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"Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz"

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Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)

... Dies erleichtert die Überwachungstätigkeit der Vollzugsbehörden. Auf einfache Weise können solche Biozid-Produkte festgestellt werden, die nicht den oben dargestellten EG-Vorschriften entsprechen. Da davon auszugehen ist, dass insbesondere bedenkliche Wirkstoffe nicht für das Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm der EU gemeldet worden sind, ist der Vollzug dieser Vorschrift auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz.

Inhalt
Drucksache 108/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Meldepflicht

§ 3
Inhalt der Meldung

§ 4
Verfahren nach Eingang der Meldung

§ 5
Verzeichnis der gemeldeten Biozid-Produkte

§ 6
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

Kosten, Preiswirkungen

II. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Suchbeispiele:

Verbrauch | Verbraucher | Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahrens | Verbraucher- oder Patientenberatung | Verbraucher- oder allgemeine | Verbraucher- und Anlegerschutz | Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz | Verbraucher- und Arbeitsverträge | Verbraucher- und Arbeitsverträgen | Verbraucher- und Branchenverbände | Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen | Verbraucher- und Gesundheitspolitik | Verbraucher- und Gesundheitsschutz | Verbraucher- und Nutzerinteressen | Verbraucher- und Nutzerperspektive | Verbraucher- und Nutzerrechte | Verbraucher- und Nutzerverbänden | Verbraucher- und Produzenten-Gremien | Verbraucher- und Sozialverbände | Verbraucher- und Tierschutzes | Verbraucher- und Tierschutzverbände | Verbraucher- und Tierschutzverpflichtungen | Verbraucher- und Transitländern | Verbraucher- und Umweltschutzniveaus | Verbraucher- und Umweltverbände | Verbraucher- und Umweltvereinigungen | Verbraucher- und Versicherungsverträge | Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände | Verbraucher- und Zuschauerverbände | Verbraucher- und der | Verbraucher- und des |

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"Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz"

Inhalt Drucksache 108/05

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Drucksache 108/05