"Vereinfachungsarbeiten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... zur Aktualisierung und Vereinfachung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht. Sein Ziel ist es, sowohl Inhalt als auch Umfang der EU-Rechtsvorschriften zu straffen (durch Konsolidierung, Kodifizierung und Streichung veralteter Vorschriften) und die Organisation und Präsentation des Acquis verlässlicher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Seit Februar 2003 hat die Kommission 30 Vorschläge mit Vereinfachungsauswirkungen vorgelegt, von denen zehn angenommen wurden und die übrigen noch dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegen. Das Ziel der Prodi-Kommission, den Umfang des Acquis communautaire bis 2005 um 25 % zu verringern, wurde nicht erreicht, in erster Linie weil sich das Kodifizierungsprogramm durch Engpässe bei der Übersetzungskapazität in den neuen Mitgliedstaaten verzögerte. In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zur Zurückziehung vorliegender Vorschläge, die nicht mehr aktuell waren, durch die Kommission (2004 wurden rund 100 Vorschläge, über die noch nicht entschieden war, zurückgezogen). Auch für 2005-2009 beabsichtigt die Kommission, jedes Jahr solche Zurückziehungen vorzunehmen.