglich geführten Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 sowie die Budgetverhandlungen für das Jahr 2021 nicht auf IST-Leistungen des laufenden Jahrs beruhen. Das stationäre Leistungsgerüst des Jahres 2020 wird sich in Folge der Corona-Krise absehbar deutlich von der bisher vereinbarten Leistungs- und Mengenplanung der bisherigen Budgetvereinbarung unterscheiden (weniger Fälle, veränderter CMI). Der Bundesrat fordert, dass das Budget an den vereinbarten Leistungsmengen und dem Budget 2019 anknüpft und einen vollständigen Mindererlösausgleich gewährleistet. Gleichzeitig ist ein Ausgleichsmechanismus für den Vereinbarungszeitraum 2020 einzuführen, sofern die krisenbedingten Mehraufwendungen nicht über das vereinbarte Budget abgedeckt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... g) Der Bundesrat fordert zudem, dass die nachträglich geführten Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 sowie die Budgetverhandlungen für das Jahr 2021 nicht auf IST-Leistungen des laufenden Jahrs beruhen. Das stationäre Leistungsgerüst des Jahres 2020 wird sich in Folge der Corona-Krise absehbar deutlich von der bisher vereinbarten Leistungs- und Mengenplanung der bisherigen Budgetvereinbarung unterscheiden (weniger Fälle, veränderter CMI). Der Bundesrat fordert, dass das Budget an den vereinbarten Leistungsmengen und dem Budget 2019 anknüpft und einen vollständigen Mindererlösausgleich gewährleistet. Gleichzeitig ist ein Ausgleichsmechanismus für den Vereinbarungszeitraum 2020 einzuführen, sofern die krisenbedingten Mehraufwendungen nicht über das vereinbarte Budget abgedeckt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 6. Im Bereich der Forschung sind die Mitgliedstaaten und Regionen wesentliche Akteure, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, sondern auch einen Großteil der Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Dabei unterscheiden sich die Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten stark in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von staatlicher Steuerung, ihre finanzielle Ausstattung, die Ausgestaltung einer nationalen Förderung und die einbezogenen politischadministrativen Ebenen. Diese Ausgangsbedingungen gilt es bei der Planung von Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des EFR zu berücksichtigen. Stärker als in der Vergangenheit sollte insbesondere die Vielfalt der beteiligten Akteure in der europäischen Wissenschaftslandschaft berücksichtigt werden, die von Forschenden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen, Wissenschaftsverwaltungen und Medien bis zu verschiedenen Ebenen der Exekutive in den Mitgliedstaaten und der Kommission mit verschiedenen Generaldirektionen reicht. Der Bundesrat hebt ausdrücklich die Bereitschaft der Länder hervor, sich im Rahmen der ihnen vorbehaltenen Zuständigkeiten und hoheitlichen Aufgaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung mit ihrer Expertise in die Verwirklichung des EFR engagiert und zielführend einzubringen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern - Punkt 17 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
  
  
  
  

... , handelt es sich nicht um Sicherheitsbehörden, da ihnen lediglich die repressive Ahndung strafrechtlichen Verhaltens und nicht der präventive Schutz von Rechtsgütern aufgegeben ist. Diese Unterscheidung sollte in der Entschließung nicht aufgegeben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... d) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetz gebungsprozess sicherzustellen, dass die Regelungen zur öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten in § 34 Absatz 4 GeolDG so angepasst werden, dass stets ein überwiegend öffentliches Interesse angenommen wird, wenn geologische Daten zum Zweck der Suche eines Endlagers für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle verwendet werden. Die Unterscheidung in Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten kann somit im Zusammenhang mit dem StandAG entfallen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Im Rahmen der Schätzung ist zunächst von einer jährlichen Anzahl von 250 000 Meldungen auszugehen (siehe oben). Diese Schätzung ergibt sich aus der Auswertung der Transparenzberichte für das erste und zweite Halbjahr 2019, die sich von den höherliegenden Schätzungen vom Land Nordrhein-Westfalen unterscheiden (340 000 Meldungen/Jahr). Sofern diese höheren Schätzungen darauf beruhen, dass mit der eingeführten Definition der "Beschwerde über rechtswidrige Inhalte" mehr Meldungen zu erwarten sind, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Schätzung von 250 000 Meldungen bereits ein zu erwartender Anstieg der Meldungen der Anbieter Facebook, Instagram und TikTok berücksichtigt wurde. Zum anderen hat die im Gesetzentwurf aufgenommene Definition einer "Beschwerde" rein klarstellende Funktion und entspricht der jetzigen Rechtslage, so dass hierdurch nicht mehr Meldungen zu erwarten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Zu unterscheiden ist der zusätzlich erforderliche OPS-Code für eine längerfristige Beatmungsentwöhnung von dem bereits im Jahr 2019 eingeführten OPS-Code zur Abbildung der bei allen Beatmungspatienten vorzunehmenden Entwöhnung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die betroffenen medizinischen Fachgesellschaften frühzeitig aufgefordert, als Grundlage für Leistungsbeschreibungen für eine längerfristige Beatmungsentwöhnung, für die Feststellung des Beatmungsstatus und die Anforderungen an die qualifizierte fachärztliche Einschätzung des Beatmungsstatus kurzfristig konsentierte Vorschläge zu erarbeiten und diese auch in das Vorschlagsverfahren für den OPS-Katalog 2021 einzubringen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Sonderregeln für Videosharingplattformen zu einer großen regelungstechnischen Unübersichtlichkeit in diesem Bereich führen, durch die sich der Gesetzgeber letztlich auch angreifbar macht. Für YouTube gilt beispielsweise Folgendes: Der Kommentarteil der Plattform fällt weiterhin umfassend unter die Regelungen des NetzDG. Beim Videoteil ist zu unterscheiden: Inhalte, die gegen die §§ 111, 130 Absatz 1 oder §§ 2, 131, 140, 166 und 184b in Verbindung mit § 184d

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... Prüfungen handelt, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, da Sponsoren klinischer Prüfungen dann mehrere Genehmigungen bei mehreren zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig beantragen müssen. Darüber hinaus unterscheiden sich die nationalen Anforderungen und Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Zustimmung der zuständigen Behörden zur Freisetzung von GVO nach der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass das Gesetz auch eine Aufklärungspflicht von Ausländerbehörden vorsieht. Das Gesetz sieht eine Aufklärungspflicht der Behörden zur Möglichkeit der Organspende bei der Aushändigung von Personalausweisen, Pässen, Passersatzpapieren sowie eID-Karten vor, sodass auch die Ausländerbehörden bei der Beantragung oder Aushändigung von Passersatzpapieren dazu verpflichtet werden. Die Beantragung von Passersatzpapieren geht oftmals mit einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einher. Den betroffenen Ausländern dürfte jedoch das System der Organspende vielfach fremd sein, sodass hier das Risiko besteht, dass sie eine Verbindung zwischen Antragstellungen bei der Ausländerbehörde und einer Organspende herstellen. Diese Besonderheit unterscheidet aber Verfahren nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Dabei orientiert sich Absatz 2 an der geltenden Fassung der ICD-10. Der Begriff der Störung der Sexualpräferenz wird zwar von der am 25. Mai 2019 durch die 72. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) beschlossenen 11. Revision des ICD insoweit reformiert, als dass darin ein Teil der bislang als "Störung der Sexualpräferenz" eingestuften Krankheitsbilder als "paraphile Störung" klassifiziert werden. In ihrer Bedeutung unterscheiden sich beide Begrifflichkeiten jedoch nicht. So handelt es sich bei einer "Paraphilie" um eine sexuelle Neigung, was auf einer Linie mit dem Terminus der Präferenz liegt. Sowohl die Neigung als auch die Präferenz sind weniger stark in der Persönlichkeit des Einzelnen verfestigt als etwa eine Orientierung. In der deutschen Sprache werden beide Begriffe synonym verwendet. Die 11. Revision des ICD soll zudem erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten (und für den Bereich der Todesfolgenfeststellung, für den sie nur bindend ist, frühestens am 1. Januar 2027 allein maßgebend sein). Wann der IDC-11 in Deutschland - gerade im Hinblick auf die hier relevanten Morbiditätsdefinitionen - eingeführt wird und wie die notwendige "German Modification" dann aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Hierzu bedarf essorgfältiger Evaluierungen und Beratungen, einschließlich einer sukzessiven Übersetzung aller Einträge der über 100 000 Entitäten der ICD-11, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden (vergleiche zu alledem www.dimdi.de - Stichwort ICD-11). Vor diesem Hintergrund erscheint die gewählte sprachliche Fassung der vorgeschlagenen Vorschrift auch angesichts der voraussichtlichen Änderungen durch die ICD-11 als angemessen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... Durch die Differenzierung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale werden die Kostenstrukturen der Krankenhäuser, die sich in Abhängigkeit von dem Leistungsumfang erheblich unterscheiden können, berücksichtigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Soweit Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen bisher nicht elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden, ist zwischen Betrieben zu unterscheiden, die den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Papiervordruck verwenden und Betrieben, die in Absprache mit der Bundesagentur für die Arbeit die Bescheinigungen über betriebsinterne Software maschinell erstellen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Daten vor, die den Anteil dieser beiden Fallgruppen an den 3,2 Millionen Bescheinigungen, die bisher nicht elektronisch übermittelt werden, abbilden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Der Bereich Rechts- und Konsularwesen umfasst insbesondere die fachliche Zuarbeit für den Auswärtigen Dienst und für die nach dem Aufenthaltsgesetz für Visaangelegenheiten im Ausland zuständigen, vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen bei der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben bei der Visumbearbeitung. Das Bundesamt übernimmt auf Grund der dort vorhandenen Sachkenntnis die materiellrechtliche Prüfung der Antragsvoraussetzungen von Visumanträgen, einschließlich der Bewertung und, wo möglich und erforderlich, weiteren Klärung des Sachverhalts durch Nachfragen bei inländischen Stellen. Diese Tätigkeiten stellen eine fachliche Zuarbeit im Innenverhältnis zwischen dem Bundesamt und dem Auswärtigen Dienst dar, es handelt sich nicht um eine Übertragung eigenverantwortlich wahrzunehmender Aufgaben an das Bundesamt; die Aufgabenverantwortung verbleibt beim Auswärtigen Dienst. Die Auslandsvertretungen nehmen auch in Fällen einer fachlichen Unterstützung durch das Bundesamt weiterhin wesentliche Tätigkeiten wahr, zum Beispiel bei der Überprüfung der Identität einschließlich der Ausweisdokumente, der Plausibilität des Visumantrags (sogenannte Vorprüfung), von Sicherheitsbedenken und, wo erforderlich, mit persönlichen Vorsprachen der Antragsteller. Das Auswärtige Amt legt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die unterstützenden Tätigkeiten fest, die das Bundesamt im Visumverfahren im Einzelnen übernimmt. Die konkreten Abläufe der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt, dem Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen regelt das Auswärtige Amt im Wege eines Organisationserlasses. Solche organisatorischen Maßnahmen des Auswärtigen Amts innerhalb seines Geschäftsbereichs sind zu unterscheiden von einer Übertragung von hoheitlichen Aufgaben im Visumverfahren, insbesondere der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Visaerteilung, die nach § 71 Absatz 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz einer Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorbehalten bleibt. Die Fachaufsicht über das Bundesamt im Visumverfahren liegt beim Auswärtigen Amt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Das EU-Bankaufsichtsrecht (CRR) und das EU-Bankenabwicklungsrecht (BRRD) enthalten zusammen eine eigene Hierarchie, welche Finanzinstrumente als Eigenmittel anerkannt werden, welche Merkmale sie jeweils haben müssen und wie sie zur Haftung herangezogen werden können. Dabei unterscheidet man zwischen mehreren Kategorien (hartes Kernkapital, zusätzliches Kernkapital, Ergänzungskapital, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL)). Diese Hierarchie ist nicht mit der nationalen, insolvenzrechtlichen Haftungskaskade harmonisiert.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... a. Um der besonderen Rolle von Speichertechnologien im Stromsystem gerecht zu werden, sollte aus Sicht des Bundesrates eine spezifische energierechtliche Einordnung bzw. Definition von Speichern geschaffen werden. Da Stromspeicher die aufgenommene Energie nicht verbrauchen, sondern dem System mit zeitlicher Verzögerung wieder zur Verfügung stellen, unterscheiden sie sich grundlegend von anderen elektrischen Geräten und Nutzungsformen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die zwischenzeitliche Speicherung von Strom daher nicht als Letztverbrauch eingestuft und nicht mit entsprechenden Abgaben und Umlagen belastet werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... Will das Gericht aus schwerwiegenden Gründen von der Anhörung des Kindes absehen (§ 159 Absatz 3 Satz 1 FamFG), müssen nach ständiger Rechtsprechung die Gründe hierfür in der Entscheidung umfassend dargelegt werden (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 229; BGH, BeckRS 2010, 5212; OLG Brandenburg BeckRS 2014, 07026; OLG Köln, FPR 2001, 393). Im Gegensatz zu § 158 Absatz 3 Satz 3 FamFG ist diese Begründungspflicht in § 159 FamFG aber nicht explizit geregelt. Für diese Unterscheidung gibt es keine erkennbaren Gründe. Die Begründungspflicht wird daher nunmehr auch hier gesetzlich geregelt und damit hervorgehoben. Sie bezieht sich sowohl auf das Absehen von der Anhörung des Kindes als auch auf das Absehen vom Verschaffen eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Schließlich könnte auch ausgelotet werden, ob eine solche Aufsicht mit einigen Befugnissen ausgestattet werden sollte, die ihr ermöglichen, die Durchsetzung des Einfrierens von Vermögensgegenständen im Rahmen von restriktiven Maßnahmen der EU (Sanktionen) in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu unterstützen. Wenngleich sich die Aufgaben und Herausforderungen im Zusammenhang mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und restriktiven Maßnahmen in so mancher Hinsicht voneinander unterscheiden dürften, gibt es auch gemeinsame Herausforderungen und Synergien, die berücksichtigt werden sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... § 13c enthält Angaben zur Berechnung der für § 13b maßgeblichen Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in Deutschland. Die Vorschrift unterscheidet nach den möglichen Fallkonstellationen zwischen Inlandsbeschäftigungen zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (Absatz 1), im Rahmen einer Tätigkeit innerhalb einer Unternehmensgruppe (Absatz 2) und im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung (Absatz 3). Die Vorschrift berücksichtigt damit die Vorgabe in dem durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b der Änderungsrichtlinie neu in Artikel 3 der Entsenderichtlinie eingeführten Absatz 1a. Die Richtlinienvorschrift knüpft die Beschäftigungsdauer an die "Entsendungsdauer" an.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Außerdem bittet er die Bundesregierung erneut darum, darauf hinzuwirken, dass der Begriff der "ökologischen Nachhaltigkeit" nach den einzelnen Umweltzielen des Kommissionsvorschlags spezifiziert und mit einer graduellen Unterscheidung definiert wird. Dadurch kann die Transparenz für die Märkte weiter erhöht werden, indem eine sachgerechte Einschätzung über die konkrete Zielrichtung und das Maß der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit ermöglicht wird.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... "§ 187a StGB unterscheidet nicht zwischen der Ehre der im politischen Leben des Volkes stehenden Personen und der Ehre anderer Personen. Die Vorschrift sieht eine Strafschärfung nicht schlechthin bei Verletzung der Ehre einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person vor, sondern nur dann, wenn die üble Nachrede oder die Verleumdung öffentlich oder in gleichwertiger Art begangen worden ist, und zwar aus Beweggründen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen; weiterhin muß die Tat geeignet sein, das öffentliche Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Die erhöhte Strafandrohung des § 187a StGB kommt also keineswegs in jedem Fall zur Anwendung, in dem eine im politischen Leben des Volkes stehende Person beleidigt worden ist, sondern hängt von tatbestandsmäßig umschriebenen und im Einzelfall festzustellenden Umständen ab. Ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Außerdem wird eine eindeutige Regelung für die Abrechnung fremden Personals geschaffen. Abhängig von der Unterscheidung zwischen fremden Personal und eigenem Personal des zugelassenen kommunalen Trägers werden die aufgewendeten Kosten gegenüber dem Bund als Personalkosten oder als sonstige Verwaltungskosten abrechenbar sein.