"Vereinfachungs- und Entschlankungsmaßnahmen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Das erste und alle nachfolgenden Eisenbahnpakete sind Rechtsinstrumente zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft angestrebten Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes durch die Öffnung des Marktes sowie die technische und gesetzgeberische Marktintegration. Angesichts des Wandels der Eisenbahnmärkte scheint eine laufende Überprüfung der Angemessenheit des einschlägigen Rechtsrahmens der EU mitsamt geeigneter Vereinfachungs- und Entschlankungsmaßnahmen angebracht. Die Kommission beabsichtigt, eine einschlägige Mitteilung nebst Vorschlag für eine Änderung bzw. Neufassung der geltenden Rechtsakte (vor allem der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG) vorzulegen. Politisches Ziel dabei ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs in Europa und damit ein Beitrag zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon. Die Neufassung bezweckt eine Vereinfachung der drei Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets durch deren Zusammenfassung zu einem einzigen Rechtsakt ("