"Vereinfachungsbemühungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 30. Er sieht kritisch, dass die Kriterien und Methodik der Projektauswahl in der neuen Förderperiode vor Einreichung des Programms mit der Kommission konsultiert werden müssen. Dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Programmbehörden, konterkariert die Vereinfachungsbemühungen und stellt die Kompetenz der Begleitausschüsse in Frage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat sieht kritisch, dass die Kriterien und Methodik der Projektauswahl in der neuen Förderperiode vor Einreichung des Programms mit der Kommission konsultiert werden müssen. Dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Programmbehörden, konterkariert die Vereinfachungsbemühungen und stellt die Kompetenz der Begleitausschüsse in Frage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 12. Um die Vereinfachungsbemühungen nicht zu konterkarieren und um die Teilnahmebereitschaft zu wahren, sollte bei der Weiterentwicklung der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auf ein angemessenes Maß an Kontinuität geachtet werden. Wie bisher sollte die Projektförderung im Rahmen der auf dem Exzellenzprinzip basierenden, grenzüberschreitenden Kooperationsforschung das vorrangige Instrument der europäischen Forschungsförderung sein, bei der auch kleinere Projekte berücksichtigt werden, an denen sich vor allem Hochschulen und KMU beteiligen. Die im Spezifischen Programm "Kooperationen" geförderte Verbundforschung mit ihrer bisherigen Architektur der Teilnehmer von Hochschule, Forschung und Wirtschaft sollte ausgebaut werden und thematisch flexibel genug bleiben, um Herausforderungen und neue Ansätze aufgreifen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 6. Um die Vereinfachungsbemühungen nicht zu konterkarieren und um die Teilnahmebereitschaft zu wahren, sollte bei der Weiterentwicklung der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auf ein angemessenes Maß an Kontinuität geachtet werden. Wie bisher sollte die Projektförderung im Rahmen der auf dem Exzellenzprinzip basierenden, grenzüberschreitenden Kooperationsforschung das vorrangige Instrument der europäischen Forschungsförderung sein, bei der auch kleinere Projekte berücksichtigt werden, an denen sich vor allem Hochschulen und KMU beteiligen. Die im Spezifischen Programm "Kooperationen" geförderte Verbundforschung mit ihrer bisherigen Architektur der Teilnehmer von Hochschule, Forschung und Wirtschaft sollte ausgebaut werden und thematisch flexibel genug bleiben, um Herausforderungen und neue Ansätze aufgreifen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 14. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission, die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bis zum Ende des Mandats des aktuellen Kollegiums abschließen zu wollen, zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachungsbemühungen auf EU-Ebene auch über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 15. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission, die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bis zum Ende des Mandats des aktuellen Kollegiums abschließen zu wollen, zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachungsbemühungen auf EU-Ebene auch über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... (4) Quantifizierung erleichtert die Kommunikation (die Information über Vereinfachungsbemühungen wird durch quantifizierte Ergebnisse effektiver; dies gilt besonders in Bezug auf die Union, denn die oft technisch ausgerichteten EU-Maßnahmen sind vom Titel her für die breite Öffentlichkeit nur wenig aussagekräftig).

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014