"Vergabekriterien"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Das Bundesumweltministerium ist zudem Zeicheninhaber des Blauen Engel, dem Umweltzeichen der Bundesregierung seit 1978. Die Vergabekriterien des Blauen Engel für Wasch- und Reinigungsmittel (DE-UZ 202, DE-UZ 194) schließen Rezepturen mit Mikroplastik aus. Aktuell werden für den Blauen Engel Vergabekriterien für mikroplastikfreie Kunstrasenplätze erarbeitet. Mit einem Beschluss der Jury Umweltzeichen wird zum Jahresende 2020 gerechnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020 - COM(2016) 388 final
  
  

... 3. Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen jährlichen Arbeitsprogrammen werden die zu verfolgenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse der von den Begünstigten durchgeführten Maßnahmen, die Durchführungsmodalitäten und der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Mittelzuweisungen für jede Maßnahme und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. In Bezug auf die maßnahmenbezogenen Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen die Prioritäten und die wesentlichen Vergabekriterien dargelegt. Der Höchstsatz der Kofinanzierung beträgt 60 % der zuschussfähigen Kosten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 16. Der öffentliche Sektor kann mit seiner Markt- und Nachfragemacht einen bedeutenden Beitrag zur Etablierung von Transparenz und Mindeststandards entlang von Lieferketten leisten und damit zudem seiner Vorbildfunktion gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. Der Bundesrat hält es daher für sinnvoll, nach dem Vorbild der Vergabepraxis einiger Länder auch auf Ebene der EU Möglichkeiten zu schaffen, verstärkt faire und ökologische Standards als Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Im Rahmen der Weltraumprogramme der Union wäre es zweckmäßig, sowohl den europäischen Rechtsrahmen insbesondere in Bezug auf den Handel als auch die Finanzinstrumente zur Unterstützung von Forschung und Innovation besser zu nutzen sowie die geeignetste Art des Vergabeverfahrens und die anzuwendenden Vergabekriterien festzulegen, wenn die Europäische Union zur Finanzierung beiträgt. Auch die Möglichkeit, spezifische Bestimmungen im Rahmen von besonderen Rechtsakten festzulegen, könnte geprüft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... 4. Mit der angestrebten stärkeren Berücksichtigung innovativer Aspekte bei öffentlichen Auftragsvergaben würde der ursprüngliche Kerngedanke der wirtschaftlichen und sparsamen Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand noch weiter in den Hintergrund treten. Die zusätzliche Einführung von Vergabekriterien würde darüber hinaus die beabsichtigte Verschlankung und Vereinfachung der vergaberechtlichen Vorschriften erschweren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Die Kommission wird die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens fördern, indem sie ihr im Rahmen ihrer aktuellen Arbeitsprogramme Priorität einräumen und die finanzielle Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln steigern wird. Sie wird die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die den Besitzstand der Union und nationale Rechtssysteme zum Gegenstand haben und auf bestimmte Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, vor allem durch die Vergabe von Finanzhilfen aktiv unterstützen24. Im Rahmen der Vergabekriterien wird der Fokus auf die Entwicklung praxisgerechter, großangelegter und langfristiger Projekte gelegt werden, die sich aktiver Lehrmethoden bedienen, nachhaltige Ergebnisse erzielen und ein großes Zielpublikum erreichen. Ferner werden die Kommissionsdienststellen Aus- und Fortbildungsmodule über den Besitzstand der Union, wie sie beispielsweise mit großem Erfolg über das EU-Umweltrecht entwickelt wurden, zur Verfügung stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 9. Auch wenn man wie die Kommission aus ordnungspolitischen Gründen für einen Regelungsrahmen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen plädiert, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Regelungsdichte des Richtlinienvorschlags weit über die derzeit bestehenden Regelungen für Baukonzessionen hinausgehen muss. Die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu technischen Spezifikationen, Auswahlkriterien, Vergabekriterien und Veröffentlichungserfordernissen führen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand. Sie sind mit Blick auf das von der Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag verfolgte Ziel der Förderung von öffentlichprivaten Partnerschaften kontraproduktiv. Eine Regelung auf nationaler oder regionaler Ebene ist vor dem Hintergrund von Artikel 5 Absatz 3 EUV ausreichend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (29) Den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen sollte es gestattet sein, sich in den technischen Spezifikationen und den Vergabekriterien auf einen bestimmten Produktionsprozess, eine bestimmte Art der Dienstleistungserbringung oder auf einen bestimmten Prozess in Bezug auf jede andere Phase des Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung zu beziehen, sofern ein Zusammenhang mit dem Konzessionsgegenstand besteht. Um soziale Gesichtspunkte bei der Konzessionsvergabe besser zu berücksichtigen, kann es den öffentlichen Beschaffern zudem gestattet werden, in die Vergabekriterien auch Merkmale der Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Erteilen die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestellen den Zuschlag jedoch dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, dürfen sich diese Kriterien nur auf die Arbeitsbedingungen der direkt am Produktionsprozess bzw. an der Dienstleistungserbringung beteiligten Personen beziehen. Diese Merkmale dürfen nur den Gesundheitsschutz der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitskräfte oder die Förderung der sozialen Integration von Angehörigen benachteiligter und gefährdeter Gruppen im Rahmen der Vertragsdurchführung betreffen, einschließlich der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. In diesem Fall sollten Vergabekriterien, die diese Merkmale beinhalten, in jedem Fall auf Merkmale beschränkt bleiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in ihrer Arbeitsumgebung haben. Sie sollten gemäß der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 9. Auch wenn man wie die Kommission aus ordnungspolitischen Gründen für einen Regelungsrahmen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen plädiert, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Regelungsdichte des Richtlinienvorschlags weit über die derzeit bestehenden Regelungen für Baukonzessionen hinausgehen muss. Die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu technischen Spezifikationen, Auswahlkriterien, Vergabekriterien und Veröffentlichungserfordernissen führen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand. Sie sind mit Blick auf das von der Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag verfolgte Ziel der Förderung von öffentlichprivaten Partnerschaften kontraproduktiv. Eine Regelung auf nationaler oder regionaler Ebene ist vor dem Hintergrund von Artikel 5 Absatz 3 EUV ausreichend.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 25. Der Europäische Solidaritätsfonds ist Ausdruck des Füreinander-Einstehens der Mitgliedstaaten. Er sollte erhalten bleiben und weiterhin bei außergewöhnlich schweren Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. Eine Änderung der Vergabekriterien ist nicht erforderlich, allerdings sollte geprüft werden, ob und wie die Einsatzmöglichkeiten des Europäischen Solidaritätsfonds bei grenzüberschreitenden Schadensfällen verbessert werden können. Die Verfahren sollten transparenter und konkreter gefasst und die Mittelbereitstellung beschleunigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Ausdruck der Verantwortung der EU gegenüber ihren Bürgern ist auch der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, mit dem Europa zeigt, dass es auch in Krisen zusammensteht, und aus dem seit 2002 mehr als 2,1 Mrd. EUR in Mitgliedstaaten und Regionen geflossen sind, die von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurden. Bei der Arbeit mit diesem Fonds sind jedoch einige Schranken und Unzulänglichkeiten offenbar geworden. Zu erwähnen wären die Geschwindigkeit, mit der Mittel aus dem Fonds bereitgestellt werden können, die Transparenz der Vergabekriterien und seine Begrenzung auf Naturkatastrophen. Beispielsweise ist der Fonds keine ständige Einrichtung und kann nicht bei jeder Art von Katastrophe eingesetzt werden. Mittel aus dem EU-Haushalt könnten auch bei der Schließung von Systemlücken helfen, die Zivilschutzeinheiten der Mitgliedstaaten daran hindern, rasch dorthin verlegt zu werden, wo sie gebraucht werden, und zum Ausbau eines handlungsfähigen Zivilschutznetzes beitragen. Hier könnte eine EU-weite Zusammenarbeit für Menschen in Not innerhalb wie außerhalb der EU den entscheidenden Unterschied ausmachen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 25. Der Europäische Solidaritätsfonds ist Ausdruck des Füreinander-Einstehens der Mitgliedstaaten. Er sollte erhalten bleiben und weiterhin bei außergewöhnlich schweren Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. Eine Änderung der Vergabekriterien ist nicht erforderlich, allerdings sollte geprüft werden, ob und wie die Einsatzmöglichkeiten des Europäischen Solidaritätsfonds bei grenzüberschreitenden Schadensfällen verbessert werden können. Die Verfahren sollten transparenter und konkreter gefasst und die Mittelbereitstellung beschleunigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... (4) Ein Institut, das Sponsor oder Originator ist, muss auf Forderungen, unabhängig davon, ob diese verbrieft werden sollen oder nicht, dieselben soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien die den Anforderungen nach § 25a Absatz 1 genügen müssen, anwenden. Dabei muss derselbe Prozess für die Genehmigung und, soweit zutreffend, für die Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten zur Anwendung kommen. Ein Institut muss dieselben Analysestandards auch auf Beteiligungen an und Übernahmen von Verbriefungstranchen, die von Dritten erworben wurden, anwenden, unabhängig davon, ob die Beteiligungen an oder Übernahmen von Verbriefungstranchen im Handelsbuch oder Anlagebuch gehalten werden sollen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... (4) Ein Institut, das Sponsor oder Originator ist, muss auf Forderungen, unabhängig davon, ob diese verbrieft werden sollen oder nicht, dieselben soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien die den Anforderungen nach § 25a Absatz 1 genügen müssen, anwenden. Dabei muss derselbe Prozess für die Genehmigung und, soweit zutreffend, für die Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten zur Anwendung kommen. Ein Institut muss dieselben Analysestandards auch auf Beteiligungen an und Übernahmen von Verbriefungstranchen, die von Dritten erworben wurden, anwenden, unabhängig davon, ob die Beteiligungen an oder Übernahmen von Verbriefungstranchen im Handelsbuch oder Anlagebuch gehalten werden sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... 2. Die Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen auf, um die Maßnahmen zu ermitteln, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, und bewertet die Übereinstimmung dieser Vorschläge mit den in Artikel 8 festgelegten Förderkriterien und den in Artikel 9 festgelegten Auswahl- und Vergabekriterien. Die Kommission unterrichtet die Empfänger über jede EEPR-Unterstützung, die gewährt werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... (6) Sponsor-Kreditinstitute und originierende Kreditinstitute wenden bei Forderungen, die verbrieft werden sollen, dieselben soliden, klar definierten Kreditvergabekriterien im Sinne von Anhang V Nummer 3 an wie bei Forderungen, die sie selbst im Nichthandelsbuch halten wollen. Zu diesem Zweck wenden die originierenden Kreditinstitute und die Sponsor-Kreditinstitute dieselben Verfahren für die Genehmigung und gegebenenfalls Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten an. Die Kreditinstitute wenden dieselben Analysestandards auch auf Beteiligungen an und/oder Übernahmen von Verbriefungsemissionen an, die von Dritten erworben werden, und zwar unabhängig davon ob diese Beteiligungen und/oder Übernahmen in ihrem Handelsbuch oder außerhalb ihres Handelsbuchs gehalten werden sollen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... als zulässig und entspricht auch den Vergabekriterien des Artikels 2 i.V.m. Erwägungsgrund 33 der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 18. begrüßt, dass die Förderung nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energie, darunter auch alternativer und erneuerbarer Energieträger, zu den vorrangigen Zielen des Geschäftsplans der EIB hinzugekommen ist, und fordert die Ausarbeitung umweltverträglicher Kreditvergabekriterien nach Maßgabe der strategischen Ziele der Europäischen Union für die Verringerung der Treibhausgase;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... -Emissionen und Schadstoffemissionen zusätzlich zum Fahrzeugpreis als Vergabekriterien herangezogen werden. Die Berücksichtigung der über die Lebensdauer anfallenden Kosten bei der Beschaffungsentscheidung würde das Bewusstsein für die Betriebskosten schärfen. Dies würde den saubersten und energieeffizientesten Fahrzeugen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und gleichzeitig die Gesamtkosten minimieren. Der öffentliche Sektor könnte damit ein Beispiel für "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 7. Der Bundesrat steht jedoch dem von der Kommission für 2008 angekündigten Leitfaden zur Einbeziehung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe kritisch gegenüber. Die Ausdehnung der Vergabekriterien auf weitere Bereiche könnte zu einer Benachteiligung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 7. Der Bundesrat steht jedoch dem von der Kommission für 2008 angekündigten Leitfaden zur Einbeziehung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe kritisch gegenüber. Die Ausdehnung der Vergabekriterien auf weitere Bereiche könnte zu einer Benachteiligung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... Die in dieser Richtlinie vorgeschlagene Verpflichtung zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge beschränkt sich zunächst auf Fahrzeuge eines Gesamtgewichts über 3,5 t, um eine reibungslose Einführung ökologischer Vergabekriterien in den Beschaffungsprozess zu ermöglichen und öffentliche Stellen und die Industrie auf eine mögliche Ausdehnung auf andere Fahrzeugkategorien zu einem späteren Zeitpunkt vorzubereiten. Die für diesen Legislativvorschlag durchgeführte Folgenabschätzung hat gezeigt, dass mit einer solchen gezielten Beschaffungsverpflichtung positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Nettonutzen und einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können. Zu der betroffenen Fahrzeugkategorie gehören Busse und die meisten Nutzfahrzeuge, wie beispielsweise Müllwagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013
  
  

... Damit Synergieeffekte erzielt werden, wird das Rahmenprogramm die Aktivitäten der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz tätigen Agenturen ergänzen. Das Europäische Polizeiamt Europol wird bei der Kriminalprävention und bei der Aufdeckung von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus, sowie bei den strafrechtlichen Ermittlungen eine immer größere Rolle spielen. Seine finanziellen Ressourcen werden demnächst möglicherweise aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Im Rahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ werden nationale und länderübergreifende Projekte durchzuführen sein, die sich nicht mit der Arbeit von Europol überschneiden, sondern sie verstärken und ergänzen, und zwar entsprechend den Jahresprogrammen, die die beiden Einzelprogramme des Rahmenprogramms vorsehen, und den allgemeinen Vergabekriterien, die auf einen europäischen Mehrwert abstellen. Die Kommission wird bei ihren Maßnahmen auf der Grundlage dieses Rahmenprogramms selbstverständlich die Zuständigkeiten von Europol beachten. Bei den in den Programmen vorgesehenen Schulungen wird hinsichtlich der Tätigkeit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL), deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt geplant ist, nach ähnlichen Prinzipien verfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Derartige Vergabekriterien stellen für viele Verbraucherorganisationen schon bei der Antragstellung kaum zu überwindende Hindernisse dar und führen zu einem unverhältnismäßigen Koordinierungsaufwand, der im Projektverlauf zudem der unmittelbaren Verbraucherarbeit verloren geht. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen auf EU-Ebene eine Überprüfung und Überarbeitung der Anforderungen an die Vergabe der Mittel für Verbraucherorganisationen zu beantragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Derartige Vergabekriterien stellen für viele Verbraucherorganisationen schon bei der Antragstellung kaum zu überwindende Hindernisse dar und führen zu einem unverhältnismäßigen Koordinierungsaufwand, der im Projektverlauf zudem der unmittelbaren Verbraucherarbeit verloren geht. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen auf EU-Ebene eine Überprüfung und Überarbeitung der Anforderungen an die Vergabe der Mittel für Verbraucherorganisationen zu beantragen.

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 489/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU COM(2017) 294 final
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final