"Vereinbarungsentwurf"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... 3. Der betroffene Mitgliedstaat notifiziert der Kommission den Entwurf der Vergleichsvereinbarung. Die Vergleichsvereinbarung gilt als von der Kommission genehmigt, es sei denn, sie fasst im Einklang mit dem Beratungsverfahren des Artikels 20 Absatz 2 binnen 90 Tagen nach der Notifikation des Vergleichsvereinbarungsentwurfs einen gegenteiligen Beschluss mit der Begründung, dass der Vergleich nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verlangt auch die Vereinbarkeit von Abgaben für Privatkopien mit dem freien Warenverkehr, um einen gut funktionierenden grenzüberschreitenden Handel mit Waren zu ermöglichen, die Abgaben für Privatkopien unterliegen24. Hier soll verstärkt darauf hingewirkt werden, dass eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Interessengruppen zustande kommt, die auf den Ergebnissen eines von der Kommission 2009 ausgehandelten Vereinbarungsentwurfs aufbaut. 2011 soll ein hochrangiger Vermittler ernannt und mit der Aufgabe betraut werden, mögliche Ansätze auszuloten, die zur Harmonisierung des Verfahrens der Abgabenerhebung, zur Verbesserung der Abgabenverwaltung, insbesondere zur Art der solchen Abgaben unterliegenden Ausrüstungen, zur Festlegung von Tarifen im Hinblick auf die Harmonisierung des Verfahrens zur Abgabenerhebung und zur Interoperabilität der verschiedenen nationalen Systeme führen können, wobei die grenzübergreifenden Auswirkungen eines fragmentierten Abgabensystems auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Eine gemeinsame Anstrengung aller Seiten zur Lösung der noch ausstehenden Fragen sollte es ermöglichen, die Grundlagen für eine umfassende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene bis 2012 zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung)
  
  

... " ein Vereinbarungsentwurf erarbeitet und über dessen Ausgestaltung verhandelt. Diese Aufgabe konnte im Sommer 2005 erfolgreich abgeschlossen werden.

Drucksache 326/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19