"Urheberrechtspolitik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009) 532 endg.; Ratsdok. 14800/09
  
  

... Als wichtigste Schlussfolgerung aus der dargelegten Diskussion ist festzuhalten, dass die Urheberrechtspolitik so gelenkt werden muss, dass die Herausforderungen, vor denen die internetgestützte wissensbestimmte Wirtschaft steht, mit ihrer Hilfe bewältigt werden können16. Gleichzeitig ist ein ordnungsgemäßer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum entscheidend für die Förderung der Innovation in der wissensbestimmten Wirtschaft. Dabei müssen unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Die in dieser Mitteilung angekündigten Vorbereitungsarbeiten werden ein geeignetes Fundament für künftige Folgemaßnahmen schaffen, die im Mittelpunkt der künftigen umfassenden Strategie für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum stehen werden. Dazu wird die Kommission weiterhin aktiv das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, mit Wissenschaftlern, Bibliotheken und der gesamten internetinteressierten Öffentlichkeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie")
  
  

... " alle spezifischen Instrumente der europäischen audiovisuellen Politik, insbesondere auch Finanzierungsmechanismen wie das MEDIA Plus-Programm und Instrumente wie die Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1998 über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, ebenso zu berücksichtigen wie Wechselwirkungen der europäischen audiovisuellen Politik mit anderen Politikbereichen wie z.B. der Wettbewerbspolitik, der Urheberrechtspolitik, der Politik der Informationsgesellschaft, der Telekommunikationspolitik und der Verbraucherschutzpolitik.