"Verfahrens- oder Konsultationsprozessen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Ratsdok. 8958/04
  
  

... (3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, Absatz 1 nicht zur Vorbeugung von Straftaten als Zweck der Vorratsspeicherung von verarbeiteten und gespeicherten Daten anzuwenden, wenn er dies nach den nationalen Verfahrens- oder Konsultationsprozessen nicht für annehmbar hält. Ein Mitgliedstaat, der beschließt, diese Ausnahme zu einem beliebigen Zeitpunkt anzuwenden, setzt den Rat und die Kommission davon in Kenntnis.